Brandner: Eröffnungsrede des ‚Dienstältesten‘ Solms Ausdruck jahrzehntelanger Betriebsblindheit und skandalös schlecht

Foto: JouWatch
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In der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestages wurde mit einer über 150 Jahre alten Tradition gebrochen. Statt den ältesten Abgeordneten als Alterspräsident eröffnen zu lassen, übte Solms als Dienstältester dieses Amt aus. Bereits vor Monaten führte dieses Vorgehen zu heftiger Kritik. Als sich abzeichnete, dass die AfD den Alterspräsidenten stellen würde, wurde die Geschäftsordnung des Bundestages noch kurz vor der Wahl geändert, nahezu einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte. Nicht mehr der älteste Abgeordnete nach Lebensjahren, sondern der dienstälteste Abgeordnete soll von nun an das Amt des Alterspräsidenten ausüben.

Für Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, haben sich mit der heutigen Rede des Abgeordneten Solms alle Befürchtungen bewahrheitet:

„Herr Solms hat die Antrittsrede als Alterspräsident nicht nur in die parteipolitischen Niederungen gezogen, als er die FDP gleich zu Beginn besonders hervorhob. Zugleich gab seine Rede den schlagenden Beweis, warum der älteste Abgeordnete und nicht der dienstälteste Parlamentarier diese Rede halten sollte. Solms sprach kein einziges Thema von gesellschaftlicher Relevanz an. Weder die steigende Kriminalität, noch die Probleme zunehmender Altersarmut oder die Asylkrise fanden Erwähnung in seiner Rede. Stattdessen thematisierte er nur interne Parlamentsangelegenheiten, die für die Öffentlichkeit wenig Bedeutung besitzen und die auf eine Betriebsblindheit schließen lassen. Hätte die seit über 150 Jahren gültige Regelung Anwendung gefunden, hätte ein Abgeordneter aus der Mitte der Gesellschaft mit unverfälschtem Blick eine Antrittsrede gehalten, in der die Probleme der Menschen da draußen angesprochen worden wären. Herr Solms als Dienstältester ist diesem Anspruch heute nicht ansatzweise gerecht geworden.“

 

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