Der Wahnsinn in diesem Land nimmt kein Ende


Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg

Auch für die vergangene Woche ist der Begriff „Wahnsinn“ absolut zutreffend.

Jürgen Trittin (Grüne) fordert unbegrenzten Familiennachzug

Zitat „Berlin Journal„:

Am Sonntag in Berlin hatten sich die Spitzen von CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik auf ein Kompromisspapier geeinigt. Allerdings enthält das Papier keine Obergrenze für den Zuzug von Migranten

Denn zwar steht in dem Kompromisspapier der Unionsparteien, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen netto (abzüglich der Abschiebungen und Ausreisen) die Zahl von 200.000 pro Jahr nicht übersteigen soll.

Doch zugleich heißt es, dass die Bundesregierung und der Bundestag jederzeit „geeignete Anpassungen“ dieses Ziels beschließen können sollen. Angela Merkel sagte, auch „der Zweihunderttausenderste“ werde noch ein ordentliches Verfahren bekommen.

Jürgen Trittin (Grüne) fordert unbegrenzten Familiennachzug

Doch das Unionspapier enthält auch mehrere konkrete Forderungen zur Eindämmung der Zuwanderung, die Jürgen Trittin scharf kritisiert. Zum einen will die Union die Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern.

Nach Ansicht des Grünen-Unterhändlers läuft die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten „auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus“, sagte er der Rheinischen Post.

Zum anderen fordert die Union, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt. Jürgen Trittin nannte diese geforderte Unterbindung des Familiennachzugs „eine Verleugnung urchristlicher Werte“.

Zudem fordert die Union, dass neu ankommende Asylbewerber in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben sollen, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Doch auch solche Zentren kritisiert Trittin. „Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?“

Wenn die Landtagswahl in Niedersachsen vorüber ist, will die Union nächste Woche Mittwoch erstmals mit FDP und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. Die Flüchtlingspolitik gilt als zentraler Streitpunkt bei der Bildung einer Jamaika-Koalition.

Was heißt das im Klartext? Die Rauten- und Migranten Kanzlerin kann wieder mit einer weiteren Ausrede „aus humanitären Gründen“, zusätzliche Migranten und „Fachkräfte“ einschleusen.

Kein Wort darf man diesen Personen glauben.

Zu diesem Grünen Gefasel möchte ich mich nicht äußern, denn es folgt jetzt der nächste dieser Sorte, zu dem ebenfalls jedes Wort, ein Wort zu viel wäre.

Özdemir lehnt CDU/CSU Kompromiss ab

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Zuwanderung abgelehnt. „Das ist ein Formelkompromiss, der maximal zwischen CDU und CSU trägt. In einem möglichen Koalitionsvertrag wird er so jedenfalls nicht kommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Damit Integration gelingen könne, brauche es den Familiennachzug für die Kernfamilie, also für minderjährige Kinder und Ehepartner, verlangte Özdemir

Vor zwei Jahren schon hatte Frau Aigner davor gewarnt, dass im Zuge des Familiennachwuchs weitere 7 Millionen Neubürger vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden müssen. Diese Zahl ist sicherlich mittlerweile um ein weiteres höher.

Kardinal Reinhard Marx für weitgehenden Anspruch auf Familiennachzug und gegen eine Obergrenze

Im Streit um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, für einen weitreichenden Anspruch auf das Nachholen enger Angehöriger ausgesprochen.

„Familiennachzug ist für uns ein sehr entscheidender Punkt“, sagte Marx am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dies sei auch eine Integrationsfrage.

Wer auf Dauer in Deutschland bleibe oder geduldet sei, müsse seine engsten Familienangehörigen zu sich holen können, hob der Kardinal hervor.

Kardinal Marx wandte sich auch erneut gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Ein solcher Begriff sei „nicht hilfreich“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Das Asylrecht könne nicht begrenzt werden.

