Mehr Meinungsfreiheit wagen: Volksverhetzung ist ein Nazigesetz

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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Eine Zensur findet nicht statt. … Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Artikel 5 GG)

Von Collin McMahon

Seitdem es sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. 9. 2015 in den Kopf gesetzt hat, am Volk, Parlament und Gesetz vorbei Millionen von geringqualifizierten, vorwiegend islamischen Sozialhilfeempfängern ins Land zu holen, brodelt es im Volk und im Internet. Die Regierung versucht dies mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Zaum zu halten, das bereits von UNO, EU und OSZE als Beschneidung der Meinungsfreiheit kritisiert wird. Dabei braucht es dieses Gesetz kaum, hat der Gesetzgeber dem deutschen Staat doch seit 1959 ein potentes Mittel an die Hand gegeben, um sog. „Hate Speech“ zu bekämpfen: Den Volksverhetzungsparagrafen §130.

Danach wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre bestraft, wer „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“

6514 Fälle von Volksverhetzung erfasste die Polizei 2016, das Zweieinhalbfache von vor der willkürlichen Grenzöffnung (2014: 2470 Fälle). 600 mal hat allein die Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 wegen Volksverhetzung ermittelt. Im Januar 2017 wurde in Elmshorn ein 67-jähriger Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt, weil er auf seiner Facebook-Seite geschrieben hatte: „Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen.“ Wenn eine Feministin wie Mirna Funk Männer als „Tiere“ bezeichnet, hat das keine solchen Konsequenzen.

Denn jeder weiß es: der §130 wird nur sehr selektiv und subjektiv angewandt. Was schützenswerte „Gruppen“ und „Teile der Bevölkerung“ sind und was nicht, entscheidet nur der Zeitgeist. Es ist nicht bekannt, dass die Beschimpfung von „Dunkeldeutschen“ oder „Pack“ von ranghohen Politikern jemals ähnlich geahndet wurde. Ohne Hetze gegen Sachsen, Schwaben und Bayern sowie Österreichern, Schweizern, Ungarn, Polen, Russen, Engländern und Amerikanern, ohne pauschale Hetze gegen „Teile der Bevölkerung“ wie AfD- und CSU-Wähler wäre das Repertoire der öffentlich-rechtlichen „Komiker“ ziemlich schnell erschöpft.

Doch woher kommt der §130 überhaupt? Und warum trägt er diesen seltsamen Namen: „Volksverhetzung“ ? Ursprünglich hieß der §130 „Anreizung zum Klassenkampf“ und wurde 1871 von Bismarck in die Gesetzbücher geschrieben, um Sozialisten und Kommunisten zu bekämpfen:

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“

Ein Gesetz, das gleichermaßen gegen linke und rechte Sozialisten angewendet werden konnte. Als die National-Sozialisten 1933 an die Macht kamen, beschlossen sie also, dass der Klassenkampf mit der braunen Revolution siegreich beendet sei und der §130 RStGB ausgedient hatte. Stattdessen brauchten sie – in Anlehnung an Bismarcks Kanzelparagrafen §130a – ein Gesetz gegen missliebige Pfaffen und Politiker, die die Bevölkerung aufstacheln könnten. Sie nannten es „Volksverhetzung“:

„Wer es unternimmt, öffentlich in einer den Volksfrieden gefährdenen Weise Angelegenheiten des Staates zum Gegenstand hetzerischer Erörterungen zu machen, Druckschriften oder sonstige Schriften auszugeben, zu verbreiten oder einzuführen, in denen Angelegenheiten des Staates in einer den Volksfrieden gefährdenen Weise hetzerisch erörtert werden, macht sich der Volksverhetzung schuldig. Ein besonders schwerer Fall liegt dann vor, wenn der Täter ein Beamter oder Religionsdiener ist.“

Benedikt Rohrßen stellte dazu fest: „Es war der Staat, der vor nichtkonformer Äußerungen geschützt werden sollte, … nicht aber einzelne Bevölkerungsgruppen.“ Mancher Kritiker würde unterstellen, dass der §130 auch heute eine ähnliche Funktion erfüllt. Er gibt dem Staat die Mittel an die Hand, gegen missliebige Meinungen vorzugehen. In der Nachkriegs-BRD wird eben im Geiste der „Toleranz“ diskriminiert.

