Diakonie kontrolliert wieder Abschiebungen am Hamburger Flughafen

(Bild: JouWatch)
Asylgewinnler Diakonie Hamburg (Bild: JouWatch)

Hamburg – Das Diakonische Werk wird künftig am Hamburger Flughafen wieder beobachten, ob Abschiebungen rechtmäßig durchgeführt werden. Die Kosten für den evangelischen Kontrollverein übernimmt die Stadt Hamburg – sprich der Steuerzahler.

Bis Mai 2015 kontrollierten Mitarbeiter der Nordkirche – dem Zusammenschluss evangelisch-lutherische Kirchen in Norddeutschland – ob der staatliche Auftrag, Abschiebungen durchzuführen, am Hamburger Flughafen auch rechtmäßig durchgeführt wurden. Da die Stadt sich jedoch nicht an den Kosten für die Überwachung beteiligen wollte, stellte die Nordkirche ihr Tun ein.

Ihre Kritik an Abschiebungen per se und insbesondere nach Afghanistan indes jedoch nicht. Nach wie vor macht sich die „Flüchtlingsbeauftragte“ der Nordkirche in Schulterschluss mit Pro Asyl dafür stark, verbindliche Bleiberechtsregelungen für die Herbeigeflüchteten durchzusetzen.

Diakonische Werk schaut für 60.000 Euro den Abschiebebeamten auf die Finger

Wie der NDR berichtet, sei die Stadt Hamburg nun aufgrund der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft „umgeschwenkt“. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Abschiebungen am Hamburger Flughafen soll nun das Diakonische Werk, der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirchen, übernehmen.

Die kirchlichen Kontrolleure werden im kommenden Jahr für ihre Tätigkeit rund 60.000 Euro für Personal und Verwaltung bekommen, berichtet der NDR. Dies sei im rot-grünen Koalitionsvertrag so vereinbart. Bereits im Dezember werde die Diakonie die Beobachtung von Abschiebungen wieder aufnehmen, wobei es der, durch Steuergelder subventionierten evangelischen Abschiebebeobachtungstruppe natürlich lieber wäre, wenn das Geld statt für Abschiebungen für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werde, so Steffen Becker, Sprecher des Diakonischen Werks gegenüber dem NDR.

Diakonie mit dabei beim Milliardengeschäft Asyl

Für die Diakonie ist die Asyl-Masseneinwanderung – wie für die anderen  großen Wohlfahrtsverbände DRK, Caritas oder AWO – ein Milliardengeschäft. Für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der Asyl-Immigranten waren allein im letzten Bundeshaushalt 21,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden und für 2017 wird der Steuerzahler mehr als 21,3 Milliarden berappen müssen.

Zudem können die Verbände auf ein breites Lobbyistennetzwerk in der Politik zurück greifen. Ein Drittel aller Mitglieder des Bundestags hatte 2012 zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas, so der Deutschland Kurier. Massiven Druck auf Politik und Gesellschaft übt die Asylindustrie zudem durch „antirassistische“ Öffentlichkeitskampagnen aus und sichert sich so eine lukrative Klientel, die – wie im Fall der Diakonie davor beschützt wird –  sich nicht durch Abschiebungen oder restriktivere Asylpolitik zu verkleinern.

Caritas und Diakonie sind laut dem Deutschland Kurier der weltweit größte private Arbeitgeberverbund mit 1,5 Millionen Beschäftigten und 45 Milliarden Euro Jahresumsatz. Als Hauptprofiteure der Asylkrise haben sie ihre Position noch weiter ausgebaut. Weit über 90 Prozent ihres Budgets sind staatliche Mittel oder kommen aus den Sozialversicherungen, nur etwa fünf Prozent aus der Kirchensteuer, der Rest aus Spenden. (SB)

 (Bild: Deutschland Kurier)
Das Netzwerk der Asylindustrie (Bild: Deutschland Kurier)

 

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