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„Am 18. Oktober treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder, um – auch – über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten. Was dabei herauskommt, weiß die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, aber schon jetzt: „Die Gebühren müssen steigen.“ Warum „müssen“ die Zwangsgebühren steigen? Weil, so die Ministerpräsidentin im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk, „die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) festgestellt hat, dass der Finanzbedarf ansteigt“, deshalb „müssen auch die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen entsprechend steigen“.

 Von Thomas Schlawig

Mein Finanzbedarf steigt auch an, aber ich bekomme deswegen nicht mehr Geld. Vielleicht sollte ich meine Ansprüche etwas zurückschrauben. So würde vermutlich Otto-Normalverbraucher denken. Aus dem einfachen Grund, weil weder der Chef, noch das Arbeitsamt oder die Rentenversicherung sich erweichen ließen, Gehalt, ALG oder Rente zu erhöhen. Anders ist es bei den Öffentlich-Rechtlichen. Da gibt es eine „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, welche nicht etwa feststellt, daß bei den jeweiligen Anstalten schlecht gewirtschaftet wird – NEIN, die stellen fest, daß einfach zu wenig Geld vorhanden ist um einen völlig überdimensionierten, nutzlosen Wasserkopf zu finanzieren.

„Allerdings hat die CDU-Politikerin und Vertraute der Bundeskanzlerin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein so inniges Verhältnis, dass man sich gut vorstellen kann, dass sie den Intendantinnen und Intendanten jeden Wunsch von den Lippen abliest. Sie hält die Sender nämlich anscheinend für die einzig wahre freie Presse, und die freie, unabhängige Presse ist ihr suspekt: „Ich stehe zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk, „weil dieses System garantiert, dass wir Medien haben, die frei sind von wirtschaftlichen Interessen oder von einer politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung…[…] Und „frei“ von einer „politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung“ ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, anders als die Ministerpräsidentin im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Saarländischen Rundfunk meint, nur insofern, als es nicht eine parteipolitische Richtung gibt, aus der auf die Sender Einfluss genommen wird, sondern mehrere – das sind in erster Linie CDU/CSU und SPD und an zweiter Stelle die Grünen. Wie kritisch und distanziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die hiesige Politik berichtet, konnte man in extenso im Jahr der Willkommenskultur sehen: von kritischer Distanz keine Spur.“

Wenn es nicht so dermaßen traurig wäre, könnte man sich vor Lachen auf dem Boden wälzen. Ob diese Frau weiß wovon sie überhaupt redet?

Ich tue mir das „Qualitätsfernsehen“, was immer sich dahinter verbergen soll,  schon seit gut zwei Jahren nicht mehr an. Weder das der öffentlich-rechtlichen Sender und schon gar nicht das der privaten Anbieter. Denn beide haben eines gemeinsam. Sie sind nicht mehr zu ertragen. Wozu soll dann der ohnehin schon über Gebühr geplagte Verbraucher eine Erhöhung der Rundfunkgebühren hinnehmen. Die derzeitige Rundfunkgebühr liegt pro Haushalt und Monat bei 17,50 €. Das ist eine Jahresgebühr von 210,00 €. In der Summe ergab das im Jahr 2015  8,131 Mrd. Euro, welche an die GEZ flossen. Da diese Gebühr alles andere als unumstritten ist, wird deren Zahlung zunehmend verweigert. Aus, wie ich finde, gutem Grund:

  • das angebotene Programm ist grottenschlecht,
  • es besteht nahezu vollständig aus Wiederholungen,
  • es bedient sich zunehmender Propaganda,
  • es wird gelogen und zensiert, daß sich die Balken biegen.

Den Qualitätsverlust im Deutschen Fernsehen hat Bundestagspräsident Lammert bereits im Jahr 2013 kritisiert. Er sagte, Zitat: „Im Fernsehen gehe es nur noch um die Quote und immer weniger um seriöse Informationen,[….].  Er stellte deshalb das System der staatlichen Rundfunkgebühren in Frage.“

Auch wurden bereits am 27.12.2009 im „Stern“ die ständigen Wiederholungen angeprangert. Zitat: „Obwohl sie über jährlich sieben Milliarden Euro Einnahmen verfügen, laufen in den öffentlich-rechtlichen Programmen ständig Wiederholungen.“

Zum Thema Propaganda habe ich mich bereits hier geäußert. Es ist unerträglich, wie von Seiten der Medien eine derartige Staatsnähe vollzogen wird, um Erstwählern den Weg zur „richtigen“ Partei zu weisen.

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben die Zensur  in einem Artikel vom 15.05.2015 thematisiert. Zitat:  „Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren.“

Wie in ARD und ZDF gelogen wird, darüber kann sich der Leser in diesem Video ein Bild machen.

Wozu soll nun also der Rundfunkbeitrag steigen? Um neue Produktionen kann es ja wohl nicht gehen. Liegt der Grund nicht eher in den Kosten, welcher dieser Moloch selbst produziert und welche ihm allmählich über den Kopf zu wachsen drohen? Zitat: „Viel zu lange haben ARD und ZDF ihren Mitarbeitern üppige Renten versprochen. Nun ersticken die Sendeanstalten an den hohen Kosten – und schielen schon auf die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag.“

Ganz besonders bunt treiben es in diesem Spiel die Intendanten, belaufen sich doch ihre Bezüge in einer Größenordnung von 237.000 Euro bis 399.000 Euro! Zum Vergleich, daß Gehalt von Frau Merkel liegt bei vergleichsweise niedrigen 225.840 Euro. Ob zu Recht oder Unrecht, ist hier nicht zu beachten.

Die staatlichen Rundfunkgebühren gehören abgeschafft.

„Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten“ Abraham Lincoln

 

 

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