Er machte zugleich deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen das Bemühen sei, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Es sei nicht die Position der Kirche, alle Menschen sollten nach Deutschland kommen.

Es gehe darum, wie die Zuwanderung humanitär gestaltet werden könne. Dabei solle nicht suggeriert werden, es gebe eine Obergrenze für Asylverfahren. Auch Zahlen seien in diesem Zusammenhang „irgendwie fiktiv“.

Auch dieser Kardinal ignoriert bestehende Gesetze und Abkommen: Laut Dublin – und Schengen Abkommen und laut des Deutschen Grundgesetzes (Art. 16 a) hat in Deutschland niemand das Recht aus Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist. Alle diese Menschen kommen aus sicheren Drittstaaten und befinden sich somit alle illegal in Deutschland, Herr Kardinal.

Davon abgesehen, ist der Krieg in Syrien vorbei und der Wiederaufbau beginnt, womit spätestens jetzt jeder Asylant wieder in seine Heimat zurück müsste.

Mit welchem Recht soll jetzt überhaupt ein Familiennachzug hierher kommen dürfen?

Damit ist erneut bewiesen, dass wir in keinem Rechtsstaat leben und geltende Gesetze für illegale Migranten komplett außer Kraft gesetzt wurden.

Vor über 15 Jahren trat ich aus der Kirche aus, was ich nur jedem empfehlen und raten kann, denn solche Personen dürfen nicht von unseren Steuern finanziert werden.

Laut dieses antidemokratischen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sollen Hassreden doch nun unter Strafe stehen, für Claudia Roth (Grüne) scheint dies wohl nicht nur gelten, denn sie brüllte wieder lautstark gegen die AfD.

Im folgenden Link wird ihr Erguss gezeigt. Kommentieren werde ich dies nicht mehr, da mir nur noch übel wird, wenn ich diese Frau nur sehe.

Jetzt soll Roth auch noch erneut zur Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag werden. Da kann man nur noch rot sehen.

Da mir vergangene Woche sehr viele Menschen eine Videobotschaft von Beatrix von Storch (AfD, Mitglied des Parlaments der Europäischen Union) zugesendet haben, habe ich mir die Mühe gemacht, diese Rede aufzuschreiben, da ich diese Aussagen und Forderungen sehr interessant und wichtig finde.

Ich bin nach wie vor unparteiisch.

Merkel Gate – Merkel ist die größte Lügnerin der Nachkriegszeit

Am 19. September 2015 wurde Angela Merkel auf dem Spiegel Cover, als „Mutter Angela“, „Die neue Mutter Theresa“ für Ihre grenzenlose Humanität in der Flüchtlingskrise, auf der Titelseite abgebildet. 

Diese Geschichte ist nun als die größte Lüge in der Geschichte der Nachkriegszeit entlarvt: 

„Merkel Gate“: 10.000 Migranten ließ Merkel pro Tag einreisen. 

Wer diese Politik damals kritisierte, und die Sicherung der Grenze forderte, der wurde medial hingerichtet (ICH BIN DAS BESTE BEISPIEL DAFÜR!).

Die Grenzschließung sei inhuman und praktisch und technisch überhaupt nicht möglich. 

Als Pack, als Hetzer, als Rassisten und viel, viel Schlimmeres wurden alle niedergemetzelt, die die Migranten abweisen wollten. 

Die Mittel im Kampf gegen Rechts wurden verdoppelt, Kritik als Hatespeech deklariert und verfolgt. Die Antonio Amadeus Stiftung von der Kette gelassen. Eine nie für möglich gehaltene Säuberungswelle fegte seit jeher durch das Internet. „Die heilige Mutter Angela“ war dabei immer der Maßstab, die Personifizierung des Guten. Alle, die diese Politik ablehnten, waren die abgrundtief Bösen und Schlechten. 

