Es rappelt in der CDU

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Völker hört die Signale Foto: JouWatch

Angela Merkel, die für die letzten katastrophalen Wahlergebnisse alleinverantwortlich ist, erhält nun etwas Gegenwind innerhalb der Partei, aber natürlich stehen ihr die üblichen Schleimer, die Angst um ihre Posten haben, weiterhin zur Seite. Auf jeden Fall aber ist es unruhig geworden in der CDU, wird um den zukünftigen Kurs der ehemaligen Volkspartei (jetzt Volksfron) gestritten, wie diese Meldungen der dts-Nachrichtenagentur belegen:

Im Streit um einen Kurswechsel in CDU und CSU hat der Bundesvorsitzende der gemeinsamen Jugendorganisation, Paul Ziemiak, vor einer Entfremdung der Union von der Bevölkerung gewarnt. Nach den Wahlschlappen dürfe es kein „Weiter so“ mehr geben, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ (Dienstag) und warnte: „Eine Regierungspartei, die so schwere Stimmenverluste hinnehmen muss, muss auch im Sinne des Landes die eigenen Positionen reflektieren, um sich nicht von der Bevölkerung zu entfremden.“ Ziemiak warnte vor einem Bedeutungsverlust der Union: „Zu unserem Profil als Union gehören der christlich-soziale, der liberale aber eben auch der konservative Teil. Wir dürfen keinen dieser Teile vernachlässigen und müssen uns breiter aufstellen, wenn wir Volkspartei bleiben wollen.“ Ein Schwerpunkt in den Koalitionsverhandlungen müsse die Förderung von Familien sein: „In der vergangenen Legislaturperiode wurde viel für Rentner getan“, schrieb Ziemiak, „Eltern hingegen gingen häufig leer aus. Deshalb werden wir als JU darauf dringen, dass die Versprechen in diesem Bereich schnellstmöglich umgesetzt werden: Egal ob es um das Baukindergeld, Steuerfreibeträge oder die bessere Verfügbarkeit hochwertiger Kita-Plätze geht. Erneuten Rentendiskussionen, die mit noch höheren Belastungen für Beitragszahler und Bundeshaushalt, erteilen wir eine klare Absage.“ Der JU-Vorsitzende nannte vier „schwarze“ Linien für eine Jamaika-Koalition. „Digitalisierung vorantreiben, Bildung forcieren, Familien unterstützen und Zuwanderung regulieren“.

Sie müssten klar als Handschrift der Union in einem Koalitionsvertrag erkennbar sein.

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Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, ist überzeugt, dass die Union vom Wahlkampf des österreichischen ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz lernen könne. „Wenn die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit aufgenommen werden und nicht den Rändern überlassen werden, gewinnt man Wahlen“, sagte Steiger der „Welt“ (Dienstag). In Österreich könne man sehen, „dass mit Sebastian Kurz eine bürgerlich-konservative Partei mit einer eindeutig europafreundlichen und markwirtschaftlichen Positionierung Begeisterung wecken und erhebliche Stimmgewinne verzeichnen kann“.

Auch personell könne die Union von dem Erfolg der Schwesterpartei ÖVP lernen: „Die Wähler trauen offensichtlich auch jungen Politikern viel mehr zu, als gemeinhin gerne unterstellt wird.“ Nun müsse es Kurz nur noch gelingen seinem potenziellen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zu Europa abzuringen. Dann werde Österreich in der Euro-Politik stärker neben Deutschland stehen als bisher und in der Zuwanderungspolitik in der EU für mehr Realismus sorgen können.

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Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff (beide CDU), sprechen sich nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich gegen den von der CSU geforderten Rechtsschwenk der Unionsparteien aus. Günther sagte der „Welt“ (Dienstag), wichtiger sei, dass sich die Union in den kommenden Jahren mit neuen Köpfen präsentiere. „Unsere Wähler wollen eine Perspektive für die Union auch über diese Legislaturperiode hinaus sehen können. Dem müssen wir auch personell gerecht werden“, sagte Günther. Das meine er „ausdrücklich für die Positionen hinter Angela Merkel“ als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, lehnte eine Umorientierung nach dem Wahlergebnis in Österreich ebenfalls ab.

„Die Union braucht keinen Rechtsruck, und wir müssen jetzt auch nicht nach Österreich schauen, um uns zu orientieren“, sagte er der „Welt“. Das Prinzip der Union müsse lauten: „Rechtsstaat statt Rechtsruck.“ Dazu gehöre auch, Flüchtlinge, deren Asylantrag durch alle Instanzen abgelehnt worden sei, konsequent abzuschieben.

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Die CDU verschiebt die Analyse ihres Bundestagswahlergebnisses. Anstelle der ursprünglich für das kommende Wochenende geplanten Vorstandsklausur soll nun ein Termin nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen gefunden werden, berichtet die „Bild“ (Dienstag). „Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie deutlich länger dauernd als diese Woche“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin: „Ich rechne da mit mehreren Wochen.“

Ursprünglich hatte Merkel die Sondierungen auch auf das Wochenende ausdehnen wollen. Das lehnten FDP und Grüne jedoch ab, um zusätzlich Fachleute konsultieren zu können. Die nun verschobene CDU-Vorstandsklausur soll dann neben der Analyse des Wahlergebnisses vor allem über die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen für Jamaika entscheiden.

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CDU-Vize Thomas Strobl hat seine Partei aufgefordert, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und einen Mitte-Kurs zu steuern. „Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind. Dass CDU und auch CSU Politik für die Mitte der Gesellschaft machen – für die kleinen Leute, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und abends müde ins Bett gehen“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die CDU sei zum Beispiel die Partei der Sicherheit – der inneren Sicherheit und der sozialen Sicherheit. „So etwas gilt es deutlich zu machen: Zum Beispiel soziale Fragen, die Solidarität in der Gesellschaft – das ist in den Koalitionsverhandlungen bei den C-Parteien besser aufgehoben als bei FDP und Grünen.“

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