Wieder Schadensersatzklage einer Kopftuch-Lehrerin

(Symbolbild: JouWatch)
Einzug des muslimischen Kopftuches in Schulen und Gerichtssälen (Symbolbild: JouWatch)

Immer häufiger hat sich die Justiz mit islamischen Pädagoginnen zu beschäftigen, die sich aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs von Schulbehörden diskriminiert fühlen und vor Gericht ziehen. Immer häufiger hat der Steuerzahler diese muslimische Forderung zu bezahlen.

Aktuell befasst sich das Berliner Arbeitsgericht mit der Klage einer türkischstämmigen Lehrerin islamischen Glaubens. Diese hatte bei einem sogenannten Auswahlgespräch vor Schulleitern zunächst keine Benachrichtigung oder Arbeitsangebot erhalten, obwohl ihr dies zeitnah zugesagt worden sei.

Erst auf Nachfrage ihrer Rechtsanwältin bei der Berliner Senatsverwaltung sei der Muslima eine Anstellung an einer Berufsschule angeboten worden. Dieses Angebot hatte sie abgelehnt, da sie in der Zwischenzeit ein Arbeitsverhältnis an einer Privatschule eingegangen sei.

Diskriminierungsklagen mit islamischem Kalkül?

Weil sie nicht zeitnah benachrichtigt wurde, fühlt sich die muslimische Lehrkraft nun diskriminiert, da sie das Verhalten der Behörde auf das Tragen ihres Kopftuches zurückführt. In einem ersten Vergleichsangebot wurden der Frau 500 Euro Aufwandsentschädigung vom Gericht angeboten. Dies lehnten die Klägerin als auch ein Vertreter der Senatsverwaltung ab.

Bereits im Februar fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein „Kopftuchurteil“. Auch hier die Klage einer Muslima, die wegen ihres religiös motivierten Kopftuchs nicht eingestellt wurde (JouWatch berichtete). Das damals ergangene Berufungsurteil, bei dem der Klägerin trotz des Berliner Neutralitätsgesetzes eine Entschädigungszahlung von insgesamt 8.680 Euro wegen Benachteiligung zugestanden wurde, war als wegweisende eingestuft worden.

Im Juni dann war eine weitere muslimische Lehrkraft vor Gericht gezogen. Auch ihr wurde die angestrebte Stelle beim Bewerbungsgespräch mit dem Hinweis verwehrt, dass an einem  staatlichen Gymnasium das Tragen ihres moslemischen Kopftuches nicht möglich sei. Die Klägerin zog vor Gericht und erhielt in einer Güteverhandlung eine Entschädigungszahlung in Höhe von 6.915 Euro.

Bereits vier weitere Kopftuchklagen bei Gericht anhängig

Neben diesem Fall seien derzeit mindestens vier weitere Klagen gegen das Kopftuchverbot bei Gericht anhängig, so das Berliner Arbeitsgericht auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Diese sollen zwischen Januar und April 2018 verhandelt werden.

Nach Ansicht von Andreas Germershausen, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration und gleichzeitig Leiter der Abteilung Integration in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, müsse das Neutralitätsgesetz auf den „Prüfstand“, da das vor zehn Jahren in Kraft getretene Gesetz in erster Linie Nachteile für muslimische Frauen gebracht habe. Kopftuchtragende Frauen werde der Zugang zu bestimmten Berufen wie Lehrerin, Erzieherin, Polizistin, Staatsanwältin und Richterin verwehrt. „Vor diesem Hintergrund hat es sich als negativ erwiesen und ist nicht zeitgemäß“, so Germershausen weiter.

Wer das Kopftuch von vorneherein verbiete, erkläre es „potenziell für gefährlich und trage zu einem negativen Diskurs über den Islam bei“, so die Wertung des beruflich mehrheitlich in der Integrations- und Asylindustie tätigen Berliner Integrationsbeauftragten. (SB)

 

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