Deutschland: Der tägliche Bürokratenterror

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Die BILD meldet heute, daß ein Bauer aus Lütjenburg in Schleswig-Holstein 189.000 Euro für die Sanierung einer Straße bezahlen soll, die an seine Felder angrenzt. Der Bauer wollte weder die Straße saniert haben, noch hält er die geforderte Summe für realistisch. Wenn er zahlen muß, ist er ruiniert. Kein Einzelfall.

Von Max Erdinger

Im fränkischen Burgbernheim beschloß der Stadtrat, die Straßenausleuchtung in der Windsheimer Straße zu verbessern. Zwar gab es an der bisherigen Straßenausleuchtung nichts zu bemängeln, alle Laternen funktionierten einwandfrei, aber aufgrund irgendwelcher Normen und Vorschriften, Bestimmungen und Paragraphen schien sie wohl einen kleinen Tick zu dunkel ausgefallen zu sein. Nun sollte man meinen, daß es schön ist, wenn sich eine Stadtverwaltung dazu entschließt, trotz ausreichenden Lichts für noch mehr Licht zu sorgen. Die Sache hat allerdings einen gewaltigen Haken. Der Etat gab diese eingebildete „Verbesserungsmaßnahme“ nicht mehr her. Wer sollte sie also bezahlen?

Der Stadtrat fackelte nicht lange und beschloß, daß die Eigentümer der wenigen Häuser und Grundstücke, die an die fragliche Straße angrenzen, dafür aufzukommen hätten. Pro Hausbesitzer wurden hier per ordre de mufti 1.200 Euro fällig. Über tausend Euro für eine, mit dem gesunden Menschenverstand beurteilt, überflüssige Maßnahme. Ganz so, als ob die Bürger dieses Landes nicht schon über Steuern und Zwangsabgaben ausgequetscht würden wie eine Zitrone. Zu erwartende Proteste gegen die entsprechenden Gebührenbescheide wurden von vornherein im Keim erstickt. In einem Anschreiben an die fraglichen Grundstücksbesitzer wurde prophyaktisch schon einmal mitgeteilt, das kommunale Verwaltungsrecht in Bayern gebe eine solche Vorgehensweise her.

Mit anderen Worten: Hat eine Stadt in Bayern für eine geplante, noch so überflüssige Maßnahme das Geld nicht, holt sie es sich einfach von den Bürgern. Das ist ungefähr so, als würden Sie als Privatmann sich ohne einen Knopf Geld in der Tasche in ein Steakhaus setzen, ein sauteures Steak vom Angusrind bestellen – und der Bedienung hinterher erzählen, sie solle es den Gästen am Nachbartisch auf die Rechnung setzen. Wozu, fragt man sich da, gibt es dann eigentlich noch einen Etat?

Ebenfalls in Franken passiert: Vor dem Landgericht Neustadt a.d.Aisch gab es eine Ehescheidung, vom Ehemann beantragt. Einer der Gründe ist gewesen, daß die Ehefrau den gesamten angesparten Arbeitslohn ihres Ehemannes veruntreut hatte, den er auf dem Geschäftskonto der gemeinsamen Firma belassen hatte. In einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Nürnberg hatte der Ehemann zwar obsiegt, seine geschäftsführende Ehefrau wurde dazu verdonnert, ihm den unterschlagenen Arbeitslohn auszuzahlen, respektive ihre Schulden bei ihm mit einem Aufschlag von 5 Prozent Zinsen p.a. abzubezahlen. Bis zum Scheidungstermin hatte er aber, zunächst arbeitslos geworden, noch keinen Pfennig seines Geldes gesehen und musste daher Prozesskostenhilfe beantragen, die ihm auch gewährt worden ist. Drei Jahre später wollte das Amtsgericht die damals gewährte Prozesskostenhilfe von ihm zurückhaben und forderte ihn zur Abgabe einer Vermögenserklärung auf.

