Handfester Betrugsfall der Asylindustrie im Fall Hussein K. ?

(Bild: Hintergrund Screenshot; Bild Hussein K.; siehe Link)
Fall Hussein K. - Das ist keine Panne - das ist ein handfester Skandal (Bild: Hintergrund Screenshot; Bild Hussein K.; siehe Link)

Hussein K. kam als Flüchtling nach Deutschland. Hier rundum versorgt, soll er in Freiburg die 19-jährige Studentin Maria L. vergewaltigt und umgebracht haben. Nun bekommt der Fall eine politische Dimension: Zu den unglaublichen Schlampereien bzgl. falscher Altersangabe und nicht genehmigter, teurer  Betreuung in der Gastfamilie, könnte nun noch Betrug durch den privaten Jugendhilfeträger hinzukommen.

Angeblich gab es „bürokratische Pannen“, schreibt die FAZ im Fall des mutmaßlichen Vergewaltigers und Mörders der 19-jährigen Studentin Maria L. aus Freiburg. Für die Unterbringung von Hussein K. bei einer aus Afghanistan stammenden wohlhabenden Arztfamilie gab es gar keine Genehmigung.

Das bestätigte der stellvertretende Leiter des baden-württembergischen Jugendamtes, Roland Grüner: „Wir waren in diesen Betreuungsfall nicht involviert. Es war kein Betriebserlaubnisantrag des Jugendhilfeträgers Wiese vorhanden, und wir hätten ihn auch nicht erteilt.“

Panne? „Handfester Skandal“ ist die richtige Bezeichnung

Im Fall Hussein K. handelt es sich jedoch nicht – wie verharmlosend dargestellt – um eine „Panne“. Auch hier liegt ein handfester Skandal vor, so die AfD. Dieser Fall zeige exemplarisch die Zunahme der Einwanderungskriminalität und den Umgang mit minderjährigen „Flüchtlingen“ auf, deren Altersangaben nicht nachgeprüft werden. Nun treten noch massive Unregelmäßigkeiten der angeblich betreuenden privaten Jugendhilfeeinrichtung zutage, die bis zum Betrugsverdacht reichen.

Das Landesjugendamt, das im Südwesten als „Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg“ (KVJS) firmiert, verhandelt im Auftrag der Landkreise die Pflegesätze für stationäre Angebote der Jugendhilfe in Baden-Württemberg aus. Wenn eine „Erziehungsstelle“ eingerichtet oder „betreutes Jugendwohnen“ geschaffen wird, es sich also um eine „stationäre Hilfe zur Erziehung“ handelt, braucht es die Genehmigung des Stuttgarter Amts. Zwingend für eine Genehmigung ist, dass in die Betreuung pädagogische Fachkräfte einbezogen werden.

Das war im Fall von Hussein K. offenbar nicht der Fall. „Stationäre Hilfen“ nach dem Sozialgesetzbuch VIII werden mit hohen Tagessätzen vergütet: Für eine „Erziehungsstelle“ können pro Tag pro Klient 55 bis 65 Euro abgerechnet werden, das sind im Monat dann etwa 2.000 Euro. Handelt es sich um „betreutes Jugendwohnen“, liegt die Vergütung zwischen 60 und 100 Euro pro Tag und pro Klient. Das sind dann im Monat etwa 3.000 Euro.

„Fehlerhafte Einordnung und Abrechnungsfehler“

(Bild: JouWatch)
Stefan Räpple (AfD) (Bild: JouWatch)

Diese Summen könnte der private Träger Jugendhilfeträgers Wiese GmbH erhalten haben, ohne eine geeignete Betreuung von Hussein K. sichergestellt zu haben. Hierzu das Jugendamt im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald: „Dem Kreisjugendamt Breisgau-Hochschwarzwald lag eine Sammelbetriebserlaubnis des KVJS für betreutes Jugendwohnen für Einrichtungen der Wiese GmbH auf dem Gebiet der Stadt Freiburg vor“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Jugendamtes. Das Landesjugendamt hält aber eine solche Sammelerlaubnis für unzureichend.

Thorsten Culmsee, der stellvertretende Leiter des Jugend- und Sozialamtes im Landratsamt, bestätigte, dass es im Fall Hussein K. zudem einen Abrechnungsfehler gegeben habe. Die Unterbringung des Flüchtlings sei als „Erziehungsstelle“ abgerechnet worden. „Es gab eine fehlerhafte Einordnung, wir machen dem Jugendhilfeträger Wiese keinen Vorwurf, so etwas kann passieren“, sagt Culmsee. Das Geld werde zurückerstattet.

Abrechnungsfehler? Zeit, der Asylindustrie auf den Zahn zu fühlen.

Wie viele weiter „Abrechnungsfehler“ hat das private Jugendhilfeeinrichtung womöglich noch in der Schublade, fragt sich aktuell nicht nur die AfD Freiburg und bringt noch weitere „Ungereimtheiten“ in den Fokus.

So wurde im Antrag auf die Unterbringung bei einer Pflegefamilie – der erst nach dem Mord an Maria L. gestellt wurde –angegeben, dass eine pädagogische Fachkraft in der Familie vorhanden sei, was definitiv nicht stimmt. „Das ist nicht nur eine bloße Schlamperei, sondern grenzt an Betrug“.

AfD- Landtagsabgeordneter Stefan Räpple aus Kehl hat diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und kündigt an, sich rechtliche Schritte vorzubehalten. In einer Pressemitteilung fordert die AfD Freiburg Stadt und Landkreis auf, die Zusammenarbeit mit der Wiese GmbH zu beenden und jegliche Zusammenarbeit umgehend einzustellen: „Es ist anzunehmen, dass die Wiese GmbH mit der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht nur überfordert ist, sondern auch kriminelle Bestrebungen an den Tag legt,“ so Stefan Päpple. (SB)

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