Was am 5. März in der „Welt“ zu lesen war, ist kaum in Worte zu fassen:

Die ganze Geschichte, die uns seit dem 15. September erzählt wurde, von der „Heiligen Angela“ ist nichts, als eine große, einzige Lüge und eine große, einzige Heuchelei. 

Nach gut recherchierten Informationen der „Welt“ hat Merkel und die große Koalition am 12. September 2015 genau das beschlossen, was die abgrundtief Bösen, die AfD, gefordert hatten: Grenzschließung, Migranten abweisen und zwar mit aller Konsequenz.

Ab dem 13. September, 18.00 Uhr, sollte es beginnen. 

Die Polizei wurde in Hubschraubern und Bussen an die Grenzen gebracht, der Einsatzbefehl der Bundespolizei war beschlossen und klar.

Dann wurde die Aktion kurzfristig abgeblasen und der Einsatzbefehl kurzerhand in das Gegenteil verkehrt:

Anstelle „werden abgewiesen“ wurde „werden nicht abgewiesen“. 

Von historischer Tragweite ist jetzt die Begründung dafür, die Motivation für die Kehrtwende:

Merkel wollte keine Verantwortung übernehmen, für die öffentlich schwer vermittelbaren Bilder an der Grenze. Diese Bilder wollte sie nicht mit ihrer Person verbunden sehen. Diese Flucht der Verantwortung hat Merkel dann als Humanität verkauftund ließ sich als neue „Mutter Theresa“ feiern. 

Das ist eine unglaubliche Lüge und Heuchelei nie da gewesenen Ausmaßes. 

Im Klartext: Merkel und die große Koalition hatten damals keine moralischen Bedenken, die Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Es war auch praktisch möglich die Grenze zu schützen. Die Pläne dafür waren gemacht, aber Merkel, die große Staatsfrau, wollte die Bilder von der Grenze nicht verantworten. Und ab dann kaschierte sie ihr Tun, in dem sie humanitäre Gründe vorschob und ließ gleichzeitig die Kritiker diffamieren, beschimpften und zum Bösen schlechthin stempeln, für das, was sie selbst beschlossen, aber dann zu feige war es anzuwenden. 

Die Öffentlichkeit ist über diesen Sachverhalt belogen und getäuscht worden. 

Jetzt müssen alle Dokumente, alle Protokolle und alle Akten aus dieser Zeit veröffentlicht werden. 

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss „Merkel“ im Bundestag, der den folgenschwersten, politischen Skandal der Nachkriegszeit, wie seiner Zeit nach Watergate, der dieses „Merkel Gate“ endlich lückenlos aufklärt. 

Schaffen wir so die Grundlage, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können:

Parlamentarisch, politisch und vor allem strafrechtlich.“ 

YouTube: https://youtu.be/8j4TScd-IlE

Ich finde, dass die Immunität aller Politiker sofort aufgehoben gehört.

Wer vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt, muss sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten.

Politiker sind nur Angestellte des Volkes und haben ausschließlich zum Wohle des Volkes zu handeln. Wer gegen das zu regierende Volk handelt, gehört u. a. wegen Hochverrats lebenslang inhaftiert.

Rom warnt: Immer mehr Migranten aus Tunesien und Algerien 

Nachdem der Flüchtlingsstrom aus Libyen seit Juli deutlich nachgelassen hat, ist die Zahl der Ankünfte von Tunesiern in Sizilien sprunghaft angestiegen, warnte Italiens Innenminister Marco Minniti vor dem Parlament in Rom am Dienstag, wie Medien berichteten. In den vergangenen Wochen habe sich die Zahl der von Tunesien abfahrenden Migranten verdreifacht, so der Innenminister.

Auch die Zahl der Migranten aus Algerien habe sich verdoppelt, wie Minniti am Dienstag betonte. Bei den Abfahrten aus der Türkei sei es zu einem Anstieg von 63 Prozent gekommen. Die Zahl der Migranten, die aus diesen Ländern in Richtung Italien abgefahren seien, sei jedoch nicht mit jenen der libyschen Route in den vergangenen Jahren vergleichbar.