Mit rechtskräftigem Beschluß des Amtsgerichts Neustadt vom 19.11.2016 wurde ihm daraufhin die Prozesskostenhilfe weiter gewährt. Keine drei Wochen später flatterte ihm jedoch erneut ein Schreiben des Amtsgerichts Neustadt ins Haus. Mit Datum 08.11.2016 forderte ihn das Amtsgericht unter Verwendung eines neuen Aktenzeichens erneut zur Abgabe einer Vermögensauskunft auf. Beizubringen wären exakt dieselben Belege gewesen, die er vier Wochen vorher schon beigebracht hatte – und welche Grundlage des Beschlusses gewesen waren, der zu diesem Zeitpunkt noch keine drei Wochen alt gewesen ist. Der Ehemann ignorierte dieses zweite Anschreiben und hielt es für ein Versehen der Justizbürokraten. Rechtskräftige Beschlüsse eines bayerischen Amtsgerichts hätten wohl eine deutlich längere Gültigkeit als lediglich 20 Tage, sagte er sich. Er schien das richtig beurteilt zu haben, denn diesem zweiten, überflüssigen Anschreiben folgte für weitere sechs Monate kein weiteres. Die Justizbürokratie schien also ihren Irrtum bemerkt zu haben. Weit gefehlt.

Am 20.04.2017 erhielt er dann einen Bescheid des Amtsgerichts, der Bezug nahm auf das Anschreiben vom 08.11.2016. Da er dieses nicht beantwortet habe, sei nun die Rückzahlung der am 19.10.2016 gewährten Prozesskostenhilfe fällig. Der geschiedene Ehemann verwies daraufhin in einem Antwortschreiben auf die Tatsache, daß er am 08.11.2016 bereits im Besitz eines rechtskräftigen Beschlusses vom 19.10.2016 gewesen sei – und daß es sich wohl um einen Irrtum der Justizbürokraten handeln müsse. Einen Irrtum in der eigenen Bürokratie schloß das Amtsgericht daraufhin nicht aus und reichte den freundlichen Hinweis des Geschiedenen an das Oberlandesgericht Nürnberg weiter. Dort erklärte eine Richterin die Vorgehensweise des Amtsgerichts Neustadt mit einer Begründung, die vermuten läßt, daß sie sich mit dem Sachverhalt keine fünf Minuten beschäftigt hatte, für zulässig – und verwies die Sache zurück ans Amtsgericht Neustadt. Eine Kopie ihrer Entscheidung sendete sie an die Anwaltskanzlei, die den Ehemann über drei Jahre zuvor im Scheidungsverfahren vertreten hatte, verbunden mit der Setzung einer Widerspruchsfrist von vier Wochen. Die Kanzlei wiederum leitete dann die Entscheidung des OLG Nürnberg unter Hinweis auf die Vier-Wochen-Frist für einen Widerspruch an ihren ehemaligen Mandanten weiter. Der widersprach fristgerecht erneut und wieder beim Amtsgericht in Neustadt. Dieser Widerspruch wurde dann vom Amtsgericht mit der Begründung abgelehnt, es liege eine Fristüberschreitung von drei Tagen vor. Tatsächlich lag sie aber nicht vor, da es nicht in der Verantwortung des Geschiedenen lag, daß das OLG Nürnberg seine Entscheidung an eine Kanzlei versandt hatte, von welcher der Geschiedene längst nicht mehr vertreten wurde. Vom Zeitpunkt seiner Kenntnis des OLG-Entscheides an war die Fristsetzung durch den Geschiedenen beachtet worden.

Inzwischen beantragte der vom Bürokratenterror entnervte Geschiedene beim zuständigen Verwaltungsgericht in Ansbach eine einstweilige Verfügung gegen die Landesjustizkasse Bamberg, die mit der Ankündigung vorpreschte, die widerrechtlich zurückgeforderte Prozesskostenhilfe auf dem Pfändungswege eintreiben zu lassen. Außerdem überlegt er sich verschiedene Dienstaufsichtsbeschwerden und weiß dabei gar nicht mehr, welchen  dieser, für jedes vernünftige Argument unerreichbaren Inkompetenzler er eigentlich welchen Vergehens beschuldigen will. Die Sachbearbeiterin, welche die überflüssige Vermögensauskunft am 08.11.2016 angefordert hatte? Die Richterin beim OLG Nürnberg, die eine völlig realitätsfremde Entscheidung gefällt hatte? Die Bürokraft, welche die Entscheidung des OLG an eine Kanzlei schickte, mit der er seit Jahren nichts mehr zu tun hat?

