Über die volkspädagogische Attitüde von Politik und Medien

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Alice Weidel und Alexander Gauland (Foto: Imago)

Daß sich Politik und Medien in Deutschland als Erzieher und Bevormunder des ach so mündigen Bürgers verstehen, halte ich für eines der ärgsten Übel in diesem Land.

Von Max Erdinger

Die Stuttgarter Zeitung mit einem Kommentar von Christopf Ziedler zur konstituierenden Sitzung des Bundestags gestern – Zitat: „An Streit wird es im neuen Bundestag nicht mangeln – das hat schon dessen erste Sitzung am Dienstag gezeigt.“ – Zitatende.

Streit im Bundestag ist bitter nötig. Daß es sich dabei allerdings um demokratischen Streit handeln wird, wage ich zu bezweifeln. Im Bundestag hat es sich noch nie um demokratischen Streit gehandelt, sondern um Streit zwischen Parteipolitikern zum Wohl und Frommen ihrer jeweiligen Partei. Davon hängt schließlich ihre eigene politische Karriere ab. Abgeordnete, die lediglich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, sind realiter nicht mehr als schön ausgedachte Demokratietheorie. Daß man sich jemals um den besten Weg zu einem gemeinsamen Ziel gestritten hätte, wäre mir neu. Ein gemeinsames Ziel, das sich an der Frage orientieren müsste, was wohl das Beste für Land und Leute sei, kann ich nicht erkennen. Wie soll es auch ein gemeinsames Ziel geben, wenn die einen in erster Linie das Volk entlang ihrer eigenen politischen Wahnvorstellungen umerziehen wollen (SPD und Grüne, CDU zum Teil) – und die anderen schlicht und einfach die Interessen des Volkes vertreten wollen?

Es wird also auch in Zukunft darum gehen, den politischen Gegner mit Etiketten zu bekleben und zu versuchen, ihn aus der gesellschaftlichen Debatte herauszudrängen, ihn zu diffamieren und bloßzustellen. Ich sehe da auch keine Alternative. Wer die Verbannung der undemokratischen, volkspädagogischen Attitüde von SPD und Grünen als wesentlichen Teil  des Besten für Land und Leute begreift – was er unbedingt sollte – , kann seine Zeit nicht damit vergeuden, sich über Details ihrer Hirngespinste  zu streiten, etwa darüber, wieviel Steuergeld man den Genderisten nun in den Rachen werfen soll.

Der erste Streit, den es gab, war daher folgerichtig der um die Wahl des Bundestagspräsidenten. Da gab es zwar Argumente. Die aber spielten, wie um meine These zu untermauern, keine Rolle. AfD-Argument gegen Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten: Man kann keinen Mann in eine Position wählen, die den Willen, einigend zu wirken, voraussetzt, wenn dieser Mann zuvor diejenigen, die er mit den anderen zusammenbringen soll, als eine Schande für das Land bezeichnet hat. Retourkutsche der Altparteien: Man kann keinen Mann als Bundestagsvizepräsidenten wählen, der die Religionsfreiheit abschaffen will, weswegen sie Albrecht Glaser (AfD) nicht wählen werden. Daß es sich im Falle der AfD-Ablehnung Schäubles um eine Begründung handelte, die auf einer unstrittigen Tatsache fußt – Schäuble hatte die AfD tatsächlich als Schande für Deutschland bezeichnet – , die Ablehnung Glasers als Bundestagsvizepräsident hingegen auf einer Unterstellung, fiel völlig unter den Tisch. Mitnichten hatte sich Glaser gegen die Religionsfreiheit ausgesprochen, sondern er hatte auf einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Islam und den anderen Religionen hingewiesen und darauf bestanden, daß dieser Unterschied erstens anerkannt – und daß zweitens folgerichtig darauf reagiert wird. Dr. Bernd Baumann (AfD) hat das später in einem Interview mit Phoenix noch einmal klar herausgearbeitet.

Verkürzt wurde die Angelegenheit für die öffentliche Wahrnehmung jedoch auf: Wenn die den Unseren nicht wählen, wählen wir den Ihren nicht. Mit einem Streit, der sich an der Realität orientiert, hat also schon dieser erste Streit nichts zu tun. Da wurde einfach, wie üblich, eine einfache Formel kreiert, welcher die Realität als Informationsgrundlage fehlt.

Zitat: „Ein Mehr an Kontroversen sollte es aber unabhängig davon geben, ob nun geschichtsvergessene oder rassistische Ausfälle der AfD gegeißelt werden müssen oder nicht.“ – Zitatende.

