Wie gefährlich ist Angela Merkel?

(Bild: JouWatch)
Die Fürstin der Finsternis: Angela Merkel (CDU) (Bild: JouWatch)

Sonderermittler: Amri wurde an Wochenenden nicht überwacht

„Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember hätte verhindert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost in seinem 72-seitigen Gutachten, das er am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat.“

 Von Thomas Schlawig

 In einem 72-seitigem Gutachten stellt der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost fest, was alles getan bzw. unterlassen wurde, wer zuständig bzw. nicht zuständig war usw. Es wurde von ihm festgestellt, daß „alles falsch gelaufen sei, was falsch laufen konnte“,  „eine Abschiebung wäre zu diesem Zeitpunkt, so Jost, eigentlich „dringend geboten“ und „auch möglich gewesen“. Daß dafür Baden-Württemberg und nicht etwa Nordrhein-Westfalen zuständig gewesen wäre, sei damals jedoch unklar gewesen.“

„Das Durcheinander sieht Jost nicht zuletzt auch in der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 begründet. Im Herbst 2015 habe der Umgang mit dem Zustrom von Einwanderern, etwa bei deren Erfassung und Kontrolle, häufig nicht dem „gesetzlich vorgesehenen Vorgehen“ entsprochen. Daher sei es nicht überraschend, daß sich Amri unter verschiedenen Identitäten in verschieden Bundesländern hat aufhalten können.“  Genau hier liegt der Hase im Pfeffer und hier muß man von hinten beginnen zu denken, wie der Frau Kanzler immer nachgesagt wird. Hätte SIE nicht gegen alle geltenden Gesetze verstoßen und am Bundestag vorbei in Eigenermächtigung die Grenzen geöffnet, wäre dieser Anschlag überhaupt nicht möglich gewesen, egal wer in der Folge zusätzlich noch versagt hat. „Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt…[…] Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden.“ Das beklagte Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts bereits im Jahr 2016.  Ebenso sieht es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.  „Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.“

Es ist eine nicht zu bestreitende Tatsache, daß Frau Merkel für die 12 Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt die alleinige Verantwortung trägt. Das betrifft allerdings nicht nur diese 12 Opfer, sondern inzwischen Hunderte, wenn nicht gar Tausende, die Opfer von Kriminalität durch so genannte „Flüchtlinge“ geworden sind. Sei es durch Mord, Vergewaltigung, Raub, Einbruch, Überfall und sonstiges. Aber diese Verantwortung perlt an Teflon-Merkel ab.

Es wäre interessant zu erfahren, wer dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat und zu welchem Zweck? Ein Gutachten wird, soviel ich weiß,  in Auftrag gegeben, um eine Schuld oder Verantwortlichkeit festzustellen und ein daraus resultierendes Strafmaß festzulegen. Auf Merkel sind bezüglich der Grenzöffnung die §§81 und 94 StGB (Hoch-und Landesverrat) anwendbar

  • 81
    Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

  • 94
    Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

 

Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, gehörte Merkel die Immunität entzogen, vor Gericht gestellt und zu langjähriger Haft verurteilt. Stattdessen will sie in Kumpanei mit den Grünen und der FDP weiter an der Macht kleben bleiben und dieses Land noch weiter in den Ruin treiben.

„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“                                   Alexander Solschenizyn, Schriftsteller, Dramatiker und Träger des Nobelpreises für Literatur

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