Justizministerium für europäische Regelungen gegen Hass im Netz

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Facebook unter Zensur (Foto: Collage)

Berlin – Deutschland kann wieder einmal stolz darauf sein, das erste Land zu sein, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft hat: Das Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein“, sagte Justizstaatssekretär Gerd Billen dem „Handelsblatt“. Klar sei aber auch: „Auf Deutschland bezogene nationale Regelungen können nur ein Anfang sein. Am Ende brauchen wir für europaweit agierende Unternehmen auch europäische Lösungen.“ EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip hatte den deutschen Alleingang im Kampf gegen Hetze im Internet zuletzt kritisiert. Billen sagte dazu: „Wir sind uns mit der Europäischen Kommission in dem Ziel doch vollkommen einig: Strafbare Äußerungen, wie Volksverhetzung oder die Aufforderung zu Gewalttaten, müssen schneller erkannt und entfernt werden.“

Zumal Hasskriminalität in sozialen Netzwerken in vielen Ländern zu einem „immer größeren Problem“ werde. Die Löschpraxis der Plattformbetreiber sei aber „noch immer unzureichend“, sagte Billen. Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichten nicht aus.

„Unsere Erfahrungen haben gezeigt: Ohne politischen Druck bewegen sich die Sozialen Netzwerke leider nicht.“ Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, seien daher gesetzliche Regelungen nötig. (Quelle: dts)

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