Jetzt flattert die Nazikeule auch durch den Bundestag

Foto: Collage
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Ab sofort ist im Bundestag Schluss mit lustig. Mit dem Einzug der AfD-Gladiatoren kommt endlich wieder Leben in die verschlafene Bude. Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode konnten sich die Systemparteien immer wieder gegenseitig auf die Schulter klopfen (z.B. in der Flüchtlingsache) und in Scheingefechten so tun, als würde es sich hierbei tatsächlich um demokratische Abläufe handeln.

Von Thomas Böhm

Nun, da das Parlament etwas größer und um eine Farbe bunter geworden ist, rennen sie wie aufgescheuchte Hühner herum und schreien wieder Zeter und Mordio, bevor überhaupt die erste wirkliche politische Auseinandersetzung stattgefunden hat.

Und wie immer, wenn es darum geht, den Neuen in der Kindergartengruppe zu gängeln, werden Experten zu Rate gezogen, die dann vom Leder ziehen dürfen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Aus Anlass der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages warnt der Historiker Heinrich August Winkler davor, auf Provokationen der einziehenden AfD-Fraktion überzogen zu reagieren. „Die Reden der AfD-Abgeordneten werden die deutsche Parlamentskultur verändern“, schreibt Winkler in einem Beitrag für die „Bild“ (Dienstag). In welche Richtung diese Veränderung gehe, hänge jedoch „auch von den anderen Fraktionen ab“.

Zwar bedeute der Einzug der AfD in das Parlament einen „historischen Einschnitt“. Doch sei es „falsch und gefährlich“, die AfD „einfach als neue Nazi-Partei zu bezeichnen“. „Die AfD ist nicht die wiedererstandene Partei Adolf Hitlers“, stellt Winkler klar.

„Mit ihren nationalistischen, antiwestlichen, antiliberalen Tiraden erinnert sie viel stärker an die reaktionären Deutschnationalen der Weimarer Republik, die späteren Koalitionspartner der Nationalsozialisten. Und das ist schlimm genug.“

Nett gesagt, oder? Die AfD ist also nicht die NSDAP, sondern „lediglich“ deren Steigbügelhalter. Und so ein „Hirntoter“ schimpft sich „Historiker“!

Aber solche unhaltbaren „Analysen“ waren zu erwarten. Fehlten den Politikern und Journalisten schon vorher die sachlichen Argumente, um gegen die AfD-Spitzen und die Programmatik zu bestehen, wird sich das jetzt im Bundestag fortsetzen.

Die Elite wird in Reih‘ und Glied zusammenstehen und sich die Nazikeule weiterreichen, um die einzige Oppositionspartei klein zu prügeln.

Das erkennt man auch daran, dass selbst scheinbar liberale Politiker plötzlich zu Islam-Verstehern werden. Die dts-Nachrichtenagentur weiter:

Vor der ersten Sitzung des Bundestags an diesem Dienstag hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann den Abgeordneten geraten, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen zu lassen: „Ich empfehle, mit der AfD umzugehen, wie damals mit der Linkspartei“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Buschmann bezog sich damit auf die Präsidiumswahl vor zwölf Jahren, als die Abgeordneten dem Kandidaten der Linkspartei, Lothar Bisky, viermal die nötige Stimmzahl für das Amt eines der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verweigerten. Der Posten blieb unbesetzt, bis die Linkspartei mit Petra Pau eine Kandidatin zur Wahl stellte, die eine Mehrheit im Parlament fand.

Buschmann appellierte an seine Parlamentskollegen, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen: „Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen“, sagte der FDP-Politiker.

Es geht hier um Albrecht Glaser, der nichts als die Wahrheit gesagt hat, eine Wahrheit allerdings, die kein linker Politiker wahrhaben will:

„Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Jeder (außer anscheinend die Bundestagsabgeordneten) weiß, dass es in islamisch geprägten Ländern keine wirkliche Religionsfreiheit gibt und dass sich das in Deutschland auch bald so verhält, wenn keiner die Notbremse zieht.

