Ermittlungen gegen AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel eingestellt

(Bild: JouWatch)
Niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel (Bild: JouWatch)

Lüneburg – Die Betrugsermittlungen gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel wurden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Lüneburg am Freitag mit.

Wie JouWatch berichtete, wurde am Montag die AfD-Geschäftsräume, sowie das das Haus des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel in seiner Abwesenheit von der Polizei durchsucht. Gegen Hampel wurde seit Anfang April wegen Betrugs ermittelt. Ihm wurde vorgeworfen, Parteivermögen für private Zwecke genutzt zu haben. Der ehemalige Fernsehjournalist wies die Anschuldigungen zurück.

Weshalb die Staatsanwaltschaft, obschon sie bereits seit Mitte April gegen Hampel ermittelte, die Hausdurchsuchung mitten im Wahlkampf und etwa  eine Woche vor der niedersächsischen Landtagswahl initiieren musste, bei der, wie die AfD mitteilt – die gesamte Infrastruktur- beschlagnahmt wurde, ist nicht bekannt. Terrabytes an Daten wurden ergebnislos durchleuchtet, das Verfahren wurde nun – wie von der AfD erwartet – eingestellt.

Stephan Weil (SPD), Spitzenkandidat und noch amtierender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen verleiht der Geschichte einen besonders schalen Beigeschmack. In einem Spiegel-Interview mit dem vielsagenden Titel „Es ist machbar, die AfD aus dem Landtag zu halten“, wurde Hampel von Weil vorverurteilt, so die AfD. Weil sagte gegenüber dem Spiegel: „Dazu gehört auch, dass wir thematisieren, wer dort die Fäden zieht: In Niedersachsen gab es gerade eine Hausdurchsuchung beim AfD-Landeschef wegen Betrugsverdachts.“

Thematisiert werden müsse nun vor allem, ob und welche Fäden Weil in Sachen Hausdurchsuchung gezogen habe – denn ein solches Manöver kurz vor der Landtagswahl hat das Potenzial, die AfD als unliebsame Konkurrenz massiv zu beschädigen, so die feste Überzeugung der AfD. (SB)

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