Tatsache ist jedenfalls, daß sich der gute Mann von diesen Bürokraten verfolgt und terrorisiert fühlt. Er hat bereits einen rechtskräftigen Beschluß in der Tasche – und exakt das Gericht, von dem dieser Beschluß stammt, will nun entgegen seinem eigenen Beschluß über die Landesjustizkasse einen Betrag pfänden lassen, auf den es zuvor verzichtet hat. Der Geschiedene hält die Bundesrepublik Deutschland inzwischen für eine veritable Bananenrepublik, die unter dem Würgegriff außer Rand und Band geratener Bürokratinnen nach Luft ringt.

Anderer Fall: Ein Arbeitgeber möchte die Krankmeldung eines Angestellten haben, der sich vier Tage im Krankenhaus aufgehalten hat. Das Krankenhaus jedoch stellt keine Krankmeldungen aus, weil es das nicht darf. Es gibt lediglich eine Bescheinigung der Krankenhausverwaltung über die Dauer des stationären Aufenthalts. Die wiederum reicht aber der Krankenkasse nicht. Die Krankenkasse besteht auf einer ärztlichen Krankmeldung. Diese wiederum stelle der Hausarzt aus. Weil der im Besitz der Entlassungspapiere aus dem Krankenhaus samt sämtlicher Befunde sei, müsse er auch die Krankmeldung ausstellen. Der Hausarzt jedoch erklärt, er dürfe keine Krankmeldungen ausstellen für Patienten, die stationär im Krankenhaus gewesen sind. Zwar wissen alle Beteiligten, daß der Arbeitnehmer stationär vier Tage im Krankenhaus gewesen ist, seine Befundakte ist fünffingerdick, aber niemand will attestieren, daß er krank gewesen ist.

Die Bürokraten dieses Landes gehören nur noch ausgepeitscht. Und die Verantwortlichen für den Reformeifer, mit dem dieses Land systematisch per Vorschriftenänderungen und Erlassen in den Wahnsinn getrieben wird, müssten ihrer Staatsbürgerschaft verlustig gehen und an die Menschenfresser in Neuguinea verkauft werden. Wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem Ämter und Behörden mit Mistgabeln in der Hand gestürmt werden müssten.

Nächster Punkt: Was machen wir als erstes in Deutschland, wenn wir eine Baustelle auf einem Grundstück neben der Straße einrichten wollen, so daß es eine Zufahrt zu einem Baustellengrundstück geben wird? Wir stellen ein Schild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Straße. Das ist das allererste, was wir tun. Bauzaun, rot-weiße Warnbaken und gelbe Lichtlein kommen erst später dran. 30 ist eine beliebte Begrenzungszahl. Was machen wir mit diesem Schild, wenn es Nacht ist und niemand auf der Baustelle arbeitet? Oder an einem Sonntag? Was machen wir mit diesem Schild, wenn wochenlang niemand etwas auf dieser Baustelle tut? – Wir lassen es einfach stehen. Weil: Gib´ dem Deutschen ein Schild und er wird sich freuen, daß er es beachten darf.

Überhaupt: Wie lange bauen wir in Deutschland an einer Baustelle, weil niemand dagegen aufmuckt und weil wir irgendwie Amt sind oder den Segen von irgendeinem Amt haben? – Ein paar Beispiele: Anbau eines dritten Fahrstreifens an die A3 zwischen Würzburg und Aschaffenburg. Baubeginn 1999. Seit geschlagenen achtzehn Jahren ist die Strecke Würzburg-Aschaffenburg nicht behinderungsfrei zu befahren. Ein Wahnsinn! In den Randgebieten der EU entstanden in den letzten Jahren bestens ausgebaute Straßen im Nu, in der Bretagne etwa oder auf der Isle of Skye. Man staunt Bauklötze. Dort, wo ein halbes Jahr vorher grüne Wiese gewesen war, ziehen sich bestens ausgebaute Straßen durchs Land, flankiert von großen blauen Hinweissschildern, die einen darüber aufklären, daß die Trassen mit Mitteln der EU in Windeseile geschaffen worden seien.

