Österreich: Großes Heulen bei den Grünen

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Das große Heulen: Grüne sind draußen aus dem Spiel (Bild: shutterstock)

Österreich – Auch nach der Auszählung der Briefwahlstimmen in Österreich scheint es mehr als unwahrscheinlich, dass die Grünen sich im Nationalrat werden halten können. Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben sich die Österreicher somit der bevormundenden und realitätsfremden grünen Politik entledigt.   

Nach Auszählung der Wahlkarten am Montag hat sich die SPÖ bei der österreichischen Nationalratswahl den zweiten Platz vor der FPÖ gesichert. Die SPÖ kommt auf 26,9 und die FPÖ auf 26,0 Prozent. Die Sozialdemokraten erhalten 52, die FPÖ 51 Mandate. Die Liste Kurz, von der ÖVP unterstützt, kommt auf 31,5 Prozent. Für die Grünen indes scheint alles Hoffen vergebens gewesen zu sein. Diese kommen nach der Auszählung auf 3,76 Prozent und sind somit, auch wenn am Donnerstag noch weitere 36.000 Wahlkarten ausgezählt werden, draußen aus dem Spiel.

„First Lady“ arbeitslos und einen Sack voller Schulden

Die grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat bereits ihren Rücktritt aus dem Parteivorstand erklärt. Ebenso die einstige Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Lunacek war 2014 EU-Vizepräsidentin und als schlagkräftige Funktionärin für die LGBT-Bewegung  (LGTB =  Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) auf EU-Ebene tätigt. Neben rund 100 Mitarbeitern der Grünen wird auch die „First Lady“ der Alpenrepublik, Doris Schmidauer, Ehefrau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs, ihren Job verlieren.

Hinzu komme für die grünen Genossen noch ein massives finanzielles Problem, so der Wochenblick. Denn: durch den gescheiterten Wiedereinzug in den Nationalrat fallen rund 8,9 Millionen Euro Fördergelder auf Bundesebene weg. Fataler Weise stehen jedoch noch Millionenschulden aus dem Präsidentschaftswahlkampf im grünen Bilanzbuch. Denn die kapitalismuskritischen Grünen starteten den Wahlkampf für ihren Altgrünen Alexander Van der Bellen bereits mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro.

Grünes Antifa-Projekt vor dem Aus

Ein weiterer, erfreulicher Seiteneffekt der grünen Wahlniederlage: Das umstrittene grüne Prestige-Projekt „Stoppt die Rechten“, dem  Kritikern immer wieder publizistische „Jagd auf Andersdenkende“ vorwarfen, steht ebenfalls  vor dem Aus. Die zugehörige Internetseite „stopptdierechten.at“ könne wohl nach dem Wahldebakel in seiner jetzigen Form nicht mehr weitergeführt werden. Und sollte sich kein großzügiger Betreiber oder eine neue politische Struktur finden, dann müsse sie gar ganz von Netz genommen werden, so die Klage des Grünenpolitiker Karl Öllinger, dem aufgrund seiner Denunziation von FPÖ- Anhängern und Andersdenkende die „Herzensgüte eines GULAG-Kommandanten“ zugeschrieben wird.

Öllinger ist aktueller Betreiber der benannten Antifa-Seite, die  – wie in Deutschland auch – bislang großzügig mit Steuergeld gemästet wurde. Nur damit ist – zumindest in Österreich – fürs erste Schluss. (SB)

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