Antifa-Kongress: AfD Bundestagsabgeordnete verlangen Beobachtung des DGB

Fordert den Bayerischen Innenminister zum Handeln auf: MdB Wolfgang Wiehle (Bild: JouWatch).

Mit scharfer Kritik reagieren die Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle auf die Nachricht, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Anfang November nun doch Gastgeber eines linksextremen „Antifa-Kongresses“ sein wird. Sie fordern die Beobachtung der DGB-Spitze durch den Verfassungsschutz.

In den letzten Tagen hat es um den sogenannten Antifa-Kongress im Münchner Gewerkschaftshaus ein heftiges Gerangel gegeben. Nachdem JouWatch berichtet hatte, kündigte der DGB der Antifa zunächst, um dieser aber nur zwei Tag später nach viel Druck linker und linksextremer Bundesgenossen der Antifa nun doch Räume zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere die Jungen Polizisten, die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaften zeigten sich von der letzten Entscheidung des DGB zutiefst enttäuscht. Zuvor hatten sich die Beamten über die Planung der Veranstaltung empört. Die Empörung hatten auch solche Polizeibeamte geteilt, die in der Gewerkschaft der Polizei und damit im DGB organisiert sind.

Antifa legte Hamburg in Schutt und Asche

„Der DGB muss sich überlegen, ob er wirklich eine Spaltung seiner Mitgliederbasis betreiben will, und damit seinen politischen Anspruch als Einheitsgewerkschaft an den Nagel hängt“, kommentiert Wiehle den Vorgang.

Die Antifa hatte in Hamburg während des G 20 Gipfels bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt und mehrere Hundert Polizeibeamte attackiert und verletzt.

Sieht sich als Interessenvertreter der Polizei: Petr Bystron (Bild: JouWatch).

Gleichzeitig haben nach den Daten der Forschungsgruppe Wahlen Gewerkschaftsmitglieder mit 15 Prozent sogar überdurchschnittlich stark AfD gewählt. „Die Funktionärsebene des DGB führt einen ideologischen Kampf über die Köpfe der eigenen Leute hinweg. Hier haben sich Linksextremisten gegen die Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt. Das dürfen sich die Polizeibeamten und andere vernünftige Mitglieder der Gewerkschaft nicht gefallen lassen!“, so Bystron.

Wer nimmt mit eigenem Sanitätstrupp an einer „friedlichen“ Demonstration teil?

Harsche Kritik üben die beiden Bundestagsabgeordneten in einer aktuellen Pressemitteilung am Verhalten des DGB: „Wenn der DGB Bayern in einer Pressemitteilung behauptet, die Kongress-Veranstalter hätten sich ´klar von Gewalt abgegrenzt´, dann versucht er die Öffentlichkeit zu täuschen und den extremistischen Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. So sind laut Programm sogenannte ´Demosanis´ ein Thema der Veranstaltung. Dabei handelt es sich im Jargon der Linksradikalen um inoffizielle Sanitäter, deren Einsatz nur auf gewalttätigen Demonstrationen überhaupt Sinn macht. Auch fordert der Veranstalter die Teilnehmer auf, bei der Anmeldung der Übernachtungsmöglichkeit „keine Klarnamen“ zu nennen. Hier sollen Identitäten von gewalttätigen Linksextremisten geschützt werden. Diese extremistischen Strukturen sind eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Es wird Zeit, die personellen Verwicklungen zwischen dem DGB und der militanten Antifa vom Verfassungsschutz zu durchleuchten!“

Tatsächlich finden sich auf der Facebook-Seite der Veranstalter einige Querverweise und Links zu Gruppen und Organisationen, die bereits jetzt schon durch den Verfassungsschutz beobachtet werden (JouWatch berichtete). Und dies unter anderem wegen ihrer Gewaltbereitschaft. (CJ)

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