In den vergangenen zwei Monaten trafen 4000 Tunesier in Italien ein, wie italienische Medien berichteten. Tunesier haben in Italien keine Chancen auf Asyl. Die meisten tauchen aber nach ihrer Ankunft mithilfe von Bekannten und Angehörigen unter und bleiben als illegale Einwanderer in Italien, warnte die italienische Polizei. Italien hat zwar mit Tunesien ein Rückführungsabkommen abgeschlossen, dies sieht aber eine Höchstgrenze der Abschiebung von 30 Personen pro Woche vor. 

Der Minister befürchtet, dass sich Islamisten unter die tunesischen Migranten mischen könnten. „Jetzt, wo der IS besiegt wird, kehren die Legionäre in kleinen Gruppen oder einzeln nach Hause zurück. Einige könnten über die Migrationsroute ihr Glück versuchen“, sagte Minniti. Unter den zuletzt auf Sizilien angekommenen Tunesiern seien mehrere polizeibekannte Personen, die infolge eines von Tunesien beschlossenen Strafnachlasses aus der Haft entlassen worden seien, berichtete die Tageszeitung „La Repubblica“.

Ein sehr interessantes und lesenswertes Interview erschien im Schweizer Magazin „Blick„. Darin beschreibt ein Afrika- und Migrationsexperte, dass es Afrika viel besser gehe, als uns vorgegaukelt wird:

Afrika geht es viel besser, als wir glauben

„Der Schwarze Kontinent ist in Bewegung: Millionen Menschen fliehen vor Armut, Hunger und Krieg. Viele Afrikaner sind auf dem Weg nach Europa. Der Afrika- und Migrationsexperte Dominik Langenbacher spricht Klartext: Den Afrikanern geht es besser, als wir meinen. Vielen in der Schweiz müsste der Flüchtlingsstatus aberkannt werden.

Leider vernehmen wir mehr schlechte als gute Nachrichten  aus Afrika. Wohin entwickelt sich der Kontinent?
Es sind verschiedene Entwicklungen im Gang. Wir hören meistens nur von Hungersnot, Armut und Konflikten. Aber in Afrika ist viel in Bewegung, es gibt grossen Fortschritt in Wirtschaft und Politik. Die meisten Staaten haben in den vergangenen zehn Jahren vom Wachstum profitiert. Die Armutsgrenze ist von einem auf zwei Dollar angestiegen.

Wo findet dieser Fortschritt statt?
Es gibt Musterländer wie Botswana im Süden, das sich demokratisch entwickelt hat und auf eine Weise mit Diamanten wirtschaftet, dass alle davon profitieren. Ghana ist heute eine ziemlich gefestigte Demokratie, die von Kakao, Gold und Erdöl lebt. In Somalia ist der Bürgerkrieg beendet, das Land stabilisiert sich ebenfalls. Von diesen Beispielen redet aber kaum jemand.

Warum haben wir denn immer noch Flüchtlinge aus solchen Ländern in der Schweiz?
Die Leute aus den meisten afrikanischen Ländern haben keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus. Auch für Somalier wäre es angebracht, die Situation zu überprüfen. Nach meiner Ansicht könnte man die neu Ankommenden heute zurückschicken.

Was läuft schief?
Die Flüchtlingskrise in Europa ist eher eine Migrationskrise. Wir haben uns bei der Migration zu lange nur auf die humanitäre Asylschiene festgelegt. Das rächt sich nun. Wir haben es verpasst, neben der Freizügigkeit mit der EU eine Immigrationspolitik für den Rest der Welt zu entwickeln.

Wie müsste die aussehen?
Vorbild könnten die USA sein. Amerika ist ein Immigrationsland, das die Zuwanderung mit der Greencard regelt.