Jeder (außer anscheinend die Bundestagsabgeordneten) weiß, dass der, der die Religionsfreiheit wählt, also zum Apostaten oder Konvertiten wird, mit dem Tod bedroht wird. Und solche Todesdrohungen haben natürlich nichts mit unseren Grundrechten zu tun.

Wie hilflos die etablierten Politiker reagieren ob dieser neuen erfrischenden Konkurrenz im Bundestag zeigt die Äußerung von Thomas Oppermann:

Mit Blick auf die künftige Bundestagsarbeit richtete der scheidende SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine scharfe Warnung an die AfD. „Der Bundestag ist der Ort von Rede und Widerrede, von geistiger Auseinandersetzung“, erklärte er in Berlin. „Wenn einzelne Mitglieder der AfD glauben, dass der Bundestag eine Tribüne sei, um dort rassistische Botschaften zu vermitteln, dann werden sie den entschiedenen Widerstand der SPD und aller demokratischen Parteien dort bekommen“, so Oppermann weiter. Dies werde „notfalls auch mit Hilfe des Ordnungsrechts“ geschehen, fügte er vor ersten gemeinsamen Beratungen der bisherigen und der neu gewählten Abgeordneten der SPD hinzu.

Und die FDP als Vollstrecker der Kanzlerin setzt noch einen drauf:

Die FDP-Bundestagsfraktion will im Umgang mit der AfD-Fraktion auf Augenmaß setzen. „Die AfD ist gefährlich, weil sie rechte Inhalte und eine völkische Politik in den Bundestag bringt. Deshalb müssen wir Grenzüberschreitungen klar benennen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Handelsblatt“ (Quelle: dts).

Nazikeule, ick hör dir trapsen…Hier soll unter allen Umständen eine offene und ehrliche Debatte verhindert werden!

Andere haben sogar Angst, dass nun nationale Töne im Hohen Haus erklingen. Da muss man sich natürlich fragen, wo sonst, wenn nicht im Bundestag SOLLTEN nationale Töne erklingen (und jetzt singen wir alle: Einigkeit und Recht und Freiheit…)

Es gibt aber auch einigermaßen vernünftige Stimmen:

„Der Politologe Klaus Schroeder von der FU Berlin plädiert für einen nüchternen Umgang mit Anträgen oder Reden der AfD im Bundestag. „In der Sache hart, aber nicht pauschal abwertend“, sagte Schroeder den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wenn sie andauernd in die rechte Ecke gestellt wird, erhöht sich ihr Zuspruch. Das Ernstnehmen wäre ein Signal an die Wähler, das Wegdrücken würde die AfD zu Märtyrern machen.“ Schroeder riet den anderen Fraktionen, sich auch mit den Themen zu befassen, die in vorangegangenen Legislaturperioden „lieber ignoriert wurden“. Als Beispiele nannte er den Linksextremismus und die von Zugewanderten verübten Straftaten.

„Wenn die nun im Parlament diskutiert werden, ist das begrüßenswert. Es kommt doch auf die Antworten an. Die können ja überzeugender sein als die der AfD.“

Schroeder glaubt nicht, dass sich die AfD als Problem von selbst erledigt. „Die AfD – das sind keine Dumpfbacken. Gauland, Meuthen, Weidel sind Leute, die denken können. Wenn diese Leute weiter den Kurs der AfD bestimmen, wird sie keine Eintagsfliege im Bundestag sein. Wenn die Rechtsaußen wie Höcke Oberwasser in der AfD kriegen, was ich mir nicht vorstellen kann, schmieren sie zumindest im Westen ab. Für den Osten lege ich dagegen nicht meine Hand ins Feuer.“ (Quelle: dts)

Es könnte wahrlich eine aufregende Legislaturperiode werden, auch wenn die AfD von vornherein einen schweren Stand hat. Sie muss sich gegen die Armada der linken Mehrheit im Parlament zur Wehr setzen und es ist zu wünschen, dass sich die neuen Politiker nicht all zu sehr verbiegen und aufweichen lassen und nach Anerkennung betteln.

Hoffen wir das Beste für unser Land.

 

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