Neues aus der Pokerrunde – Kriegen wir jetzt noch einen grünen Vizekanzler?

Foto: Durch serpeblu/Shutterstock
Politiker bei der Arbeit: (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)

Bei dieser politischen Pokerrunde, die wohl etwas länger dauern wird, obwohl der Sieger längst feststeht, geht es letzten Endes nur darum, dem Steuerzahler so viel Geld wie möglich aus der Tasche zu ziehen. Wie krank diese parlamentarische Scheindemokratie ist, zeigt uns auch die unverschämte Forderung der Grünen, die von über 80 Prozent der Deutschen abgelehnt wird. Hier einige aktuelle Meldungen, zusammengestellt von der dts-Nachrichtenagentur:

Die Grünen haben gefordert, im Falle einer Jamaika-Koalition zwei Vizekanzler zu benennen. „Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren“, sagte der Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner der „Bild“ (Montag). „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.“

Laut Grundgesetz (Artikel 69) ist allerdings nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. Dort heißt es: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber umfangreichere Vertretungsregelungen vor.

Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzler wie Vizekanzler verhindert, „so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört“, heißt es in Artikel 22 der Geschäftsordnung.

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Die Christdemokraten fürchten, dass sich eine Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen würde. „Die Einhaltung der Schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode erfordert eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen“, heißt es in einem internen CDU-Papier, über das die „Welt“ (Montag) berichtet. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen Fachleute der Partei in dem Papier vor.

Im Vergleich dazu betrage „der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“. Die CDU-Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf die große Koalition: „Als Vorbild könnte der Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode dienen, der prioritäre Maßnahmen von 23 Milliarden Euro vorsah“, heißt es laut „Welt“. „Insbesondere strukturell wirksame Forderungen, die den Haushalt dauerhaft in jedem Jahr belasten, würden den Spielraum sofort aufzehren.“

Die Mütterrente der CSU würde demnach über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belasteten das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Und das „Familienbudget“ der Grüne verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro.

Zudem planen CDU/CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro. Die Schwarze Null wäre damit nicht mehr zu retten, glaubt man in der Union. Selbst die Schuldenbremse ließe sich nicht einhalten, wenn man alle Vorhaben umsetzen würde, warnt man in der Partei.

Die im Grundgesetz verankerte Regel sieht zwar eine „Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)“ vor im Jahr 2018. Das entspreche in etwa elf Milliarden Euro. „Davon sind aber die positive Konjunkturkomponente von 4,5 Milliarden Euro sowie die zu erwartenden Abflüsse der Sondervermögen von rund 2,5 Milliarden Euro abzusetzen.“ Hinzu komme der Saldo aus finanziellen Transaktionen (insbesondere Privatisierungserlösen). „Damit verbleibt ein zulässiger Verschuldungsspielraum von rund drei Milliarden Euro für 2018“, heißt es weiter. „Dieser sollte unbedingt als Vorsorgepuffer zur Einhaltung der Schuldenregel dienen. Auch in den Folgejahren ergibt sich kein wesentlich größerer Spielraum.“

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Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fordert vor den nächsten Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und FDP ein deutliches Entgegenkommen beim Klimaschutz. „Es ist gut, dass sich alle Parteien zum Pariser Klimaabkommen bekennen“, sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Doch das nützt gar nichts, wenn Union und FDP uns nicht endlich verraten, wie sie die Klimaziele erreichen wollen.“

Natürlich würden die Grünen ernsthaft und konstruktiv in die Gespräche gehen. „Aber Jamaika ist kein Selbstläufer – wir regieren nicht um jeden Preis“, so der Grünen-Politiker.

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Vor der nächsten Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber die Verhandlungspartner dazu aufgerufen, sich auf einen Reformkurs für Europa zu verständigen. Die neue Regierung müsse „den positiven Geist, den unter anderem Frankreichs Staatspräsident Macron gesetzt hat, aufgreifen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Eine mögliche Jamaika-Koalition müsse ein klares Zeichen des Aufbruchs und Gestaltens in Europa senden.

Weber appellierte an die Verständigungsbereitschaft der beteiligten Parteien. Die bevorstehenden Gespräche würden „kompliziert“. Deshalb sei der Wille zum Kompromiss notwendig, so der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

In einem Europa, das durch Instabilität geprägt sei, brauche Deutschland eine stabile Regierung.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat klare Bedingungen in der Migrationspolitik für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition formuliert: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Montag). Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei, forderte der CSU-Politiker. Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein.

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, so Dobrindt. Rückendeckung signalisierte der CSU-Landesgruppenchef für seinen Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Da die Jamaika-Verhandlungen eine der „schwierigsten Herausforderungen für die CSU seit Jahrzehnten“ sei, erwarte er einen „respektvollen Umgang mit den Verhandlungsführern“.

„Die Unionsparteien müssen ihr bürgerlich konservatives Profil schärfen. Ob dies mit den Grünen gelingen kann, gleicht einem Drahtseilakt“, sagte Dobrindt.

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Die Grünen haben gefordert, im Falle einer Jamaika-Koalition zwei Vizekanzler zu benennen. „Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren“, sagte der Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner der „Bild“ (Montag). „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.“

Laut Grundgesetz (Artikel 69) ist allerdings nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. Dort heißt es: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber umfangreichere Vertretungsregelungen vor.

Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzler wie Vizekanzler verhindert, „so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört“, heißt es in Artikel 22 der Geschäftsordnung.

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FDP und Grüne haben den Vorschlag des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn zurückgewiesen, der Migrationskompromiss der Union müsse der „Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein“. „Herr Spahn und die CDU haben zwölf Jahre lang regiert und mehr Unordnung als Ordnung in Fragen von Flucht und Einwanderung zustande gebracht“, sagte der FDP-Migrationspolitiker Joachim Stamp der „Welt“ (Montag). Insofern gehe „es jetzt darum, ohne Vorbedingungen daran zu arbeiten, ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen“, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Welt“: „Die Unionseinigung ist ein interner Kompromiss zwischen CDU und CSU. So wie die Union ihre Position in die Sondierungen einbringt, werden wir es auch tun.“ Die Position der Grünen sei klar: „Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Dazu gehört für uns insbesondere der Familiennachzug und die Schaffung legaler Fluchtwege“, sagte Göring-Eckardt. Darüber hinaus müsse „endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden“. Das sei mehr als überfällig.

„Diese Positionen werden wir in den Sondierungsgesprächen deutlich machen“, sagte sie der „Welt“. CDU-Politiker Jens Spahn hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert: „Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein. Aber FDP und Grüne können ihn ja noch mit guten Ideen ergänzen“, etwa mit einem Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regele, „oder mit Kontingenten, mit denen wir gezielt solche Flüchtlinge nach Deutschland holen, die wirklich Schutz brauchen – direkt aus Kriegsgebieten und nicht nur junge Männer“.

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