Das Grinsen des Berliner Kartells

Collage P.I.
Collage: P.I.

Zur politischen Situation und den Möglichkeiten der AfD

CDU trifft CSU: gequältes Grinsen. CDU/CSU treffen FDP: geschäftliches Grinsen. CDU/CSU trifft Grüne: verstohlenes Grinsen. FDP trifft Grüne: mafiöses Grinsen. Parteien und Politiker, die sich tausende Male gesehen, gesprochen, miteinander gelacht und fürs Publikum auch gestritten haben, inszenieren absolut schamfrei Bilder, als wären sie sich erst jetzt tatsächlich begegnet. Und die Bilder werden in alle Stuben des Landes transportiert: „Jamaika“, also die Koalition der Verlierer CDU und CSU mit FDP und Grünen, den beiden Profiteuren der Unions- und SPD-Verluste, wird mit multimedialer Propaganda schmackhaft gemacht, auf dass der Appetit auf das karibische Früchtchen im Volk wachse und gedeihe.

Von Wolfgang Hübner (P.I.)

Für das politische Überleben von Merkel und Seehofer ist diese Koalition unverzichtbar, denn ein Scheitern würde, vor allem in der CSU, innerparteiliche Turbulenzen mit unbekanntem Ausgang zur Folge haben. Für die Grünen ist es fast unverhofft (und natürlich unverdient dazu!) noch einmal die ersehnte Gelegenheit, Ministerposten zu bekommen, dazu Einfluss und Beachtung. Das ist alles andere als zum Nutzen des Landes, wird die Nationalverächter jedoch nicht im Geringsten kümmern. Eigentlich braucht nur die FDP diese Koalition nicht dringlich, was auch die Spitzen Lindners gegen Merkel und Schäuble verraten. Doch die wirtschaftsliberalen Gönner dieser Partei würden es keineswegs hinnehmen, wenn die FDP Eigenständigkeit nicht nur behaupten würde, sondern auch praktizierte.

Diejenigen in der CSU, die in „Jamaika“ den sicheren Sargnagel für die weitere Dominanz in Bayern befürchten, liegen richtig. Sie können und wollen sich aber nicht auflehnen, weil auch sie kein glaubwürdiges alternatives politisches Konzept haben und die personellen Seehofer-Alternativen sich belauern wie beim Steherrennen. Eine Alternative bietet allein die AfD, deshalb wird sie vom Kartell ausgesperrt und dämonisiert. Das ist nicht gut für Deutschland, aber immerhin besser für eine noch junge Partei, die sonst zu früh in Versuchungen geriete, denen wahrscheinlich nicht alle im noch unerfahrenen Personal gewachsen wären.

Die Rolle der SPD?

Die SPD hat im Parteienkartell die Rolle der Opposition übernommen. Sie soll die AfD in den Hintergrund drängen und jene Kritik simulieren, die sie mit 5 Prozent mehr bei der Bundestagswahl nie zum Ausdruck gebracht hätte. Doch sie tut das ja „aus staatspolitischer Verantwortung“, wie sich neuerdings der abgefeimte Gebrauchtwagenhändler Özdemir von den Grünen auszudrücken pflegt. Denn das Kartell ist sich einig, die AfD auflaufen zu lassen, sie maximal zu schwächen und zu spalten.

Ob das gelingt, hängt allerdings nicht von den künftigen Regierungsparteien in Berlin ab, sondern von nationalen und internationalen Entwicklungen ebenso wie von der AfD selbst. So lange die Steuereinnahmen hoch sind und die Wirtschaft in Deutschland prosperiert, ist „Jamaika“ zumindest vor sozialpolitischen Stürmen einigermaßen gefeit, denn die Koalition kann viel Geld ausgeben. Sollte sich das ändern, vielleicht unter dem Einfluss europa- und weltpolitischer Entwicklungen, wird es mit der Harmonie in der sich anbahnenden Koalition schnell vorbei sein. Im Notfall kann allerdings auch wieder die SPD ins Regierungsboot geholt werden.

Schwierigkeiten und Chancen für die AfD im Bundestag

Die parlamentarischen Spielräume der AfD-Fraktion im Bundestag werden sehr eng sein: kein Antrag, kein Gesetzesentwurf wird eine Mehrheit bekommen. Und Partner für die Durchsetzung von Untersuchungsausschüssen werden auch nicht zu finden sein. Doch die Möglichkeiten der Fraktion liegen woanders: Sie kann viele Anfragen stellen, die mehr Licht in allerlei Vorgänge und Verhältnisse bringen. Und die Fraktion, somit auch die Partei, ist öffentlich ständig präsent. Das muss auch entsprechend professionell genutzt werden.

Die Chance der AfD liegt in den Problemfeldern, für die „Jamaika“-Mischung keine Lösungen hat und zum Teil auch gar nicht den Versuch machen wird, solche zu finden. Denn das wachsende Unbehagen unter den Deutschen, zu Fremden im schon nicht mehr ganz eigenen Land zu werden, also die Reaktion auf die laufende Umvolkung, kann nicht mit einigen kosmetischen Maßnahmen sowie bloßer Rhetorik zum Verschwinden gebracht werden. Die Kosten für die Folgen der offenen Grenze sind zudem astronomisch, das sollte den Wahlbürgern immer wieder mit konkreten Beispielen und Vergleichen ins Bewusstsein gebracht werden.

Zudem muss in Erinnerung bleiben, wer für den Wahlerfolg der AfD gesorgt hat: Es waren in der Masse nicht die saturierten, sich postmaterialistisch und weltbürgerlich wähnenden Wähler, sondern die um ihre nationale Identität, ihre soziale Stellung und Existenz, um ihre Sicherheit besorgten Deutschen. Sie haben entgegen oberflächlichen Analysen eben nicht nur Protest, sondern Hoffnung gewählt – Hoffnung auf eine politische, soziale und gesellschaftliche Alternative zum Kartell der Parteien, Medien und ökonomischen Mächte.

Das Grinsen der einstweiligen Profiteure des 24. September 2017 kann diese und ständig mehr Deutsche nicht darüber hinweg täuschen, dass in den Schicksalsfragen der Nation „Jamaika“ keine wegweisenden und schon gar keine überzeugenden Antworten geben kann und geben wird. Es wird dauern, bis das neue Modell die ersten Beulen haben wird, der Lack Kratzer bekommt, abblättert und das hässliche Blech der Karosserien der Altparteien zu sehen sein wird. Ob diese Koalition kürzer oder länger erduldet werden muss, ist offen. Auf eines ist jedenfalls Verlass: Der größte Feind von „Jamaika“ sind die Realitäten im Land, die zugleich der beste Verbündete der AfD ist. Das Grinsen des Berliner Kartells wird nicht von Dauer sein.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.