Sollte auch die Schweiz Greencards verteilen?
Warum nicht? Ich stelle mir ein Immigrationsvisum vor. Wer eines will, muss einen Betrag von – sagen wir – 20’000 Franken auftreiben und über diese Summe in der Schweiz verfügen. Dann hat er sechs Monate Zeit, eine Arbeit zu finden. In dieser Periode hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Findet er einen Job, um sich durchzubringen, kann er bleiben, findet er nichts, muss er die Schweiz verlassen.

Ist das nicht unfair? Nur reiche Migrationswillige könnten davon profitieren.
Die meisten schaffen es, das Geld aufzubringen. Oft helfen die Familien, die Interesse daran haben, dass Angehörige auswandern und ihnen Geld heimschicken. Sie bringen ja auch Tausende von Franken für Schlepperdienste auf.

Wie können sich Menschen aus völlig fremden Kulturen integrieren?
Man könnte von ihnen verlangen, dass sie eine Landessprache beherrschen oder über eine gewisse Ausbildung verfügen. Das brächte uns den Vorteil, dass wir wüssten, wer kommt und ob es einer ernst meint mit Arbeiten. Auch der Einwanderer weiss: Ich kann nur bleiben, wenn ich mich einsetze.

Welche Nationen sind migrationswillig?
Es gibt Staaten mit grosser Auswanderung, andere mit sehr kleiner. Guineer haben sicher Interesse, Burkina Faso hingegen hat kaum eine Diaspora.

Warum diese Unterschiede?
Ein Grund ist die Sogwirkung. Das kann man vor allem bei den Eritreern beobachten. Jene in der Schweiz holen Landsleute nach, indem sie ihnen von der schönen Schweiz und den Sozialleistungen vorschwärmen. Sie sagen ihnen auch, welche Geschichten sie den Behörden erzählen müssen, um bleiben zu können.

Sie kommen also, um zu profitieren?
Die meisten kommen nach meinen Erfahrungen nicht, um zu arbeiten. Vielmehr sind sie darüber informiert, dass sie hier Sozialleistungen erhalten, und die Somalier und Eritreer wissen, dass sie nicht zurückgeschickt werden. Wir schätzen die Afrikaner oft falsch ein, sie haben eine Überlebensstrategie und sind sehr kreativ.

Schmarotzer …
Für Afrikaner ist es weder profitieren noch schmarotzen. Aber wenn das Umfeld so lieb ist und etwas gibt, kann man es doch nehmen.

Könnte man mit dem Ausbau der Entwicklungshilfe die Leute in Afrika zurückhalten?
Das ist ein Irrglaube. Nichts hält die Menschen zurück. Die Leute laufen los, weil sie bei uns bessere Bedingungen finden. Sie kommen, auch wenn wir Mauern und Auffanglager bauen. Der Mensch findet immer einen Weg, er ist da fast flexibler als Wasser.

Wie kann man denn die wachsende Migration im Zaum halten?
Das ist nur mit Repression möglich. Indem man den Migranten zeigt: Du kannst kommen, aber du musst arbeiten. Eben, mit einem Arbeitsvisum zum Beispiel.

Wie wichtig ist denn die Entwicklungshilfe überhaupt?
Die humanitäre Hilfe ist die Wurzel der Entwicklungshilfe. Mit der humanitären Hilfe hat man – vor allem im Gesundheitsbereich – viel erreicht. Heute ist die Entwicklungshilfe eine Industrie mit einem riesigen Reibungsverlust. Viel Geld bleibt kleben: bei Konferenzen, bei den Experten, bei den Regierungen, bei den Hilfsorganisationen.

Wie würden Sie diese Hilfe optimieren?
Man könnte die Beiträge zweiteilen. Eine Hälfte unterstützt die Menschen als humanitäre Hilfe in der Not. Die andere Hälfte würde für politische Arbeit eingesetzt. Wenn man sieht, dass eine Regierung nicht mitspielt, streicht man diesen Teil. Das hat die Schweiz in den 90er-Jahren mit Kenia gemacht: Als man bei einem Hotelfachschulprojekt Korruption feststellte, wurde die gesamte Entwicklungshilfe innert drei Jahren von 16 Millionen auf praktisch null Franken heruntergefahren.

