Es gibt auch noch gute Nachrichten: Konservativ ist hoffähig; Österreich rückt nach „rechts“

Sebastian Kurz - Foto: ÖVP
Sebastian Kurz - Foto: ÖVP

Ein Paukenschlag: Mehr als die Hälfte der Österreicher (rd. 57 %) stimmen „rechts“

Sebastian Kurz und seine ÖVP haben die Wahl in Österreich gewonnen. Um Platz zwei ging es lange hin und her – nun dürfte die SPÖ doch vor der FPÖ liegen. Wie die neue Regierungskoalition in Wien aussehen wird, ist noch unklar. Allenthalben ist von einem „Rechtsruck in Österreich“ die Rede. Die Schmutzkampagne aus der SPÖ gegen Kurz und seine ÖVP ging voll nach hinten los.

Von Peter Helmes

Die ÖVP gewann die Parlamentswahl laut Hochrechnungen mit 31,6 Prozent unangefochten. Das Ergebnis bedeutet ein Plus von 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern kommt demnach auf den zweiten Platz. 26,9 Prozent.

Die jahrzehntelange Polit-Ehe zwischen Österreichs Sozialdemokraten und der konservativen ÖVP steht also vor der Scheidung. In einem sorgsam geplanten Schachzug hatte Sebastian Kurz zum nicht zu übersehenden Mißvergnügen einiger internationaler Schwesterparteien (Macron, Merkel usw.) die angestaubte ÖVP zum Koalitionsbruch geführt – und so Neuwahlen erzwungen und die Partei umgeformt. Pures Politik-Marketing eines jungen Aufsteigers – oder mehr? Kurz wird uns überraschen! In der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland – und erst recht in den „berichtenden“ Medien – geht die eigentliche Sensation, die das österreichische Wahlergebnis zeigt, kommentarlos vorbei: Der „Rechtsruck“ ist so eindeutig, daß sich daran nichts deuteln läßt: Zusammen 57 Prozent der Wähler für ÖVP und FPÖ. An Jörg Haiders Grab dürften heute viele neue Kerzen angezündet werden.

Botschaft nach Deutschland und Europa

Eine weitere Sensation vermittelt dieses Ergebnis auch in die deutschen Lande:

  • Die europäische politische Landkarte wandert nach rechts. Viktor Orban läßt grüßen.
  • Man darf (wieder) „rechts“ sein und sich zu „rechts“ bekennen.
  • FPÖ und ÖVP hatten einen bitteren Änderungsprozeß hinter sich, der jetzt mit diesem unerwarteten Erfolg gekrönt ist. Wenn die Union, vor allem die CSU, wieder zurück zu einer klaren Linie findet (die CDU wird sich dem Sog auf Dauer nicht entziehen können) und die AfD ihr Haus in Ordnung bringt, wäre eine solche Überraschung wie in Österreich auch hierzulande möglich. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch vier Jahre. Also nutzt die Zeit, verehrte Konservative!

SPÖ auf lange Sicht weg vom Fenster

Österreich steht vor einem Regierungswechsel. Die Ära der von den Sozialdemokraten geführten Großen Koalition, zuletzt mit SPÖ-Chef Christian Kern als Bundeskanzler, ist zuende. Ab heute ist die ÖVP stärkste Kraft. Ihr neuer Vorsitzender, der 31-jährige Außenminister Sebastian Kurz, baute Personal und Stil seiner Partei um. Nun liegen er und die als „Liste Sebastian Kurz“ angetretene ÖVP vorne und werden die nächste Regierung anführen.

„Strenger Migrationskurs“

Kurz war seit Monaten in Umfragen als Favorit gehandelt worden. Er sprach sich für einen strengen Migrationskurs aus und kündigte an, die illegale Zuwanderung zu beenden. Das vermutliche Ergebnis nannte Kurz nun eine „Chance für eine echte Veränderung“ und einen „starken Auftrag, das Land zu verändern“. Er versprach, mit „voller Kraft“ zu arbeiten und einen „neuen Stil in diesem Land zu etablieren“.

O-Ton Kurz:

„Meiner Meinung nach sind diejenigen, die für die offenen Grenzen eingetreten sind, die Dublin außer Kraft gesetzt haben, die für das Weiterwinken der Flüchtlinge waren, das sind diejenigen, die unser Europa ohne Grenzen nach innen in Gefahr gebracht haben.“

Klarer Auftrag zur Regierungsbildung an Kurz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, Kurz mit der Bildung einer Bundesregierung zu beauftragen – sollte sich das Wahlergebnis nach Auszählung der Briefwahlstimmen bestätigen. Kurz sei dann der „eindeutige Wahlsieger“, so Van der Bellen. Das ist insoweit bemerkenswert, als vor der Wahl spekuliert wurde, der Grüne Van der Bellen würde eher eine Minderheitsregierung beauftragen, als die FPÖ in der neuen Regierung zu dulden. Nun muß er.

Um diese Stunde (8 Uhr, 16.10.) ist noch immer unklar, wer Koalitionspartner der ÖVP werden könnte. Der Wahlkampf hatte eine gewisse Nähe zwischen Kurz und der FPÖ gezeigt. Die Freiheitlichen mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache kommen wohl knapp hinter der SPÖ auf Platz drei. In den ersten Hochrechnungen sah die FPÖ noch wie die zweite Kraft aus. Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, daß Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.

