Stiftungen ruinieren Freiheit und Gleichheit

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Im ganzen Ungarland hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema¨„Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl). Die Bürger werden aufgefordert: „Laß ihn nicht durchgehen ohne ein Wort“ (ne hagyjuk szó nélkül).

Von Wolfgang Prabel

Victor Orban läßt derzeit Fragebögen an die Einwohner versenden, worauf diese ihre Meinung zu Soros darstellen können. Auch online kann man reagieren. Es geht darum, zu klären, ob ein Milliardär ohne demokratische Legitimation politische Projekte in Größenordnungen vorantreiben kann. In Deutschland ist das ganz legal. Jeder reiche Pinkel kann sein Geld in politische Agitation stecken. Die kleine MLPD, die bei jedem Wahlkampf unsere Laternenmasten vollknackt, lebt beispielweise von reichen Großspendern. CDU und FDP würden sich die Finger lecken, wenn sie solche großzügigen Gönner hätten. Soweit es die Parteienfinanzierung betrifft, erscheint alles ordentlich in Rechenschaftsberichten.

Was allerdings die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ angeht, gibt es eine erhebliche Intransparenz der Finanzströme. Allein, was die Bundesregierung in diese angeblich nichtstaatlichen Strukturen steckt, kann man aus dem Bundeshaushalt nicht ablesen. Auch wenn man andererseits die Vereinsseiten vieler sogenannter „Bürgerbündnisse gegen Rechts“ besucht, wird man über die Finanzquellen überhaupt nicht aufgeklärt. Kein Rechenschaftsbericht, keine Budgetierung, keine Glasnost.

Die Kommunisten schürten früher die Abneigung vor der uneingeschränkten „Herrschaft des Monopolkapitals“. Keine Woche, wo die Gehirne nicht in irgendwelchen Schulungen gewaschen wurden. Parlament, Presse, Justiz der BRD würden angeblich durch die Kapitalistenklasse am Nasenring durch die Arena gezogen. Die Arbeiterklasse würde manipuliert und von ihrer welthistorischen Mission, der Errichtung der Diktatur des Proletariats, durch die Propaganda des kapitalistischen Klassenfeindes abgehalten. Nirgendwo und niemals brach wegen der Desorientierung des Proletariats und der mit ihr verbündeten Schichten – zum Beispiel der werktätigen Bauern – der bewaffnete Aufstand los. So die damalige Erklärung des Versagens der von Ostberlin mit harten Devisen ausgehaltenen revolutionären Avantgarde der DKP und der SEW.

Als Soros das englische Pfund ruinierte war selbst die linkslastige Fernsehberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF voll der kritischen Töne gegen den Spekulanten. Zu viel Macht eines Einzelnen. Und nun haben die Linken alles vergessen, was sie mal gepredigt haben, nur weil die 18 Milliarden Dollar des Finanzgenies ihnen und ihren Zielstellungen zugute kommen sollen? Geld, das er mit der Überführung in eine Stiftung an der drohenden Besteuerung vorbeileiten will.

Wenn Soros weltweit 18 Milliarden Dollar in seine fragwürdigen Lieblingsideen investiert, bringt das die politische Architektur schon etwas durcheinander. Die politischen Akteure sind nicht mehr auf Augenhöhe. Zum Vergleich: Das deutsche Parteiensystem, welches nicht gerade popelig mit Geld bedacht wird, verbrauchte 2016 ganze 160 Millionen €, also etwa 1 % des Geldsegens von Soros. In Deutschland vielleicht nicht ganz, aber in kleineren finanzschwachen Ländern kann ein einzelner Tycoon politische Berge mit viel Geld versetzen.

Oder vergleichen wir mal mit der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschine in Deutschland: 8 Milliarden € jährlich verschlingt dieser weltweit einmalig gut durchfinanzierte Agitationsapparat, ein guter Teil davon geht allerdings für Luxusrenten drauf. Die zahlt Soros seinen Sturmtruppen nicht.

Eigentlich lebt doch die Demokratie davon, daß jeder Bürger genau eine Stimme hat. Solche gewaltigen Hebelwirkungen bei der Steuerung der öffentlichen Meinung, die einzelne Akteure wie die Bosch-Stiftung, die Bertelsmannstiftung, Soros und andere omnipotente Geldgeber entfalten, passen irgendwie nicht ins Bild von Gleichheit und Freiheit. Wenn Orban gegen das NGO-Unwesen Front macht, so ist es eine mutige Tat und eigentlich allerhöchste Eisenbahn…

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