In Afrika herrscht Hunger, das Klima wird immer wärmer. Was kommt auf den Kontinent mit den 1,2 Milliarden Menschen zu?
Abgesehen von den wirklichen Krisengebieten sind Hungersnöte oft hausgemacht. In Entwicklungsländern versuchen die Regierungen oft, sich auch an den Bauern zu bereichern. So besteht für die Landwirte kein Anreiz, über die Selbstversorgung hinaus zu produzieren. Das führt in schlechten Zeiten zu Not.

Sie meinen, es wäre genug Nahrung vorhanden?
Ja. Allein das Jubbatal in Somalia könnte das ganze Horn von Afrika ernähren. Man müsste es nur richtig bewirtschaften. Die Bauern wüssten wie. Sie haben Apps, auf denen sie sehen, wann für den Anbau der Regen kommt und auf welchem Markt sie für ihre Ernte den besten Preis erzielen können.“

Für Entsetzen und Aufregung sorgte ein weiterer Post bei Facebook, von der ehrenwerten Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete):

Was in Deutschland geschieht, kann man wirklich nur noch als Wahnsinn bezeichnen.

Abschließend möchte ich noch einmal einen Artikel zitieren, der schon am 11. Oktober bei Jouwatch erschien, da er zu wichtig und aufschlussreich ist:

Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung

„Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.

Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen.

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben. Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.

Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Prof. Dr. Di Fabio hielt rechtlich für denkbar, dass ein solcher Erlass vorübergehend nicht gemacht wird. Er kalkulierte dafür eine maximale Frist von ca. einem halben Jahr. Diese Frist war also im März 2016 abgelaufen.

Die Kanzlerin hat Probleme, Ein- und Ausreise auseinanderzuhalten

Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern. Dies dokumentiert sich etwa in ihrer völkerrechtswidrigen Erwartungshaltung gegenüber der Türkei, wenn sie meint, diese dürfe Emigranten auf dem türkischen Staatsgebiet festsetzen und an der Ausreise hindern (sogenannter Türkei-EU-Deal).

Und übrigens: Warum es in diesem Punkte (dem Gefangennehmen von echten oder unechten „Flüchtlingen“, genauer von Menschen, die aus der Türkei emigrieren wollen) keinerlei Kritik von links gibt, demaskiert das gesamte links-liberale, bunte Establishment. Wohlbemerkt: Selbstverständlich soll es eine Eindämmung der Migration geben. Dies jedoch nicht durch Einsperren, sondern durch Aussperren der illegalen Zuwanderung (Immigration). Worin besteht nun aber die Gespaltenheit Merkels?

Im Gegensatz zu ihrer inneren Regimetreue als ehemalige hohe FDJ-Funktionärin steht ein anderes Moment – sagen wir besser: ein kurzer Moment ihrer Biographie. Denn als ehemalige Aktivistin beim Demokratischen Aufbruch (1989) hingegen denkt sie, ein jeder Mensch dürfe schließlich reisen, wohin er wolle, zum Beispiel nach Deutschland.

Merkel selber ist diejenige, die zwischen den beiden Komplexen a) hier Lebende (Bevölkerung) versus Staatsvolk sowie b) Einreise (Immigration) versus Ausreise (Emigration) die Verbindung herstellt. Dies wird in folgendem Ausspruch Merkels überdeutlich:

„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.

Sie kann in ihrer Gespaltenheit (oder ihrem staatsrechtlichen Dilettantismus?) nicht unterscheiden zwischen einer Ausreise von deutschen Staatsbürgern und einer Einreise von Ausländern. Das Eine (Ausreise) ist das Recht eines jeden Menschen. Nicht nur im Jahre 1989. Das Andere (Einreise) kann hingegen vom jeweiligen Zielland, in welches ein Migrant einzureisen wünscht, souverän reglementiert werden.

