Schon vor Antifa-Kongress: DGB-Haus unterstützte linke Gewalttäter

Protest, der dem DGB augenscheinlich gefällt und in dessen weiteren Verlauf zehn Polizeibeamte verletzt wurden (Bild: Screenshot Facebook Video des Antifaschistischen Aufbaus).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte den Antifa-Kongress nach der Berichterstattung durch JouWatch vor die Tür gesetzt, um ihn zwei Tage später wieder zuzulassen. Grund: Die Veranstalter aus den Kreisen der Antifa hätten erklärt, Gewalt abzulehnen. Nun stellt sich heraus: Das Gewerkschaftshaus stand der Vereinigung „Antifaschistischer Aufbau“ zur Verfügung. Und dies mehrfach. Der DGB-Bayern schweigt zu den Vorkommnissen. Auch zu den zehn Polizeibeamten, die bei einer Demonstration verletzt wurden, die maßgeblich durch den „Antifaschistischen Aufbau“ mitgestaltet worden war. 

Von Christian Jung

Rote Rauchschwaden ziehen durch die Münchner Innenstadt. Der „Antifaschistische Aufbau“ steht auf dem Dachbalkon des DGB-Hauses. Dort oben entrollen die vermummten Antifa-Kämpfer ein riesiges Plakat und entzünden Pyrotechnik. Kurz darauf: Flaschen fliegen durch die Luft. Auch Rauchkörper. Getroffen werden an jenem Oktobertag 2016 auch Beamte, wie der „Antifaschistische Aufbau“ auf seiner Facebook-Seite mitteilt. Das in Klammern hinzugefügte *unglücklicherweise* zeigt durch die beiden das Wort einfassenden Sterne ein Emotion. Vermutlich wird durch diese Zeichen aus dem Netzchargon durch die Antifa ein Grinsen zum Ausdruck gebracht.

Antifa bleibt Handarbeit

Dies legen auch die anderen Äußerungen des „Antifaschistische Aufbaus“ nahe. Nicht nur wird die durch den Verfassungsschutz beobachtete Kampagne „War Starts Here“ beworben, bei der Fahrzeuge der Bundeswehr, aber auch von Post und DHL den Flammen der vermeintlichen Antifaschisten zerstört werden – letztere, weil sie Dienstleistungsaufträge der Bundeswehr übernehmen.

Einen Anschlag auf die CSU-Parteizentrale kommentieren die Linksextremisten zustimmend mit „stabile Sache!“. Unter dem Schlagwort „Antifa bleibt Handarbeit“ wird ein Facebook-Beitrag des Roten Aufbaus Hamburg geteilt, der der hemmungslosen Gewalt das Wort spricht.

Gewaltmonopol des Staates und die Polizei als Feindbild

Mit Hinweis auf einen Fernsehbeitrag aus dem Jahr 1992, bei dem der Straßenkampf der Linksextremisten gegen die Rechtsextremisten in jenem Jahr dargestellt wird, erklären die hanseatischen Extremisten:

„Sich auf die Polizei oder den Staat zu verlassen im Kampf gegen den Faschismus, ist wie auf einen verlorenen Posten zu setzen. Es ist bislang immer so gewesen, dass die Polizei faschistische Aufmärsche geschützt hat und sich als Objektschutz schützend vor die Faschisten gestellt hat.“

Die Polizei also nicht als Hüter von Verfassungsgütern, die auch die Feinde des Grundgesetzes schützen, sondern als Beschützer von Faschisten. Die Polizei wird in dieser verqueren und beängstigend abstrusen „Gedanken“führung auf eine Stelle mit Neo-Nazis gestellt, denen man per „Handarbeit“ entgegenzutreten hat.

Stolz zeigt der Antifaschistische Aufbau Bilder von Straßenschlachten mit der Polizei. Die Deutlichkeit, mit der die Antifa hier für Gewalt gegen die Polizei und gegen Andersdenkende wirbt und eintritt, lässt nichts zu wünschen übrig. Dazu passt die offensichtliche Verbindung zum Roten Aufbau. Dieser gilt den Behörden als eine der drei maßgeblichen Kräfte hinter den Hamburger Gewaltexzessen während des G 20 Gipfels.

Der Antifaschismus der Linksextremisten entschuldigt jeden „Kollateralschaden“

Die Begeisterung des „Antifaschistischen Aufbaus“ für Gewalt ist somit nicht zu übersehen. Selbst als Linksextremisten das Auto einer Unbeteiligten abfackeln, findet das der Antifaschistische Aufbau zwar nicht voll zustimmungsfähig. Aber andererseits sei das Auto ja vor einem bis dahin verheimlichten Treffpunkt von Nazis geparkt worden. Und zudem – was der Autobesitzerin bestimmt ein großer Trost sein dürfte – seien die „Repressionsbehörden“ auch durch das Abfackeln des Autos gezwungen worden, gegen die Nazis vorzugehen.