Nun wissen wir auch, warum der Name so schräg klingt. Es heißt nicht etwa „Toleranzgesetz“ oder „Hate-Speech-Law“, sondern „Volksverhetzung“, das klingt schon so nach „Wehrkraftzersetzung“ und „Rassenhygiene“. Auch der Spiegel wunderte sich 1959 über den seltsamen Namen: „Die im deutschen Strafrecht bislang unbekannte Vokabel „Volksverhetzung“, die fatal an die Terminologie der jüngeren Vergangenheit und auch der SED-Justiz („Boykott-Hetze“) anklingt, soll einen Tatbestand umschreiben, der nach Meinung des Kabinetts unverzüglich durch ein Sondergesetz mit Strafe bedroht werden muß…“

Doch braucht es solche „Hate-Speech-Gesetze“ überhaupt? In den USA, Heimat der Meinungsfreiheit, ist jede Meinungsäußerung legal, die nicht unmittelbar zur Begehung einer Straftat führt. Wenn ich sage, „Man sollte Donald Trump erschießen“, dann ist das legal. Wenn ich dir sage, „Hier ist eine geladene Glock, da drüben steht Trump, geh und erschieß ihn“, dann ist das illegal. Alles andere ist erlaubt. So setzte sich z.B. in Charlottesville die „linke“ American Civil Liberties Union für das Demonstrationsrecht von Rechtsradikalen ein.

2015 sprach der New Yorker mit Flemming Rose, Auslandsredakteur des Jyllands-Posten, der 2005 für die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen verantwortlich war, zur Veröffentlichung seines Buches Die Tyrannei des Schweigens. Rose drückte seine Bewunderung für den Ersten Verfassungszusatz der USA aus, in dem die Meinungsfreiheit garantiert sei: „Hier in Europa gibt es keinen Sonderstatus für Meinungsfreiheit. Das wird abgewogen gegen andere Rechte – das Recht auf Menschenwürde, das Recht nicht beleidigt zu werden, und so weiter.“ Für Rose entstammt diese restriktive europäische Haltung dem „Horror des Holocausts“ und dem Bestreben so etwas nie wieder auf diesem Kontinent zu erleben.

„Aber in der Recherche zu meinem Buch habe ich festgestellt, dass es sehr wohl ‚Hate-Speech-Gesetze‘ in der Weimarer Republik gab, die auch sehr oft angewendet wurden. Nazi-Propagandisten wie Joseph Goebbels, Theodor Fritsch oder Julius Streicher wurden alle wegen antisemitischer Hetzreden angeklagt… In den Jahren zwischen 1923 und 1933 wurde Der Stürmer nicht weniger als 36 mal beschlagnahmt oder verklagt. Streicher bekam zwei Haftstrafen. … Doch je mehr Streicher angeprangert wurde, desto mehr wuchs die Bewunderung seiner Anhänger. Er bekam dadurch eine Aufmerksamkeit, die er sonst nie bekommen hätte.“

„Es gibt keinerlei Beweise, dass Hate-Speech-Gesetze ein effektives Mittel gegen Gewalt sind“, so Rose. „Von Europa aus betrachtet sind die USA das beste Gegenbeispiel: Im 20. Jahrhundert wurde die Meinungsfreiheit immer weiter gelockert, jeder kann sagen, was er will, und Hassverbrechen und Rassismus haben in der Zeit kontinuierlich abgenommen,“ so Flemming Rose.

Oder um es mit dem radikalen Verfechter der Meinungsfreiheit und konservativen Provokateur Milo Yiannopoulos zu sagen: „Ich will, dass diese Dinge ans Licht kommen, nicht irgendwo im Verborgenen vor sich hin wuchern. In den 1990ern hatten wir in England die British National Party, das waren echte Rechtsradikale, richtig schlimme Menschen, und die hat man dann in die Talkshows geholt, wo sie sich völlig blamiert haben. Dann sind ihnen die Leute alle weggelaufen.“

Fazit: Das beste Mittel gegen Ungeheuer und Gespenster ist das Tageslicht.

 

Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump.

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