Zahlt ja der Staat! Grüne plädieren für zwei Vize-Kanzler

(Bild: JouWatch)
Michael Keller (Grüne) (Bild: JouWatch)

Im Grundgesetz ist nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. In Artikel 69 heißt es: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Die Grünen jedoch fordern in einer Jamaika-Koalition die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzlerpostens.

Da seine Partei in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit mitkoordinieren müsse, macht der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner laut der Bildzeitung klar, dass nicht nur die Union und ein weiterer Partner die Kanzlerschaft und ihren Vize stellen können. Diese Kompetenz müsse bei Union, Grünen und FDP liegen. Denn auch die Liberalen beanspruchen den Posten des stellvertretenden Regierungschefs. Die Grünen, die allem Anschein nach auf Biegen und Brechen mitregieren wollen, stellen in einer Jamaika-Koalition jedoch den kleinsten Partner und müssten damit rechnen, dass – so wie bisher gehandhabt – ein einziger Stellvertreter-Posten an die Liberalen fällt.

Die Kosten, die für die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzleramtes entstehen, scheinen die Grünen wie eh und je nicht zu interessieren. Nach der grünen Logik wird dieser Posten, wie auch der massiv aufgeblähte Bundestag, ja vom Staat bezahlt. (SB)

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