Am 2. Februar 2017 verlinkt die laut Facebook im Juni 2016 gegründete Antifa-Gruppe auf einen Artikel auf die linksextremistische Plattform Indymedia. In dem Artikel fanden sich einst Daten eines Mitgliedes der Identitäten Bewegung. Der Link zu einem Outing eines Studenten in München führt seit dem Verbot der Plattform jedoch ins Leere.

Der DGB schweigt zur Gewalt gegen seine Mitglieder

Der starke orthodox kommunistisch autonome (Verfassungsschutz) ausgerichtete Antifaschistische Aufbau hatte im Münchner Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung zur „effizienten antifaschistischen“ Praxis (Bild: Screenshot)

Einige Monate nach diesen Einträgen. Der „Antifaschistische Aufbau“ kündigte für den 7. Juni 2017 eine Veranstaltung zur Identitäten Bewegung an. Die Straßenkämpfer wollen „eine effektive und zielführende antifaschistische Praxis gegen die IB erarbeiten“. Ort der Veranstaltung: Das Gewerkschaftshaus in München.

Nimmt es der DGB also doch nicht so genau, wenn es um Gewalt gegen Polizeibeamte geht? Wir wissen es nicht. Denn der DGB lässt eine Anfrage durch JouWatch unbeantwortet. Daher erfahren wir auch nicht, ob der DGB der Antifa für ihre Demonstration – einschließlich verbotener Pyrotechnik – ihren Dachbalkon zur Verfügung gestellt hatte oder nicht.

Aber um Hausfriedensbruch dürfte es sich seitens der Antifa wohl kaum gehandelt haben. Zwar wäre ihr das zuzutrauen. Aber der DGB hätte sicherlich keiner Organisation Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, die den eigenen Hausfrieden gefährdet oder gar stört. Hingegen hat der Gewerkschaftsbund, dem auch die Gewerkschaft der Polizei angehört, nichts gegen die Gefährdung und den Angriff auf den gesellschaftlichen Frieden einzuwenden. Auch wenn die eigenen uniformierten Mitglieder die Leidtragenden sind.

Innenminister Herrmann ahnungslos

Kein Wunder also, dass der DGB nach zwischenzeitlichem Zögern den Antifa-Kongress in seinem Haus zulässt. Was sagt aber Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu dieser Veranstaltung? Wir treffen ihn am vergangenen Montag. Herrmann erregt sich bei einem Pressetermin über linke Gewalt gegen Polizeibeamte.

Als JouWatch den CSU-Politiker jedoch fragen will, was er angesichts seiner Empörung zu dem Antifa-Kongress zu sagen hat, lässt die Pressestelle – einmal mehr – unsere Frage nicht zu. Wir werden abgedrängt. Es stellt sich heraus: Weder der Innenminister selbst, noch seine Mitarbeiter haben Kenntnis von dem Antifa-Kongress.

Nach hektischer Suche via Smartphone nach den Vorkommnissen rund um den Antifa-Kongress im Internet wird JouWatch seitens des Innenministeriums zugesagt, eine schriftliche Antwort nachgereicht zu bekommen. Drei Tage grübelt die oberste Sicherheitsbehörde. Dann kommt die Einordnung der Mannen rund um Herrmann: Man sei sowohl gegen Links- wie auch gegen Rechtsextremismus. Beweis gefällig? Der Verfassungsschutzbericht.

Gewalttätige Linksextremisten nicht gefährlich genug

Merkwürdig nur: Dort ist der „Antifaschistische Aufbau“ überhaupt nicht vermerkt. Wir fragen beim Verfassungsschutz nach. Der antwortet: „Charakteristisch für den Antifaschistischen Aufbau ist seine starke orthodox kommunistische Ausrichtung. Es wird versucht, autonomes Auftreten mit klassisch kommunistischer Theorie zu unterfüttern.“

Warum steht er aber nicht im Verfassungsschutzbericht? Hier fällt die Aussage überraschend aus: „Generell ist zu sagen, dass aus der Vielzahl der festgestellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Bayern diejenigen im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, die am relevantesten, weil größten, bedeutsamsten, abstrakt gefährlichsten etc. erscheinen. Hierzu zählt der Antifaschistische Aufbau in Bayern derzeit nicht.“ Beruhigend klingt das jedoch nicht. Schon gar nicht danach, dass der Innenminister und seine ihm unterstellte Verfassungsschutzbehörde Linksextremismus wirklich ernst nehmen.

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