Verfassungswidriger islamischer Religionsunterricht künftig in NRW zementiert?

Der Anteil der Schulkinder, die kein Deutsch sprechen, steigt. Foto: Tolga Sezgin/Shutterstock)
Der Anteil der Schulkinder, die kein Deutsch sprechen, steigt. Foto: Tolga Sezgin/Shutterstock)

Seit dem 1. August 2012 ist nach dem Willen der rot-grünen NRW-Landesregierung der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht (IRU) als Vorzeigeprojekt im Hinblick auf die künftige Unterwerfung (Islam = Unterwerfung) an allen staatlichen Schulen in NRW eingeführt worden. Schließlich finden wir im Zuge der Islamisierung in NRW die höchste Anhäufung von Korangläubigen, die in allen Bereichen Sonderrechte fordern. In Kürze will das Oberverwaltungsgericht Münster über den Rechtsstatus zweier Islamverbände entscheiden. Davon hängt ab, wie groß der staatliche Einfluss auf die Islam- indoktrinierenden und – verherrlichenden Lehrinhalte künftig noch sein wird.

Von Verena B.

Ebenso wie katholische und evangelische Schüler sollten auch muslimische Kinder ihren Religionsunterricht bekommen. In einem Beirat stimmt sich seither das NRW-Schulministerium analog zu den Kirchen mit Vertretern der Islamverbände, die vom Verfassungsschutz „beobachtet“, aber nicht verboten werden, so wie es die AfD fordert, über Inhalte und Lehrbücher ab.

Das Vorhaben war umstritten. Kritiker äußerten die Sorge, dass der Islam an den Schulen zu großen Einfluss gewinne. Unwissende und ungebildete Befürworter hielten dem entgegen, dass gerade die Vermittlung der islamischen „Religion“ (und der damit untrennbar verbundenen islamischen Gesetzgebung „Scharia“, die beste Diktatur, die es gibt) in der Schule und damit unter Aufsicht des Staates die Kinder davor schütze, „islamistischem Gedankengut“ zu verfallen. Dazu bedarf es allerdings keines „kontrollierten“ Religionsunterrichts, denn „islamistisches Gedankengut“ können sich junge Leute jederzeit in ihren Moscheen, bzw. auf den Hinterhöfen oder beim Imam zu Hause aneignen, verinnerlichen und in die Praxis umsetzen (u.a. „unislamische“ Terroranschläge).

Gerichtsurteil entscheidet über die Zukunft des IRU und den künftigen Einfluss, den der Staat im Zuge der Unterwerfung ggf. noch haben wird.

Am 9. November findet im Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine mündliche Verhandlung über die Klage zweier Islamverbände gegen das Land statt. Kurz darauf werde das Gericht seine Entscheidung verkünden, heißt es in Justizkreisen.

Kläger sind der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZDM), dem laut Verfassungsschützern neun Verbände der radikalen Muslimbruderschaft angehören, und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, zu dem auch die Islamische Bruderschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) gehört, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft wird, da sie Anspruch auf gesellschaftliche Dominanz erhebt und nach der Vorherrschaft des Islams strebt, der durch den Erwerb der deutschen Staatangehörigkeit untermauert werden soll. Leitfaden aller Vereine sind der Koran und die Scharia. Die nicht-islamische Gesellschaftsordnung soll abgeschafft werden („ISlam will dominate the world!“, „Der Islam wird siegen! Der Islam kommt in dein Haus, ob du willst oder nicht!“ – drohten Pierre Vogel und die vollverschleierte Dame mir vor Lidl in Bad Godesberg mit dem Stinkefinger).

Allah ist der Größte, Scharia für alle!

Die beiden religionstoleranten Dachorganisationen machen einen alleinigen Anspruch auf Einführung des IRU als ordentliches Lehrfach in den öffentlichen Schulen geltend, weil sie Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes (Art.7 Abs.3 und Art. 14 LV NRW) seien. Die Islamverbände wollen den deutschen Staat (Kuffar = lebensunwerte Ungläubige, die nichts zu sagen haben) aus dem islamischen Religionsunterricht heraushalten. Sie argumentieren, es sei allein ihre Sache, die Inhalte dieses Unterrichts, ihre Religion und ihr Verständnis von Gott zu definieren (Allahu Akbar = Allah ist der Größte, und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein = Kurzfassung des Korans). Dem deutschen Staat müsse es sogar versagt sein, bestimmte Mindestanforderungen an den Inhalt religiöser Lehren zu stellen. Darüber hinaus fordern die Verbände für jede islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland einen eigenen Religionsunterricht.