Staats- und völkerrechtlich dürfen Ausreisen von Menschen (Emigration) niemals verhindert werden. Hingegen können Staaten sehr wohl immer die Einreise von Ausländern (Immigration) bis hin zum rigiden Verbot regeln. Dies nicht klar zu erkennen und zu befolgen, war seit September 2015 der Grundkonstruktionsfehler der deutschen Politik.

Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung (Immigration)

Prof. Dr. Richard Schröder (Theologe und Philosoph) führt dazu aus: „Zwischen Auswanderung und Einwanderung besteht eine Asymmetrie, die namentlich aufgrund der deutsch-deutschen Erfahrungen leicht übersehen wird. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder (straf- und schuldenfreie) Einwohner sein Heimatland verlassen darf. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Einwanderung, schon gar nicht in das Land meiner Wahl. Das heißt, der Staat darf seinen Bürgern das Weggehen nicht prinzipiell verbieten. Aber kein Staat ist gezwungen, jeden, der kommen will, aufzunehmen …

Die Dinge liegen beim Staatsgebiet so ähnlich wie bei der Wohnung. Niemand darf mich in meiner Wohnung einschließen. Aber ohne meine Erlaubnis darf sich niemand in meiner Wohnung niederlassen, er darf sie nicht einmal ohne meine Zustimmung betreten – außer Polizei und Feuerwehr. Das wäre Hausfriedensbruch.

„Menschenrecht“ heißt hier: das Recht auszuwandern, ist sozusagen jedem Menschen angeboren. Das Recht einzuwandern, muß dagegen verliehen werden von den Vertretern der dortigen Staatsbürger. Wem es verliehen werden darf und wem es verliehen werden muss, ergibt sich aus dem nationalen Recht und aus dem Völkerrecht …

Dem allen widersprach nur scheinbar die Erfahrung im geteilten Deutschland. Alle DDR-Bürger konnten sich ohne staatliche Genehmigung in der Bundesrepublik dauerhaft niederlassen, wenn sie sie erreicht hatten. Sie konnten sogar in ausländischen bundesdeutschen Vertretungen einen bundesdeutschen Pass bekommen und mit dem als Bundesbürger ausreisen, wenn die betroffenen Staaten das erlaubten, was bei den sozialistischen Staaten außer Jugoslawien nicht der Fall war.

Der Grund war nicht ein besonders großzügiges Einwanderungsrecht, sondern die Definition der deutschen Staatsbürgerschaft im Grundgesetz (Art. 116). Demnach waren auch die DDR-Bürger Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, wogegen die DDR Sturm gelaufen ist. DDR-Bürger waren für die Bundesrepublik keine Ausländer und deshalb auch keine Einwanderer, wenn sie kamen. Nachdem die innerdeutsche Grenze gefallen und vollkommen verschwunden ist, denken viele, so solle es auch weltweit sein. Sie übersehen: die Türen einer Gefängniszelle werden von außen verschlossen und hindern am Weggehen. Wohnungstüren dagegen werden von innen verschlossen und hindern am Eindringen. Entsprechend gibt es auch zwei Arten von Mauern und Zäunen.“

Soweit Prof. Dr. Richard Schröder.

Natürliche und republikanische Freiheit

Es findet eine eklatante Fehlinterpretation des internationalen Rechts und des europäischen Staatsrechts statt. Diese resultiert aus purer Unkenntnis der westlichen Staatsphilosophie. Warum muss diese überhaupt berücksichtigt werden, nicht nur als Einwand sondern auch und gerade als Chance?