Und schon haben wir sie wieder in Reinkultur, die volkspädagogische Attitüde des Medien-Mainstreams. Es muß ein für allemal Schluß damit sein, daß Unterstellungen als Tatsachen gehandelt werden. Was „geschichtsvergessene und rassistische Ausfälle“ sein sollen, kann man unmöglich länger diejenigen erklären lassen, die sich für „geschichtsvergessene und rassistische Ausfälle“ erstens nur dann interessieren, wenn ihnen das in ihren eigenen Kram passt und die sich dafür keineswegs interessieren, wenn es ihnen nicht in ihren Kram passt. Zweitens sind tatsächlich diejenigen geschichtsvergessen, die deutsche Geschichte auf den Zeitraum von 1933 bis 1945 eindampfen wollen, nicht diejenigen, die völlig zu Recht darauf hinweisen, daß die deutsche Geschichte um etliches länger ist. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß diejenigen als „Rassisten“ bezeichnet werden, die auf kulturelle Unverträglichkeiten und die Gefahren der Islamisierung hinweisen. Kultur und Religion sind nicht dasselbe wie Rasse. Geschichtsvergessenheit und rassistische Ausfälle interessieren einen Herrn Ziedler nämlich dann nicht die Bohne, wenn sie von den „Falschen“ an den Tag gelegt werden. Geschichtsvergessenheit und rassistische Ausfälle in Reinkultur kann man heute beispielsweise in Rhodesien (Zimbabwe) oder in Südafrika beobachten. Daß diese Länder in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht um etliches besser dagestanden haben als heute, ist zudem ein Indiz dafür, daß Rassismus in der Konsequenz nicht ausschließlich, sondern lediglich auch das ist, was verbohrte Egalitaristen dafür halten wollen. So viel Differenzierungsvermögen scheint heute aber zu viel verlangt zu sein – und zwar deswegen, weil die Realität immer die Kreise des Ideologen stört.

Zitat: „Streit ist unerlässlich, um die Meinungsvielfalt abzubilden und im Wettbewerb der Ideen zu guten, mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. Die große Koalition und die sich vieles offenhaltende Kanzlerin haben bei vielen Menschen den Eindruck eines alternativlosen Einerleis verstärkt. Aber auch der Bundestag hat bisher wenig gegen die Abwanderung der gesellschaftlichen Debatten in Talkshows und soziale Netzwerke getan.“ – Zitatende.

Welche Meinungsvielfalt denn? Die Diskurshoheit der Linken war bis vor kurzem total und bröckelt erst allmählich. Selbst CSU-Politiker haben sich inzwischen die doktrinären Sprachregelungen der Linken zu eigen gemacht und sprechen brav von Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wählern, „Diskriminierung“ (im begriffsverfälschten Sinne der Linken) usw.usf. – und zwar ganz ohne Not, außer der einen, getreulich die Sprache zu verwenden, in der das Volk inzwischen „denkt“. Und das wiederum nur, weil sie wissen, daß sie anders als „unmodern“ und hinter der Zeit herlaufend wahrgenommen werden würden, was wiederum ihren persönlichen Ambitionen eher abträglich wäre. Die Kanzlerin hat auch nicht den „Eindruck“ eines alternativlosen Einerleis verstärkt, sondern sie hat aktiv ein solches Einerlei befördert! Es geht nicht um Eindrücke, sondern um Tatsachen! Daß der Bundestag wenig gegen die Abwanderung der gesellschaftlichen Debatten in Talkshows und soziale Netzwerke unternommen hat, untermauert meine These, daß es den Mitgliedern des Bundestags mitnichten um das Beste für das eigene Land und seine Bürger geht, sondern um Eigenprofilierung und Propaganda. Mit einem willfährigen Moderator an der Seite läßt sich das leichter bewerkstelligen, als im Beisein einer angriffslustigen Opposition.

Einschränkung: Die Abwanderung gesellschaftlicher Debatten in die sozialen Netzwerke ist angesichts der Vereinzelung (euphemistisch: individuellen Befreiung) in der Gesellschaft und dem Zusammenbruch funktionierender Sozialverbände (Stammtische, Familien, Vereine usw.) ein Glücksfall hinsichtlich der ach so gewünschten „demokratischen Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs“ gewesen. Für Politiker war dieser Glücksfall allerdings ein Unglücksfall, weswegen sie schließlich versuchen, auch die sozialen Netzwerke unter ihre Kontrolle zu bekommen. Ein demokratisch funktionierender gesellschaftlicher Diskurs ist schließlich die größte Bedrohung für diejenigen, die ihr Heil im Verbreiten von unhaltbaren Versprechungen und visionären Traumtänzereien sehen.

Der einzige denkbare Demokrat ist der Realist. Lediglich der Visionär muß zum Zwecke seines Machterhalts verhindern, daß diejenigen, von denen er existentiell per Wahl abhängt, sich den Kopf über die Realität zerbrechen. Deswegen muß er das unterbinden – und deswegen ist das schöne Geschwätz von der demokratischen Streitkutur in Deutschland auch völlig wertlos.

Sollte die AfD, was nach derzeitigem Bewußtseinsstand selbst schon der Ansatz illusorischen Denkens sein dürfte, durch ihre kommende Zeit im Bundestag selbst nicht vom System korrumpiert werden, dann kann logischerweise ihr Ziel nicht der wohlfeile „demokratische Streit“ sein, sondern es muß die Durchsetzung ihrer Positionen sein – und zwar um jeden Preis, auch um den einer ohnehin illusionären Streitkultur. Erst, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in ihr Gegenteil gewandelt haben und die naturgemäß schwächere Opposition nicht in der AfD besteht, sondern gegen die mächtigere AfD, ist es wieder an der Zeit, sich über demokratische Streitkultur zu sorgen.

 

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