Tu Felix Austria: Die Vernunft siegt in Österreich

Sebastian Kurz: "Wir haben einen starken Auftrag dieses Land zu verändern“ / Foto: Facebook/Screenshot

Wie erwartet sind die konservativen Parteien ÖVP und FPÖ als Sieger der Nationalratswahl in Österreich hervorgegangen. Die Grünen sind nach aktuellem Stand nicht mehr im Parlament vertreten.

Nach jüngsten Hochrechnungen von 20.28 Uhr (99,6% ausgezählt) bekam die ÖVP von Sebastian Kurz 31,6% (+7,6%), die FPÖ von Heinz-Christian Strache 26,0% (+5,5%). Die skandalgebeutelte SPÖ von noch-Bundeskanzler Christian Kern kam auf 26,9% (+0,0%).

Die Grünen kamen nur noch auf 3,9% (-8,6%) und wären damit nicht mehr im Nationalrat. Die von den Grünen abgespaltene Liste Pilz kam auf 4,3%, die liberale NEOS auf 5,1% (+0,2%). In Österreich gilt die Vierprozenthürde. Gewissheit über die Sitzverteilung dürfte somit erst die Auszählung der Briefwahl im Laufe der nächsten Tage bringen.

Sollten die Grünen den Einzug verpassen wäre Österreich in der eigentümlichen Position, mit Alexander van den Bellen einen Bundespräsidenten zu haben, dessen Partei gar nicht im Nationalrat vertreten ist. Ein sichtlich niedergeschlagen wirkender Van der Bellen sagte im ORF: „Ich habe Sebastian Kurz bereits telefonisch gratuliert. Er ist wohl der eindeutige Wahlsieger. Aber das endgültige Ergebnis werden wir erst am Donnerstag erfahren.“ Kurz wäre damit der jüngste Bundeskanzler in der Geschichte Österreichs, und der jüngste Regierungschef Europas.

Kurz wird sich zwischen einer Erneuerung der Großen Koalition mit der SPÖ und einer blau-schwarzen Koalition mit Erzrivalen HC Strache entscheiden müssen. Nach dem Jubel in der ÖVP-Zentrale in Wien für das positive Ergebnis der FPÖ zu urteilen tendiert der Wahlsieger zur blau-schwarzen Koalition, so Wolfgang Geier im ORF. Mit 62 (ÖVP) und 51 (FPÖ) Sitzen im Nationalrat kämen die beiden konservativen Parteien auf eine satte Mehrheit von 113 aus 183 Sitzen. ÖVP und SPÖ (52) kämen auf 114 Sitze. Rechnerisch wäre auch eine Rot-Blaue Koalition SPÖ-FPÖ möglich, die auf 103 Sitze käme.

Sebastian Kurz sprach von einem „starken Auftrag dieses Land zu verändern“: „Es gibt viel zu tun. Es gilt, einen neuen politischen Stil in diesem Land zu etablieren.“ Kurz schien sich damit gegen eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition, der er als jüngster Außenminister Europas angehörte, auszusprechen.

Ex-FPÖ-Präsidentschaftkandidat Norbert Hofer sagte im ORF, „Das ist ein großartiges Ergebnis, und jetzt geht es darum, die richtige Politik für Österreich zu machen.“ Es gehe darum „ob die Spitzen der Parteien zueinander finden können. Die Leute wollen keinen ständigen Streit in der Regierung haben. Wir können nur eine Koalition auf Augenhöhe haben.“

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nannte den FPÖ-Erfolg „ein kleines blaues Wunder.“ HC Strache nannte es in der ORF-Elefantenrunde „einen wunderschönen Tag“ und bedankte sich bei „55% der Wähler, die ein freiheitliches Programm gewählt haben.“ Kurz und Strache wollten sich in der ORF-Runde noch nicht auf eine Regierungsbildung festlegen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wandte sich ebenfalls in Wien an seine Anhänger: „Wir haben Fehler gemacht. Aber wir haben heute dazugewonnen. Und wir hatten die letzten Monate mit einer brutalen rechten Kampagne zu tun, auch von Seiten der Medien.“ Aus dem „Dirty Campaigning“ Skandal um Berater Tal Silberstein schien Kern nichts gelernt zu haben: „Ich würde es ganz genauso wieder machen.“ Im ORF sprach Kern von einem „enormen Rechtsrutsch“ und lehnte einen Rücktritt als SPÖ-Chef ab.

In der Elefantenrunde des ORF schien noch-Kanzler Kern Verhandlungen mit der ÖVP eine Absage zu erteilen: „Türkis (die Farbe von Kurz) und blau sind sich sehr nah, und ich gehe davon aus, dass die beiden Herren neben mir (Kurz und Strache) schnell zu einer Vereinbarung kommen werden. Und wir werden gegen diesen Rechtspopulismus Opposition machen.“ Kurz und Strache wollten sich nicht festlegen: „Jetzt müssen wir mal das amtliche Endergebnis abwarten.“

Die große Koalition ist die am längsten Regierende Koalitionsform im Alpenland, seit 1945 gab es nur zwischen den Jahren 1966 und 1987 sowie 2000 und 2007 keine Große Koalition auf Bundesebene, was für Österreich Stabilität aber auch Stillstand bedeutete. Von 2000 bis Januar 2007 gab es unter Wolfgang Schüssel bereits eine blau-schwarze Koalition, die immer noch kontrovers diskutiert wird.

Vittrio Da Rold aus Mailand, der für Il sole 24 ore berichtet, resümierte den Rechtsruck in Österreich im Kurier: die von Emmanuel Macron angeschobenen Reformen auf EU-Ebene könne man nun einfrieren „und die Visegrad-Staaten haben ein fünftes Mitglied.“ Sara Velert, die für die spanische Zeitung El Pais schreibt, meinte „ein rechtslastiges Bündnis wird auf EU-Ebene viel ändern können.“

6.401.304 Wahlberechtigte hatten bei der 22. Nationalratswahl eine Stimme über die Verteilung der 183 Abgeordneten im Nationalrat. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,4%. 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 75%, ein historischer Tiefstand.

Hier die Siegesansprache von Sebastian Kurz

Norbert Hofer: Erste Reaktion zur Wahl 2017

 

Lesen Sie auch:

Martin Sellner zur Österreich-Wahl – Ein Land bricht aus

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.