Das Schulministerium will noch nicht so richtig.

Es pocht darauf, es müsse von Seiten der Islamverbände eine einheitliche Stimme geben, die autorisiert sei, die Inhalte des Lehrplans festzulegen. Ein solcher Partner sei dem Ministerium nicht bekannt, da es allein für türkische Muslime eine Vielzahl von Organisationen gebe, hieß es. Die neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) setzt sich dafür ein, dass die Kooperation in der jetzigen Form fortgesetzt wird: „Ich setze auf eine weiterhin ‚konstruktive Zusammenarbeit‘ (???) mit den in den Beirat berufenen Vertreterinnen und Vertretern der islamischen Verbände sowie aus Wissenschaft und Religionspädagogik.“

Politische, imperialistische islamische „Religionsgemeinschaften“

Schon am 8. Dezember 1998 hatten die Verbände ihre Klage eingereicht. Seither nahm sie den Weg durch sämtliche Gerichtsinstanzen. Zwar wurde sie bisher von mehreren Verwaltungsgerichten abgewiesen, so auch vom OVG Münster. Zuletzt aber hatte das Bundesverwaltungsgericht sie wieder nach Münster zurückverwiesen. Die Begründung: Es sei aufgrund der Feststellungen des OVG bisher nicht zu beurteilen, ob es sich bei den beiden Islamverbänden nun um Religionsgemeinschaften handle oder nicht. Das OVG hatte entschieden, weil der Zentralrat der Muslime und der Islamrat Dachverbände seien und keine natürlichen Personen und weil bei ihnen religiöse Angelegenheiten nicht umfassend gepflegt würden, seien sie keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes.

Doch das Bundesverwaltungsgericht gab dem OVG noch mehr mit auf den Weg: Selbst wenn die beiden Islamverbände doch Religionsgemeinschaften seien, müsse noch etwas geprüft werden: ihre Verfassungstreue. „Die Einhaltung dieser Grundsätze kann der Staat von Religionsgemeinschaften erwarten, die mit ihm bei der religiösen Unterweisung von Schulkindern zusammenarbeiten“, heißt es in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Zumindest im Fall von Milli Görüs ließe sich darüber streiten. Der hauptsächlich türkisch geprägte Verband war in der Vergangenheit dem extremistischen Islam zuzuordnen. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Bewegung bis zum Sankt Nimmerleinstag. Noch heute sind nach Angaben der Behörde rund 10.000 der über 80.000 Mitglieder der Milli Görüs und ihrer zugeordneten Vereinigungen islamistisch gesinnt. In Druckwerken aus dem Umfeld der Bewegung, insbesondere in der Zeitung „Milli Gazete“, fänden sich immer wieder antisemitische Aussagen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Gleichzeitig gebe es innerhalb der Bewegung aber auch einen starken Willen zu Reformen. (???)

„Liberaler“ ZDM

Dagegen gilt der Zentralrat der Muslime (ZDM) als liberaler. Jedenfalls gibt er sich unter dem Obermoslem, Taqiyya-Meister, Forderer und Jammerer Aiman Mazyek so. Der ZDM bekennt sich in seiner „Islamischen Charta“ zwar nach außen zu den demokratischen Grundrechten, die aber selbstverständlich nur so lange Gültigkeit haben, wie die Korangläubigen noch in der Minderheit sind (was sich ja jetzt in rasender Geschwindigkeit ändert). Das stellte auch die korangläubige Nigar Yardim vom Verband der islamischen Kulturzentren mit antiwestlichen, antidemokratischen, antichristlichen, antijüdischen und antilaizistischen Vorstellungen auf einer Veranstaltung am 17. Juni 2012 in Bad Godesberg klar. Auf meine Frage, wie sie es denn mit dem Grundgesetz hielte, sagte die Dame, dass sie sich, in Deutschland lebend, natürlich an das deutsche Gesetz halte, sie als Muslimin jedoch selbstverständlich lebenslang der Scharia verpflichtet sei!

Nachdem ich darauf hingewiesen hatte, dass dann im Fall einer größeren Mehrheit an Muslimen ja wohl die Scharia eingeführt werde, brach im Saal eine Welle der Empörung gegen mich aus.

