Vergewaltigungsskandal unter grüner Justizministerin

(Bild Niewisch-Lennartz:Foto AG Gymnasium Melle, CC-BY-SA 3.0, siehe Link)
Unter der grünen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bereits der zweite Fall (Bild Niewisch-Lennartz:Foto AG Gymnasium Melle, CC-BY-SA 3.0, siehe Link)

Hannover/Delmenhorst – Die grüne niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat zum Ende ihrer Amtsperiode einen handfesten Skandal am Hals. Eine Mitarbeiterin der JVA Lingen wurde am Montag von einem aus der Türkei stammenden Gefangenen mehrfach vergewaltigt. Die Frage nach der Verantwortung der Ministerin wird jedoch wieder einmal nicht gestellt, obwohl der aktuelle Fall nicht der erste dieser Art unter der Verantwortung der Grünen ist.

Die scheidende niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird aktuell von einem hoch brisanten Fall eingeholt. Ein Türke mit deutschen Pass hatte 2012 eine Touristin auf Mallorca im Hotel mit einem Messer zum Sex gezwungen und schwer verletzt. Dafür wurde er in Spanien zu sechs Jahren Haft verurteilt und 2014 nach Deutschland ausgeliefert, wo er während seiner Haft an sogenannten, hoch umstrittenen „Behandlungsprogrammen für Sexualstraftätern“ teilnahm.

Weil der Sexualstraftäter diese Programme folgsam absolvierte, wurden ihm begleitende Ausgänge genehmigt – insgesamt 50 an der Zahl. Am Montag erhielt der Täter, nachdem er angab, seine schwer kranke Mutter in Delmenhorst besuchen zu wollen, wiederum Freigang in Begleitung seiner Therapeutin, einer 27-jährigen JVA-Mitarbeiterin.

Laut Bild-Informationen fiel der Sextäter im Haus seiner Eltern, die sich tatsächlich im Türkei-Urlaub befanden, über die Frau her und vergewaltigte sie mehrfach. Anschließend erhängte sich der Mann vor den Augen seines Opfers.

Schuldlos: Bislang keine Regelverstöße oder fachliche Fehler zu erkennen

Die grüne Ministerin Antje Niewisch-Lennartz habe den Fall nun zur Chefsache gemacht und schwadronierte bereits am Dienstag auf einer Fachtagung in Göttingen über den Ausbau der „Opferorientierung im Justizvollzug“. Ganz im bisherigen links-grünen Verständnis fabulierte Niewisch-Lennartz, wie wichtig es für einen Täter sei, sich in sein Opfer hineinversetzen zu können. Denn nur, wenn der Täter „das nicht nur im Kopf, sondern mit der Seele verstanden habe“, was er seinem Opfern antue, würden andere davor geschützt werden, Opfer zu werden. Die Frage nach einer konsequenten Verwahrung solch hoch gefährlicher Menschen stellt sich für die Grüne indes nicht.

Aus dem grün-geführten Ministerium heißt es, dass nun untersucht werde, wie es zu der Tat komme konnte. Mutmaßlich vorsorglich der Hinweis, dass der Gefangene erstmals in Haft und nicht vorbestraft gewesen sei, so Ehsan Kangarani, Sprecher der Landesjustizministerin. Die JVA habe sich auf Basis eines Gutachtens des niedersächsischen Justizprognosezentrums für die Lockerung entschieden. Bislang seien Regelverstöße oder fachliche Fehler nicht zu erkennen, heißt es aus dem Ministerium, so die Hannoversche Allgemeine (HAZ).

Verantwortung bei politischen und fachlichen Fehlleistungen

Dass diese schweren Mängel jedoch vorliegen und die Frage nach der Inpflichtnahme beziehungsweise der Schuld politisch und fachlich Verantwortlicher endlich beantwortet werden muss, zeigt der Umstand, dass bereits im Mai 2014 ein Sicherungsverwahrter aus der JVA Lingen bei einem Freigang ein 13-jähriges Mädchen in der Wohnung eines Bekannten vergewaltigen konnte. Und auch dieser Fall geschah unter der grünen Justizministerin Niewisch-Lennartz, die mutmaßlich weder für diesen noch für den aktuellen Fall in irgend einer Art und Weise zur Verantwortung gezogen wird. (SB)

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