Trump kündigt schärferen Kurs gegen Iran an

Foto: Donald Trump (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Donald Trump (über dts Nachrichtenagentur)

Washington – Zumindest ein Politiker lässt sich von den Hardcore-Islamisten aus dem Iran nicht auf der Nase herumtanzen: US-Präsident Donald Trump hat einen schärferen Kurs gegen den Iran angekündigt. Teheran halte sich nicht an den „Geist“ des Atomabkommens, erklärte Trump in einer Rede am Freitag. Deshalb werde die US-Regierung dem Kongress nicht bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt habe.

Der Kongress muss daher nun über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen Iran entscheiden. Zudem werde man mit den Verbündeten der USA prüfen, wie die Nachteile des Atomabkommens beseitigt werden können, so Trump weiter. Komme man zu keiner Lösung, würden die USA das Abkommen kündigen.

Darüber hinaus kündigte Trump „neue, harte Sanktionen“ gegen die iranische Revolutionsgarde an. Das Atomabkommen wurde vor zwei Jahren von den USA, China, Deutschland, der EU, Frankreich, Großbritannien und Russland mit Teheran ausgehandelt, um eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Trump hatte es wiederholt als „den schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert.

Sollte der US-Kongress die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran beschließen, käme dies einer Aufkündigung des Abkommens gleich.

Doch erwartungsgemäß stellen sich die europäischen Politiker auf die Seite der Islam-Terroristen:

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Theresa May, haben nach der Rede von US-Präsident Donald Trump zum Iran Besorgnis geäußert. Man nehme Trumps Entscheidung die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran nicht zu bestätigen, „zur Kenntnis“, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.“

Der Erhalt des Abkommens sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse. Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage langfristig angelegter Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Vertrages einhalte. Man ermuntere „daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen“, bevor Schritte unternommen würden, die das Atomabkommen schwächen könnten, hieß es in der Erklärung weiter. (Quelle: dts)

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