Merkel ist weg statt Merkel muss weg?

Foto: JouWatch
Augen zu und durch, Frau Kanzlerin (Foto: JouWatch)

Wie einst Erich Honecker das Ende der DDR geleugnet hat, hat auch Angela Merkel das katastrophale Abschneiden der einstigen Volkspartei (jetzt eher Volksfront) CDU bei der Bundestagswahl schön geredet und natürlich keinen Fehler bei sich selber gefunden. Das ist Realitätsverlust in Reinkultur.

Nun, nach Niedersachsen könnte es wirklich eng für die „Ewige“ werden, aber natürlich nur, wenn sich die letzten Aufrechten in der CDU gegen die Schleimer und Kriecher durchsetzen werden. Es kann sogar sein, dass Angela Merkel nun in den Koalitionsverhandlungen aufgerieben wird, von der CSU und den Grünen gleichzeitig.

Die JouWatch-Presseschau nach der Niedersachsenwahl:

Bild

„Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, gegenüber BILD.

Er gibt der Kanzlerin ganz konkret eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Union in Niedersachsen: „Die Wahlverlierer, die am Wahlabend gesagt haben ,Wir haben verstanden‘, haben heute in Hannover gewonnen. Diejenigen, die erklärten, sie hätten ,alles richtig gemacht‘, sind diesmal Verlierer.”…

Spiegel

Die CDU-Wählerschaft scheint verunsichert. Spitzenkandidat Bernd Althusmann konnte sich nicht vom Bundestrend der Union abkoppeln, seit August ging es für ihn gemeinsam mit Angela Merkel in den Umfragen nach unten…

Welt

Jetzt aber, nach Niedersachsen und Österreich, stellt sich die Frage nach dem Kurs wieder. Denn die Wahlergebnisse sind neue Munition in der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU. Das dürfte die Sondierungs- und Koalitionsgespräche belasten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte schon mal „vor faulen Kompromissen“. Und: „Wir müssen den Bürgern die richtigen Antworten geben – gemäß unserer Position Mitte-Mitte/Rechts.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die CDU-Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl als „erneutes Alarmsignal“ für die gesamte Union bezeichnet. Er kündigte am Sonntagabend klare Kante der CSU in den anstehenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene an und warnte vor zu viel Euphorie.

„Als CSU haben wir schon am Bundestagswahlabend gesagt, es kann kein ‚Weiter so‘ geben“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir müssen den Wählern klar signalisieren: Ja, wir haben verstanden.“ Und weiter: „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Inhalte, die entscheiden über die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung.“…

Tagesspiegel

Angela Merkel, so viel lässt sich jetzt sagen, ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Nach den herben Verlusten der Union bei der Bundestagswahl, die in erster Linie ihre Verluste sind, wird die Kanzlerin das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer gewohnt vernebelnden Art zur Selbstbestätigung umdeuten: In schwieriger Lage ist es dem eher unerfahrenen und weithin unbekannten Spitzenkandidaten Bernd Althusmann gelungen, für die CDU ein achtbares Ergebnis einzufahren – was wollt ihr mehr?

Doch so leicht werden die Christdemokraten, und schon gar die Christsozialen, Merkel nicht aus der Verantwortung lassen. Denn schon im nächsten Jahr stehen in Hessen und Bayern die nächsten Landtagswahlen an. Aus der Wahlsiegerin Merkel, einer Garantin der Macht, ist eine Kanzlerin auf Bewährung geworden. Schon am Ende dieser Woche wird es erste Anzeichen geben, ob sie überhaupt noch in der Lage ist, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Mit einer verunsicherten Union im Rücken und zwei kleineren Partnern vor sich, die, jeder auf seine Weise, keinerlei Interesse an überbordender Kompromissbereitschaft haben dürften. Stürmische Aussichten, um im Bild zu bleiben, sind das für Merkels Jamaika-Reise…

Zeit

Für die CDU ist die Niederlage mehrfach bitter. Sie hatte die Wahl 2013 nur knapp verloren und Althusmann wähnte sich noch wenige Tage vor der Wahl als Sieger. Die CDU-Anhänger im Landtag feierten ihn am Wahlabend auch zunächst so, als hätte er die Wahl gewonnen. Althusmann sprach von einem „Gestaltungsauftrag“ für die CDU, als wäre es jetzt an ihm, eine Regierung zu bilden.