Von Seiten der staatsphilosophischen natürlichen Freiheit her betrachtet, ist jedem Menschen nämlich jederzeit die (endgültige oder vorübergehende) Ausreise zu gestatten. Dies darf kein internationaler Vertrag und erst recht nicht die UNO oder die EU verhindern. Hingegen gilt weiterhin unangefochten: Von Seiten der staatsphilosophischen republikanischen Freiheit (Rousseau) hat jeder Staat – und das ist international unbestritten – das Recht, die Einreise fremder Staatsbürger zu verhindern.

Nach traditioneller, klassisch-liberaler Staatstheorie braucht er hierfür keinerlei Begründung. Genau dies konstituiert einen Staat ja gerade, über sein Hoheitsgebiet souverän zu entscheiden. Daran ändert weder ein Staatenbund (oder ein Vertrag zwischen Staaten) noch Schengen und Dublin irgendetwas. Über eine Einreise nichtdeutscher Staatsbürger nach Deutschland (Immigration) entscheidet rechtlich nur Deutschland.

Merkel hat eine Herrschaft des Unrechts errichtet und schwere Schuld auf sich geladen

Deswegen trägt Merkel mit ihren verfassungswidrigen Handlungen und Äußerungen auch die Verantwortung für Terrorakte gegen Deutsche, wenn diese von illegal anwesenden Ausländern durchgeführt wurden. Das Verwischen der Unterschiede zwischen Einreise und Ausreise verletzt zudem den demokratischen Grundkonsens, weil solch Regierungshandeln die Maxime der klassisch liberalen Staatstheorie ignoriert. Diese Maxime stehen vor der Klammer unserer Verfassung. Dies hat der ursprüngliche Verfassungsgesetzgeber, der Parlamentarische Rat, 1949 ausdrücklich in seinen Beratungen protokolliert sowie in der Präambel des Grundgesetzes manifestiert mit der Formulierung: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Menschen“.

Dieser verkürzte Term sollte bewusst die Staatsphilosophie von Hobbes über Montesquieu, John Locke und Rousseau bis Hegel als grundlegend, notwendig (jedoch nicht hinreichend) und unabdingbar zur Basis des modernen Verfassungsstaates machen. All dies scheint die Bundesregierung auszublenden oder schlichtweg nicht zu wissen.

Diese Unkenntnis und Ignoranz ist die Hauptursache für die aktuelle Staatskrise und die „Herrschaft des Unrechts“ (Wortlaut CSU-Vorstandsbeschluss): Die Bundeskanzlerin persönlich hat sich schuldig gemacht, indem sie uns und andere Menschen in Europa dieser Gefahr ausgesetzt hat. Ohne irgendeinen Grund lässt sie seit zwei Jahren zu, dass man in Deutschland einreisen (immigrieren) darf, ohne die gesetzlichen Kriterien zu erfüllen. So konnten Verbrecher hierhin gelangen und ihre Bombenanschläge vorbereiten sowie Terrorakte durchführen, damit aber dem eigenen Staatsvolk schweren Schaden zugefügt. Kein deutscher Kanzler hat seit 1949 solch eine Schuld auf sich geladen.

Es handelt sich um einen Staatsstreich von oben

Zudem hat die aktuelle Bundeskanzlerin die seit Jahrzehnten konstruktive Außenpolitik Deutschlands und unsere gute Stellung in Europa erheblich beschädigt. Merkels Definition kreiert ein neues Volk, damit aber einen neuen Souverän. Da die Souveränität aber unteilbar ist und es denklogisch in einem Staatsgebiet nur einen Souverän geben kann, bedeutet das eine Auswechslung desselben. Die Regierung schafft sich demnach ein neues Volk.

Die Auswechslung des Souveräns ist die Beschreibung für einen Staatsstreich. Neben einer Revolution („von unten“) ist der Staatsstreich („von oben“) die fundamentalste Umwälzung der politischen Ordnung, die denkbar ist.

*Zum Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.“

Quelle:

 

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Jouwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und dennoch ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

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