Mehrheit der Deutschen für Fusion von ARD und ZDF

Foto: Collage
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Vergangene Woche platzierte Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU), das Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ (ÖR) in den Mainstreammedien und löste mit seinem radikalen Vorschlag bei den Nutznießern des ÖR regelrechte Panik aus. Diejenigen, die einen der teuersten öffentlichen Rundfunkanstalten der Welt mit Zwangsgebühren bezahlen, werden Mangels direktdemokratischer Instrumente darüber aber nicht zu entscheiden haben.

Der Chef der sachsen-anhaltinischen Staatskanzlei und Minister für Europa- und Medienangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt , Rainer Robra (CDU) sprach sich in einem MZ-Interview für eine radikale Änderung  des ÖR aus und vertrat die Ansicht, dass ein nationaler Sender ausreichen würde.

Nationaler ZDF-Sender macht ARD überflüssig

Das „Erste“ solle seinen nationalen Anspruch aufgeben und sich auf das Geschehen in den Bundesländern beschränkt. Die Tagesschau wäre somit in seiner aktuellen Form überflüssig. Das ZDF als nationaler Sender sei somit ausreichend um dort Formate mit bundespolitischem Anspruch wie das Kanzlerduell oder Hollywood-Filme zu senden.  Prinzipiell jedoch will Robra am deutschen ÖR – mit 8 Milliarden Euro jährlich einem der teuersten öffentlichen Rundfunkanstalten weltweit – festhalten.

(Bild: © Staatskanzlei)
Staatsminister Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur (Bild: © Staatskanzlei, siehe Link)

Wie die MZ berichtet, würden die Forderungen Robras in anderen Bundesländern keine Unterstützung finden. So bezeichnete die  rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Robras Vorschlag als „absolut nicht diskutabel“. Verständlich, sieht man sich den Wirkungskreis der SPD-Frau Dreyer an, der einmal mehr aufzeigt, wie politisch abhängig der ÖR in Deutschland tatsächlich ist. So ist Dreyer nicht nur Präsidentin des Bundesrates und die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, sondern nun auch noch die neue Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates (JouWatch berichtete).

Scharfe Kritik an Robras Vorschlag kam ebenfalls aus den Reihen der staatsgläubigen Linken. Diese beantragte, die Ideen des Staatskanzleichefs zurückzuweisen und begründete ihren parlamentarischen Aufschrei mit der Sorge, Robras Vorschlag würde die freie Meinungsbildung gefährden.

Wenn der Zwangsgebührenzahler etwas zu sagen hätte …

Jene jedoch, die mit ihren Zwangsgebühren nicht nur die üppigen Gehälter der ÖR-Intendanten stemmen (JouWatch berichtete), sondern zu allem Übel sich mit einseitiger, weil linkspolitisch indoktrinierter Berichterstattung zufrieden geben müssen, sind offensichtlich ganz anderer Meinung. Auf die Frage: „Sollten die Fernsehsender von ARD und ZDF zu einem einzigen bundesweiten, öffentlich-rechtlichen Sender fusioniert werden?“ sprach sich laut WeltOnline-Umfrage (WO) , die Mehrheit der Deutschen für eine Fusion von ARD und ZDF zu einem nationalen, öffentlich-rechtlichen Sender aus.

Die größte Zustimmung erhält Robras Vorschlag bei den Anhängern der AfD. 74,9 Prozent dieser Gruppe befürworten einen entsprechenden Zusammenschluss. Dicht gefolgt von FDP-Anhänger mit 66,2 Prozent.

Die staatsgläubigen Anhänger von Rot-Dunkelrot-Grün lehnen mit einer überwältigenden Mehrheit ein Eindampfen des staatlichen Rundfunks ab: 60,8 Prozent der Grünen-Wähler sind gegen eine Fusion, gefolgt von SPD-Anhängern mit 58,4 Prozent  und Anhängern der Linken, die mit 49,7 Prozent nicht auf staatliche Betüttelung verzichten möchten. Anhänger der Union zeigen sich laut WO gespalten: 47,9 Prozent sind für eine Fusionierung, 45,9 Prozent dagegen.

Die Ostdeutschen, mutmaßlich historisch begründbar, befürworten mit 63,8 Prozent eine Fusion. Im Westen sind es dagegen nur 51,6 Prozent.

Mit welchem Prozentsatz sich die Deutschen dafür aussprechen würden, den Öffentlich-Rechtlichen Sender auf den freien Markt zu entlassen – sprich diesen einfach abzuschaffen – konnte durch die Umfrage nicht geklärt werden. Die Frage hierzu wurde zum einen nicht gestellt und lässt sich zum anderen politisch – Mangels direktdemokratischer Instrumente – nicht umsetzen. (SB)

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