AfD will bei Bedarf Wehrpflichtige zur Grenzsicherung heranziehen

(Bild: JouWatch)
Bundeswehr (Bild: JouWatch)

Um die illegale Migration über die deutsche Grenze einzudämmen, setzte Dänemark Ende September seinen gefassten Beschluss um und stationierte 160 Soldaten an der Grenze zu Deutschland (JouWatch berichtete).

Ganz ähnlich nun das Konzept der AfD-Bundestagsfraktion. Die Forderung umfasst sowohl die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie auch bei Bedarf wehrtüchtige, junge Männer zur Unterstützung der Bundespolizei heranziehen zu können, um die deutschen Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten zu schützen. Das berichtet die in Stuttgart erscheinende Wochenzeitung „Deutschland-Kurier“, die sich hierbei auf Informationen aus der AfD-Fraktionsspitze beruft.

Monatlich immer noch rund 15.000 illegale Grenzübertritte

Demnach plane die AfD-Fraktion, in Kürze im Bundestag einen Antrag einzubringen, der die sofortige Schließung der deutschen Grenzen fordert. Die Fraktion verlange umgehende und umfassende Grenzkontrollen. Grenzverletzer sollen demzufolge unverzüglich abgewiesen werden. Im Antrag wird die Regierung aufgefordert, nicht nur die regulären Grenzübergänge, sondern auch die grüne Grenze, davon allein rund 800 Kilometer in Bayern, vor illegalen Grenzübertritten zu schützen. Dazu sollen Bereitschaftskräfte der Bundespolizei aufgebaut werden, die nach einer Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht erforderlichenfalls durch Wehrpflichtige zu verstärken seien. Grenzkontrollen sollen so engmaschig erfolgen, dass illegale Grenzübertritte möglichst unterbleiben. Dies solle auch für solche Grenzverletzer gelten, die sich auf politische Verfolgung in ihrem Herkunftsland berufen bzw. Bürgerkrieg als Fluchtgrund angeben.

Im Antragsentwurf, der dem Deutschland-Kurier laut Pressemitteilung in seinen Grundzügen aus sicherer Quelle bekannt wurde, weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass an deutschen Grenzen immer noch ca. 15.000 illegale Grenzübertritte pro Monat erfolgen. Dieser unhaltbare Zustand sei von der Bundesregierung zu verantworten, da sie die deutschen Staatsgrenzen nicht lückenlos kontrolliere bzw. wirksam schütze. Bei der Abschiebung bzw. Zurückweisung von Grenzverletzern werde geltendes Recht nicht angewandt, kritisiert die AfD.

Nötigenfalls Beschlussfassung zur andauernden Praxis der Grenzöffnung

Weiter betone der Antragsentwurf: Grundsätzlich sei jeder Grenzübertritt nach Deutschland illegal, soweit er sich allein auf ein Asylbegehren oder einen Schutzantrag stütze. Die Bundesregierung ermögliche es auf diese Weise, hunderttausenden Personen unrechtmäßig die Grenze zu passieren. Die Folge davon seien ein unberechtigter Aufenthalt in Deutschland samt einer sozialen Vollversorgung und die Ausschöpfung aller Rechtswege mit dem Ziel eines dauerhaften Verbleibs.

Der Bundestag soll die Bundesregierung außerdem auffordern, nachträglich einen Beschluss des Parlaments für den Fall einzuholen, dass sie der Auffassung sei, die seit 2015 andauernde Praxis der Grenzöffnung wäre dennoch rechtmäßig. (SB)

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