Lange Zeit konnte sich die FPÖ (gemeinhin als „Rechtspopulisten“ gebrandmarkt) im Glanz guter Umfragezahlen sonnen: Noch zu Beginn dieses Jahres – lange bevor Außenminister Sebastian Kurz vorgezogene Neuwahlen durchsetzen konnte und die schlappe konservative Volkspartei übernahm – stand die FPÖ deutlich auf Platz eins, als stärkste politische Kraft im Lande. Damit war es bald vorbei: Denn die zentralen Themen ihrer Klientel – Migration und Grenzschutz – hat Sebastian Kurz besetzt.

Bedenken des Jüdischen Weltkongresses

Der österreichische Politologe Peter Filzmaier. Er meinte im ORF, die Parteienlandschaft habe sich nach rechts verschoben. ÖVP und FPÖ hätten deutlich hinzugewonnen. Das sei beachtlich, da bisher sonst eine der beiden Parteien auf Kosten der anderen gewonnen habe. Der Jüdische Weltkongress sprach nach den ersten Hochrechnungen von einem „besorgniserregenden Wahlergebnis“. In einer Pressemitteilung warnte der WJC eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, die „eine extremistische Partei sei, die Rassisten und Antisemiten begünstige und Gefühle gegen Minderheiten“ schüre.

Nun ja, das hört die AfD in Deutschland ebenfalls, jeden Tag, hat die Partei aber an einer weiteren Etablierung in Deutschland nicht gehindert – zuletzt in Niedersachsen. Etwas mehr Gelassenheit würde also den Gegnern guttun.

Auftrag, das Land zu verändern

Das Ergebnis der Wahl in Österreich wird aber vor allem „den Europäern“ Kopfschmerzen bereiten. Zum großen Verdrusse der Brüsseler und Straßburger EU-Strategen wird sich das neue „Kurz“-Österreich den konservativen, EU-skeptischen Kurs Ungarns unter Viktor Orban zum Vorbild nehmen. Kurz gehört zwar zu den Pro-Europäern, aber ist mit der Machfülle des Brüsseler Molochs höchst unzufrieden. Nicht zu vergessen ist sein im Wahlkampf ständig wiederholtes Mantra:

„Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen, Mittelmeerroute schließen“

Möglicherweise spielen einige System-Europäer mit dem Gedanken, jenes Manöver zu wiederholen, das die Gegner der FPÖ gegen den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 veranstalteten, als er die Rechtspopulisten mit in die Regierung nahm. Das empörte Europa verhängte damals diplomatische Sanktionen gegenüber Wien.

Trocken kommentierte also der kommende Bundeskanzler Kurz die Situation: Er sagte am Sonntagabend in Wien, das Ergebnis sei ein starker Auftrag, das Land zu verändern.

Ach ja, nicht zu vergessen: Wer jetzt auch wider besseres Wissen noch immer behauptet, die ÖVP sei so etwas wie die „Schwesterpartei der CDU“ – in der trügerischen Hoffnung, dann falle ein wenig Glanz von ersterer auf letztere – hat keine Ahnung von der österreichischen Situation oder gehört zur üblen Kaste der Meinungsmanipulierer.

Der größte Irrtum: Die CDU fürchtet das Etikett „rechts“ wie der Teufel das Weihwasser, aber die ÖVP lebt gut damit.

Auch hier wird deutlich: Es wird allerhöchste Zeit zum Umdenken – in Deutschland.

„Eine Revolution namens Kurz – Eine Stärkung der bürgerlichen Mitte“

So überschreibt denn auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ihren Kommentar mit Blick auf den jungen ÖVP-Vorsitzenden.

„Kurz hat in seiner Partei, der christlich-demokratischen ÖVP, einen konservativeren Kurs eingeschlagen als sein Vorgänger an der Parteispitze, vor allem in Sachen Migration. Das Ergebnis für die FPÖ wird gewiss vielerorts einen Aufschrei provozieren. Aber wenn man sich den Verlauf der vergangenen Jahre betrachtet, dann bedeutet das Wahlergebnis eher eine Stärkung der bürgerlichen Mitte, denn da ist die ÖVP nach wie vor anzusiedeln. Ehe Kurz in diesem Frühjahr das Ruder bei der Volkspartei übernommen hat, drohte sie auf das Niveau einer Kleinpartei zu schrumpfen“.

Ohne Hetze geht´s wohl nicht

Natürlich gibt´s auch Hetze. Mit diesem Statement (aus einem Artikel des DLF) will ich schließen: „Eine große Veränderung wird es geben, glaubt man den Umfragen: Kanzler wird wohl ein 31-Jähriger werden, im Beiboot eine rechtspopulistische Partei, die tief im Burschenschaftler-Milieu verwurzelt ist. Ein Rechtsruck. Parteichef Strolz meint.

„Eine schwarz-blaue Regierung. Das ist das Modell Orbán für Österreich. Das ist eine Konstellation von völkischer Politik, kombiniert mit nationalpopulistischer Verengung. Das ist die Verabschiedung von einem weltoffenen Österreich im Herzen Europas. Das macht Österreich eng. Das nimmt den Menschen Chancen.“

Falsch, ganz falsch! Wer sich wie Die Linke (in Österreich) unpatriotisch gibt, muß sich neu definieren und u. a. zu einem Bekenntnis zum Patriotismus zurückfinden. Man kann nicht gewählt werden, wenn man das eigene Land ablehnt. Das ist gewiß einer der Gründe, daß Die Linke in Deutschland unbedeutend bleibt.

Wandere aus, solange es noch geht!
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