Ex-Stasi-Mitarbeiter Holm wieder als Berater für den Senat tätig

(Bild: Stephan Röhl; Heinrich-Böll-Stiftung; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
Andrej Holm (DIE LINKE) (Bild: Stephan Röhl; Heinrich-Böll-Stiftung; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

Berlin – Andrej Holm (Die Linke), Ex-Berliner Staatssekretär mit Stasivergangenheit, konnte nicht nur seinen Job bei der Humbold-Universität (HU) zu Berlin behalten. Der ehemalige, hauptamtliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ist erneut, nach seinem Rücktritt als Baustaatsekretär, in einem wichtigen Beratergremium des Senats tätig.

Andrej Holm (Die Linke) wurde beim Start von Rot-Rot-Grün im Dezember 2016 von seiner Genossin, der  Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), zu ihrem Staatssekretär gemacht. Wegen falscher Angaben über seine hauptamtliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war der heute 47-Jährige jedoch nur kurzzeitig Staatssekretär für Wohnen in der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin. Der zögerlichen Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), ihn aus dem Senat feuern zu wollen, kam Holm mit einem Rücktritt zuvor.

Ex-Stasi-Genosse Holm vom Staat versorgt

Wegen seines kreativen Umgangs mit der Wahrheit erhielt er zudem Anfang 2017 eine Kündigung seines bisherigen Arbeitgebers, der Humboldt-Universität zu Ber­lin, präsentiert. Diese Entscheidung missfiel einigen seiner linksdrehenden Studenten – die kein Problem damit zu haben schienen, wenn Sozialwissenschaftler Holm eine Diktatur aktiv unterstützte- und demonstrierten Ende Januar gegen Holms Entlassung und besetzten Räumlichkeiten des mit öffentlichen Geldern finanzierten Instituts für Sozialwissenschaften. Mit Erfolg.

Anfang Februar gab Holm eine Erklärung gegenüber der HU ab, in der er sich für seine „objektiv falsche Angaben hinsichtlich seiner Tätigkeit für das MfS“ entschuldigte und Bedauern darüber äußerte, diese „nicht sofort gegenüber der HU zum Ausdruck gebracht zu haben“. Nach Holms »Mea Culpa« teilte Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, Präsidentin der HU, mit, dass Holm mit dieser Erklärung erstmalig gegenüber der HUZ zugegeben zu haben, Falschangaben gemacht zu haben – sprich: gelogen zu haben. Damit war die „Angelegenheit“ dann auch erledigt.

Skandal: Holm wieder für den Senat tätig

Nun berichtete die B.Z. darüber, dass der ehemalige, hauptamtliche Mitarbeiter beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Genosse Holm, erneut für den Berliner Senat tätig sei. Wie erst jetzt bekannt wurde, arbeite der 47-Jährige stasibelastete Soziologe seit März in einem wichtigen Beratergremium von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit.

CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach angesichts der neuen Aufgabe Holms von einem „Skandal“. Auch Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, äußerte Kritik: „Nach dieser Vorgeschichte mutet es schon seltsam an, Herrn Holm erneut für den Senat tätig werden zu lassen“, so Knabe gegenüber der B.Z.  (SB)

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