Müssen die Kommunen die verantwortungslose Politik der EU-Bürokraten jetzt selbst ausbaden?

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Keine Chance gegen die Armee des Terrors (Foto: JouWatch)

Bekanntlich sind die EU-Bürokraten mit ihrer Politik der offenen Schleusen dafür verantwortlich, dass der europäische Raum eine Spielwiese für islamische Terroristen geworden ist. Doch statt die Fehler einzugestehen und die Notbremse zu ziehen, lenken sie die kostspielige Verantwortung einfach an die Steuerzahler weiter. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen. Konkret schlägt die Behörde darum einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ vor, der bereits in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden soll: Eine der wichtigsten Maßnahmen sind dabei „innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern“, schreibt die EU-Kommission in einer so genannten Mitteilung, die an diesem Mittwoch (18. Oktober) veröffentlicht werden soll und über die die „Welt“ (Dienstag) berichtet. Außerdem will die Europäische Kommission Foren einrichten, in dem sich regionale und lokale Behörden, aber auch private Betreiber von Shopping Malls oder Sportstätten treffen, „um Informationen auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen“, wie es in der Mitteilung aus Brüssel weiter heißt.

Als Begründung für die vorgeschlagenen Maßnahmen führt die Kommission an: „In der Propaganda und in der Wahl der Ziele wendet sich der Fokus der Terroristen immer stärker hin zu öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen, touristischen Zielen, Transportzentren, Einkaufsmalls, Konzerthallen und öffentlichen Plätzen in der Stadt“. In diesen Bereichen seien die Mitgliedstaaten „signifikant verwundbar“. Sorge bereitet Brüssel auch die Sicherheit von Zügen: „Züge sind ein Hochrisikoziel, weil die gesamte Infrastruktur von ihrer Natur her offen ist“, schreibt die Kommissionsbehörde.

Man arbeite darum „an weiteren Maßnahmen um die Sicherheit von Zugpassagieren zu verbessern“. Außerdem soll eine gemeinsame Risikobewertung vorgenommen werden. Weitere konkrete Schritte auf europäischer schlägt Brüssel derzeit aber nicht vor.

Die EU-Kommission warnt auch vor terroristischen Angriffen mit chemischen oder radioaktiven Waffen: „Obwohl die Wahrscheinlichkeit von Angriffen, bei denen chemische, biologische, radioaktive und nukleare (CBRN) Substanzen eingesetzt werden, niedrig bleibt, so entwickelt sich doch insgesamt eine CBRN-Bedrohung. Es gibt Hinweise, dass bestimmte kriminelle Personen oder terroristische Gruppen, die Absicht haben könnten, CBRN-Materialien zu erwerben und sich das Wissen anzueignen versuchen, sie für terroristische Zwecke einzusetzen“, schreibt die Behörde. Darum müsse „das Vorbereitetsein auf diese Bedrohungen intensiviert werden“.

Dazu gehöre auch Training und Übungen von Personen wie Gesetzesvertretern, Gesundheitsbehörden, Zivilschutz oder sogar Militär, die als erste („first responder“) mit solchen Angriffen beschäftigt sind.

Das alles ist teuer und wird unser Leben „nachhaltig“ verändern. Man hätte auch einfach die Protagonisten des islamischen Terrors zurück in die Wüste schicken und keinen mehr reinlassen können, aber das entspricht nicht den Plänen der EU, diesen Kontinent zu islamisieren.

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