Nie bezogene Flüchtlingsunterkunft aufgelöst – Neue Möbel landen auf dem Müll

(Symbolbild: JouWatch)
Mit Steuergeld bezahlte Einrichtung einer "Flüchtlingsunterkunft" landet auf dem Müll (Symbolbild: JouWatch)

NRW/Krefeld – Für die nie bezogene, komplett eingerichtete „Flüchtlingsunterkunft Forstwald“ bezahlte das Land NRW 4,5 Millionen Euro an den Malteser Hilfsdienst. 2,1 Millionen davon als Abstandszahlung. Die mit Steuergeld bezahlten Einrichtungsgegenstände landeten nun auf dem Müll.

Rund 11,5 Millionen Euro haben Aufbau, Einrichtung und Abbau der nie in Betrieb genommenen Asylanteneinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände in Forstwald gekostet. Nachdem die Immigrantenzahlen seit Mitte 2016, ohne Zutun der Bundesregierung rückläufig sind, wurden in NRW rund 20 Notunterkünfte ungenutzt wieder geschossen. So auch in Forstwald nahe Krefeld.

Neue Betten und Spinde landen im Müllcontainer  

Dort wurde durch die Bezirksregierung ein Betreuungsvertrag für eine Asylunterkunft ausgeschrieben. Der in der Asylindustrie tätige Malteser Hilfsdients (MHD)gewann diesen und war laut Vertrag für die Einrichtung der Leichtbauhalle verantwortlich. Für rund 1.000 Schutzsuchende schafften die Malteser Betten und Spinde, eine komplett ausgestattete Küche  und eine Krankenstation an. Ebenfalls wurde die Planung und Anschaffung der IT-Infrastruktur den Maltesern übereignet. Um die dann doch nicht eintreffenden Immigranten rundum zu versorgen und betreuen, wurden 50 Arbeitsverträge geschlossen.

Wie ein aufmerksamer Anwohner der Rheinischen Post (RP) berichtete, hatte dieser sowohl den Aufbau der Unterbringung, als auch den Abbau verfolgen können. Der in der Nähe des Krefelder Areals wohnende Mann berichtete davon, dass Betten und Spinde einfach im Müllcontainer landeten. Zudem habe er mit einem Wachmann  gesprochen, dem es die „Tränen in den Augen“ getrieben hätte, als er mit ansehen musste, was mit dem Material passiere.

„Der Rest ist Gewinn“

Wie RP-online berichtet, wurde das Beobachtete bestätigt. Es sei richtig, dass einTeil der Betten und Spinde entsorgt worden seien, da man dafür keine Abnehmer gefunden hätte, so ein Malteser-Sprecher. Genau Zahlen konnte oder wollte der Angestellte des Asylgewinnlers dann gegenüber der Zeitung nicht benennen. Dass eine große Anzahl an neuen Betten und Spinde über die Abfallwirtschaftsbetriebe entsorgt werden musste, würde man bedauern.

4,5 Millionen Euro Steuergeld insgesamt schob die Landesregierung  für das Gesamtpaket „Flüchtlingunterkunft Forstwald“ auf das Konto des Malteser Hilfsdienstes. 2,1 Millionen der Summe allein als Abfindung für das vorzeitige Vertragsende. Wie viel von den 4,5 Millionen Euro der Hilfsdienst für den Abbau der Asylunterkunft tatsächlich ausgegeben hat, auch diese Zahl kann nicht benannt werden. Wie die Bezirksregierung erklärt, sei das Geschäftsverhältnis einvernehmlich beendet worden und der Betreuungsverband sei Ende 2016 bezahlt worden. „Ab diesem Zeitpunkt waren alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten. Der Rest ist Gewinn. Für die genaue Aufstellung dieser Ausgaben müssten Sie sich bei den Maltesern erkundigen“, so die Bezirksregierung über den Verbleib des Steuergeldes gegenüber RP.

Das ist kein Gewinn – das ist Überschuss!

Die Malteser indes wollen das Wort „Gewinn“ so nicht verwendet wissen. Nach Abzug aller Kosten bliebe für die Malteser ein „Überschuss“, betont die Pressestelle des katholischen Hilfsdienstes, der sich, wie die anderen großen Wohlfahrtsverbände DRK, Caritas oder AWO, in der Asyl- und Immigrationsindustrie eine goldene Nase verdient. Für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der Asyl-Immigranten waren allein im letzten Bundeshaushalt 21,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden und für 2017 wird der Steuerzahler mehr als 21,3 Milliarden berappen müssen.

Nicht nur der aufmerksame Anwohner ist mehr als entrüstet darüber, dass es über die Verwendung von Steuergeld weder eine genaue Kostenaufstellung noch eine Nachweispflicht gibt. Der Bürger zeigt sich überzeugt davon, dass der als gemeinnützig geltende Malteser Hilfsdienst das Geld nicht einfach behalten darf. Denn diese „Überschüsse“ sind schließlich Steuergeld, das an die Landesregierung zurückbezahlt werden müsse. Prompt stellt sich die ganz grundsätzliche Frage, wie hoch wohl der Gesamtbetrag an „Überschüssen“ bei DRK, Caritas, AWO und Co. wohl sein mögen. (SB)

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