Keine Fußfessel für den Terror

Schmuck für das Bein (Foto: Von Monique - [1], CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12658605
Schmuck für das Bein (Foto: Von Monique - [1], CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12658605

Als IS-Stratege würde ich mich über dieses Land wirklich kaputtlachen. Am Wochenende und Nachts ist „überwachungsfrei“. Und Fußfessel? Bringt ja nichts.

Von Volker Kleinophorst

Die wehrhafte Demokratie wird immer mehr zur Witzveranstaltung. So war es ja schon Realsatire, dass man als Gefährder am Wochenende überwachungsfrei hat. Und nachts sowieso. Denn da passiert ja grundsätzlich nichts.

Sonderermittler Bruno Jost in seiner Untersuchung zum Fall des islamischen Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri: „Alle Observationen beschränken sich auf die Wochentage Montag bis Freitag“, selbst in den Wochen, in denen Amri auf Rang eins der Berliner Gefährderliste gestanden habe. „An Wochenenden und Feiertagen fanden keine Observationen statt“. Auch nachts habe keine Überwachung stattgefunden.

Da stellt man den Terror nun wirklich vor unglaubliche Probleme.

War eigentlich anders angedacht. Um auch Nachts und am Wochenende zumindest zu wissen, wo denn die tickenden Zeitbomben unterwegs sind, hat man sich nach dem eklatanten Versagen im Fall Amri in der Großen Koalition im Januar schnell darauf geeinigt, „Gefährder“ sollen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Man beschließe „Großes für die Sicherheit der Bürger“, sagte de Maizière im Bundestag, als die Änderung des BKA-Gesetzes am 27. April durchging, „obwohl wir wissen, dass die Fußfessel nicht die allein selig machende Lösung in der Terrorabwehr ist“.

Am 9. Juni trat das Gesetz in Kraft und Überraschung:

Von den 705 islamischen Gefährdern und den 428 „relevanten Personen“, die man kennt und denen man einen Anschlag zutrauen würde, trägt fast keiner eine Fußfessel.

Das bestätigte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes auf Anfrage gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Die Begründung ist abenteuerlich: Eigentlich sei das BKA nicht zuständig, es sei Ländersache, so etwas anzuordnen. Das kommt nicht aus dem Quark, allein in Bayern habe man zwei „Gefährdern“ eine Fußfessel verpasst.

In Berlin weiß man natürlich, das „eine Fußfessel Attentäter nicht stoppe.“ Grund genug für den grünen Justizsenator, dann auch lieber nicht wissen zu wollen, wo sie sich aufhalten.

Auch der noch amtierende niedersächsische Innenminister Pistorius sieht nur wenige Anwendungsmöglichkeiten bei Dschihadisten.

88 (Achtung Nazi-Code) Menschen werden zur Zeit mit einer elektronischen Fußfessel überwacht, meist Mörder, Totschläger und Vergewaltiger. Die zwei Gefährder aus Bayern schon mitgezählt.

Mit anderen Worten. Weiter gute Zeiten für den islamischen Terrorismus. Die deutschen Behörden halten den Weg frei.

Kein Wunder, das die islamischen Terroristen Deutschland nicht ernst nehmen. Kann ich auch nicht.

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