Aber die Zeiten haben sich in Niedersachsen geändert. Die SPD hat aus eigener Kraft gegen den negativen Bundestrend zur alten Stärke zurückgefunden, was auch SPD-Chef Martin Schulz zu denken geben muss. Althusmann dagegen wird darum kämpfen müssen, Parteichef im Land zu bleiben. Ob die Fraktion ihn am Dienstag zum Fraktionschef wählt, ist ungewiss.

Althusmann und die CDU haben offenkundig die fatale Wirkung ihrer Entscheidung unterschätzt, die Ex-Grünen-Abgeordnete Twesten in ihre Fraktion aufzunehmen. Auch konservative Bürger werteten das als Versuch, das Wahlergebnis von 2013 auf kaltem Weg umzukehren. SPD und Grüne schlachteten das weidlich aus.

Hinzu kam der Abwärtssog durch die Bundespartei. Nach wie vor gibt es eine große Unzufriedenheit unter den CDU-Anhängern über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Merkel, die sich stark im Wahlkampf in Niedersachsen engagierte und noch kurz vor der Wahl auf mehreren Wahlveranstaltungen auftrat, wirkte offensichtlich diesmal nicht als Wahlmagnet, im Gegenteil.

Obwohl er den Kanzler-Malus spürte, traute sich Althusmann im Wahlkampf nicht so richtig auf Distanz zu Merkel zu gehen. Dazu kamen eigene Ungeschicklichkeiten…

FAZ

Zerstoben sind die Hoffnungen im Konrad-Adenauer-Haus, dort, wo sie vor drei Wochen noch ziemlich laut gefeiert haben. Hoffnung eins: Wiedergutmachung für 2013. Hoffnung zwei: Stärkste Fraktion im Landtag, mithin Einzug in die Staatskanzlei. Auch die dritte Hoffnung, der CDU-Abwärtstrend in den Umfragen seit der Bundestagswahl möge sich als falsch erweisen, wurde nicht erfüllt. Die Warnungen und Befürchtungen aber erfüllen sich, als die ersten Prognosen in der Berliner CDU-Bundeszentrale eintreffen. Nur Platz zwei – deutlich hinter der SPD, die man doch bei allen bisherigen Wahlen in diesem Jahr hinter sich gelassen hatte. Die Folge: Kein Regierungsauftrag in Niedersachsen. Mit einem bloßem Schweigen nehmen es die Gäste im Atrium des Adenauerhauses zur Kenntnis. Kein Grund zum Jubel. Kein Grund zur Ausgelassenheit…

…Immerhin: Anlässe zum Scherbengericht gibt es an diesem Abend nicht. Analysen sind zu erstellen, dass Merkel bei der Bundestagswahl in Niedersachsen in etwa so abgeschnitten hat, wie nun die Bernd Althusmann bei der Landtagswahl. Gegenseitige Vorwürfe unter den CDU-Parteifreunden können mithin nicht gemacht werden – oder wenigstens rhetorisch zurück gewiesen werden. Ohnehin: Vor den am Mittwoch beginnenden Berliner Gesprächen mit FDP und Grünen und auch der CSU sollen Streitereien vermieden werden…

Wie früher schon, als die CDU Landtagswahl um Landtagswahl verlor, wird das Ziel verfolgt, Position, Autorität und Handlungsfähigkeit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin nicht zu unterminieren. Der Wirtschaftsrat aber warnt: „Die Union darf jetzt in den nächsten Wochen nicht wieder wie 2013 die Koalitionsverhandlungen verlieren. In der Wirtschaftspolitik muss der Industriestandort gegen grüne Ideologie in der Klima- und Energiepolitik verteidigt werden.“ In Berlin werden die Grünen am Mittwoch Gesprächspartner Merkels sein. Tauber sagt, er freue sich auf die Gespräche. „Sehr anstrengend und sehr spannend“ würden sie werden…

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.