Ausreisepflichtige Migranten sollen qualifizierende Arbeitsmaßnahmen finanziert bekommen

(Bild: JouWatch)
Malu Dreyer (SPD) (Bild: JouWatch)

Rheinland-Pfalz – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass aus ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Die SPD-Politikerin ist überzeugt, dass diese ein Anrecht darauf hätten zu arbeiten, da sie sich jahrelang in Deutschland aufhalten würden: „Dass die Menschen jahrelang hier nichts tun, das dient weder ihnen selbst noch dient es dem gesellschaftlichen Frieden.“

Gegenüber der Rheinischen Post gab Dreyer an, das ihre Partei dazu Steuergeld in die Hand nehmen wolle, um „kurz kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung“ zu schaffen. Ihr Vorbild sei hierbei Kanada, das auch Asylsuchende in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen. Dies solle man auch in Deutschland prüfen, so die Sozialdemokratin. Das Saarland und Hamburg haben signalisiert, sich dem Beschlussvorschlag  von Dreyer für die Ministerpräsidentenkonferenz anschließen zu wollen. (SB)

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