Im Übrigen konnte man auf der Internetseite des ZDM jahrelang den Koran mit allen Mordsuren abrufen, ins Deutsche übersetzt vom sunnitischen Saudi Nadeem Elyas, früher Vorsitzender, heute Ehrenmitglied des ZDM. Die deutsche Übersetzung des Edlen Qur‘an, den die saudische König-Fahd-Akademie herausgibt, haben Scheich Abdulla as-Samit Frank Bubenheim und der edle Dr. Nadeem Elyas angefertigt.

Trotz seiner Bekanntheit vertritt der ZDM nur rund 20.000 der hierzulande lebenden Muslime. Für den umstrittenen Träumer Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, der den Koran als spirituellen und moderaten Islam interpretiert, ist die Sache klar: „Ich unterstütze prinzipiell den Vorstoß des Zentralrats der Muslime und des Islamrats, als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. Es wäre allerdings fatal, wenn nur Verbände mit einem bestimmten Islamverständnis in diese Position kommen.“

Deshalb müssten auch Verbände wie etwa der Liberal-Islamische Bund des ständig fordernden und jammernden, kreischenden islamischen U-Boots Lamya Kaddor als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Grundsätzlich dürften nur solche Verbände als Religionsgemeinschaften anerkannt werden dürfen, die einen aufgeklärten und weltoffenen Islam verträten (hahaha, die paar hundert Mann wollen wohl den für alle lebenslang geltenden Koran entgiften, den man dann als Mini-Ausgabe bequemt im Handtäschchen mitnehmen kann) und sich für die Beheimatung der Muslime in Deutschland engagierten. Noch deutlicher wird Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU): „Ich hätte ein Problem damit, wenn diese beiden Verbände als Religionsgemeinschaften anerkannt würden.“ Aha, diese Muslima weiß Bescheid!

BVG will auch noch nicht so richtig und prüft weiter

Das BVG gab dem OVG noch mehr mit auf den Weg: Selbst wenn die beiden Islamverbände doch Religionsgemeinschaft seien, müsse noch ihre Verfassungstreue geprüft werden. „Die Einhaltung dieser Grundsätze kann der Staat von Religionsgemeinschaften erwarten, die mit ihm bei der religiösen Unterweisung von Schulkindern zusammenarbeiten“, heißt es in der Entscheidung des BVG.

Dann prüfen wir mal weiter, inschallah!

Auch die Christen haben Probleme: Streit über gemeinsamen Religionsunterricht für evangelische und katholische Schüler

Auch beim evangelisch-katholischen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht gibt es Probleme. Das Erzbistum Köln hat es abgelehnt, sich an einer katholisch-evangelischen Kooperation zu beteiligen und seine Entscheidung verteidigt, wegen der rückläufigen Zahl an christlichen Schülern ab dem Schuljahr 2018/19 in NRW keinen gemeinsamen Religionsunterricht anzubieten. „Wir teilen die Sorge, dass mancherorts die Zahl christlicher Schüler äußerst gering ist, allerdings bietet der konfessionell-kooperative Religionsunterricht genau dafür keine Lösung“, sagte die Hauptabteilungsleiterin Schule/Hochschule, Bernadette Schwarz-Boenneke, am Freitag in Köln.

Hurra: Wuppertal ist schon islamisch!

Der rheinische Präses Manfred Rekowski hatte es am Mittwoch als „außerordentlich schade“ bezeichnet, dass sich die Erzdiözese nicht an der katholisch-evangelischen Kooperation beim Religionsunterricht in NRW beteiligt. Er verwies dabei auf eine neu gegründete Grundschule in Wuppertal. Von den 51 Schulanfängern seien nur zwei katholisch und zwei evangelisch, der überwiegende Teil muslimisch oder konfessionslos. „Wenn wir auf diese Situation nicht gemeinsam antworten, dann haben wir den Schuss nicht gehört“, sagte der Präses.

Quelle: KNA-Katholische Nachrichten-Agentur GmbH

Ja, keiner hört die Schüsse. Sind einfach zu unangenehm, diese Schüsse, und wenn 87 Prozent der Wähler den Bevölkerungsaustausch nebst dazugehörender Islamisierung wünschen und entsprechend wählen, dann haben Angela Merkel & Kumpane doch alles richtig gemacht, oder? Jetzt gilt es erst einmal, eine Politik zur Vernichtung der AfD zu entwerfen, alles Weitere wird sich dann finden. Oder auch nicht.

 

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