Tunesien: „Kohle her, oder wir schicken Euch die Flüchtlinge!“

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Sicherheitsbeamte in Tunesien (Foto: Imago)

Tunis – Es klingt ein wenig nach Erpressung. Von wegen: Wenn der europäische Steuerzahler nicht springt, schicken wir Euch die „Flüchtlinge“ und den IS gleich mit dazu: Das nordafrikanische Land Tunesien fordert mehr Unterstützung von der Europäischen Union. „Wir glauben auch, dass die einzigartige Situation Tunesiens mehr Unterstützung seitens der EU verdient“, sagte Außenminister Khemaies Jhianoui der „Welt“ (Freitag). Tunesien sei das erste Land in der Region des südlichen Mittelmeers, das ein „echtes“ demokratisches System eingeführt habe.

„Wir zeigen zudem, dass es auch einen toleranten Islam gibt. Tunesien ist eine junge Demokratie – wenn wir Erfolg haben, dann erhöht das auch die Sicherheit und den Wohlstand Europas.“ Konkret forderte Tunesiens Chefdiplomat die Europäer auf, sein Land nicht nur mit Finanzhilfen zu unterstützen, sondern auch bei der Gesetzgebung, dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und bei der Modernisierung von Infrastruktur.

„Die Kosten, die entstehen, wenn man Tunesien umfassend hilft, werden viel niedriger sein als die Kosten im Falle eines Scheiterns. Denn wenn wir scheitern, werden die Folgen dramatisch sein – für Tunesien und für Europa“, so Jhinaoui. Die Forderung aus einigen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, im Falle einer neuen Flüchtlingswelle über das Mittelmeer Aufnahmelager für Migranten in Tunesien zu errichten, um Italien zu entlasten, lehnte der Außenminister strikt ab: „Tunesien wird keine Aufnahmelager oder Asylzentren akzeptieren. Die öffentliche Meinung ist dagegen.“ Die Regierung in Tunis sei bereit, bei allen Migrationsfragen mit der EU zusammenzuarbeiten, „aber nicht bei solchen Zentren“, sagte Jhinaoui weiter. Kritisch äußerte sich Tunesiens Außenminister zur EU-Migrationspolitik: „Unsere europäische Freunde sollten die Wurzeln des Problems angehen. Anstatt die Menschen, die aus der Subsahara und anderen Gebieten nach Europa wollen, zu stoppen, wäre es besser, den Herkunftsländern dabei zu helfen, eine Perspektive für ihre Bevölkerung zu entwickeln.“ Er fügte hinzu: „Anstatt die Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, sollten die Europäer daran mitarbeiten, dass Libyen eine funktionierende Regierung erhält, die in der Lage ist, alle Grenzen zu kontrollieren.“ Von Tunesien ging im Jahr 2011 der so genannte Arabische Frühling aus. Das Land wurde in der Vergangenheit mehrfach durch Terroranschläge getroffen. Sicherheitsexperten fürchten zudem, dass sich der „Islamische Staat“ (IS) in Tunesien zunehmend ausbreiten könnte. (dts)

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