Erlangen: Neubau der Eisenbahnbrücke in der Martinsbühler Straße. Baubeginn 2015. Geplanter Abschluß: Mai 2018. Mindestens drei Jahre Stau und Umleitung wegen des Baus einer Eisenbahnbrücke. Wahnsinn! Erlangen ist überhaupt der Wahnsinn. Seit vierzig Jahren fehlt sozusagen der Schlußstein, der einem städteplanerischen Konzept aus den frühen Siebzigern seinen Sinn gibt: Eine ca. 600 Meter lange Brücke über den Regnitzgrund, welche die riesigen, vierspurig bestückten Siedlungsgebiete westlich vom Main-Donau-Kanal und dem Regnitzgrund mit dem ebenfalls vierspurig ausgelegten Siemensviertel im Osten der Stadt auf dem kürzesten Weg verbindet. Grund: Naturschutz.

Genau dort, wo man einen oder zwei geplante Brückenpfeiler im Regnitzgrund hätte aufstellen müssen, um ein komplettes stadtplanerisches Siedlungs- und Verkehrskonzept seiner Sinnhaftigkeit zuzuführen, nistet der grüngelb gefiederte Pflaumenfrosch, den die universitären Grünen anfangs der Achtziger eigens zur Verhinderung des Brückenbaus dort angesiedelt hätten, wenn er nicht schon vorher dort existent gewesen wäre. Seit vierzig Jahren fahren die Erlanger drei Seiten eines Vierecks ab, um von A nach B zu kommen. Jeden Morgen und jeden Abend verstopfen lärmende Autos bewohnte Straßenzüge in Alterlangen, um entweder via Nord- oder die Südbrücke über den Regnitzgrund zu kommen. Auf den beiden gnadenlos überlasteten Brücken treffen sie auf den gesamten Verkehr, der von westlich auswärts in die Stadt will. Die zentrale Brücke wird einfach nicht gebaut, obwohl sie eine enorme Entlastung bedeuten würde. Die vierspurige Brücke über den Kanal endet vor dem Regnitzgrund. Da, wo sie endet, steht ein Wohncontainer, der als Waldkindergarten fungiert. Es fehlen 600 Meter! Millionen von Litern Sprit sind in den letzten Jahrzehnten unnötig verbrannt worden. Millionen von Personenstunden sind unnötig im Stau verbracht worden – und das alles läuft in einer deutschen Universitätsstadt mit dem Segen der zuständigen Behörden unter dem Etikett „Naturschutz“. Das ist der totale Wahnsinn!

Für jeden Furz, den der Deutsche lassen will, braucht er heute ein Genehmigungsverfahren, eine Bescheinigung, eine Plakette, eine Konzession, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, ein Gutachten, muß er Nachweise erbringen, beglaubigte Nachweise, Prüfbescheinigungen vorlegen und allen Tod und Teufel – und der Depp läßt sich das alles bieten. Und dann gibt es noch welche, die kontrollieren, ob der Nachbar seinen Müll sachgerecht getrennt hat. Es ist so unglaublich, was in diesem Lande abgeht, daß man daran denkt, dieses ganze staats- und bürokratiegläubige Volk in der Irrenanstalt einzuliefern. Tagtäglich ringt meinereiner um seine geistige Gesundheit, sein intellektuelles Überleben. Feuer und Schwefel für diesen degenerierten Saustall!

Und dann läßt sich der deutsche Michel auch noch abzocken bis die Schwarte kracht, hat eine Steuerquote von über 50 Prozent und freut sich, wenn er hört, daß der Finanzminister wieder einen unerwarteten Überschuß in der Staatskasse hat. Weil es Deutschland dann nämlich gut geht! Und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk läßt er sich duzen. Warum ist er eigentlich wahlberechtigt? Wozu soll das gut sein?

 

 

 

 

 

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