Die Partei der Blauäugigen

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Frauke Petrys neue Pläne? Foto: Collage

Bundeswahlleiter bestätigt Gründung einer „Blauen Partei“

 „Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Die Blaue Partei“ angezeigt worden…[…] Nach den Worten eiens Sprechers ist als Gründungsdatum der 17.September 2017 angegeben. Zum Namen des Antragstellers machte er keine Angaben. Derzeit würden die Papiere, die am 26. September eingingen, geprüft, sagte der Sprecher am Mittwoch. Formal gehe es um die Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters.“

 Von Thomas Schlawig

 Dass es bei der angekündigten Parteigründung nicht um ehemalige Mitarbeiter des Blauen Bock´s oder um anonyme Alkoholiker geht, dürfte klar sein.

Dazu schreibt die Stuttgarter-Zeitung.de, Zitat: „Nun ist es also raus. Frauke Petry will eine neue Partei gründen. Und auch wenn die frühere AfD-Chefin noch nicht sagt, wie das neue Gebilde heißen soll, steht fest, dass es auf Wählertäuschung und Selbstgerechtigkeit fußt. Exakt 57 553 Bürger haben sie am 24. September im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge als Kandidatin der AfD in den Bundestag gewählt. Nur wenige Stunden später erklärte sie, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen. Ja, räumt Petry nun ein, das sei ein Problem – und redet es im nächsten Atemzug schön. Sie habe doch Wahlkampf mit den Bürgern gemacht. Will Petry ernsthaft behaupten, dass die 57 553 Wähler in ihr nicht sehen mussten, was sie ganz offiziell auf dem Wahlzettel war – die Kandidatin der AfD? […]Nachdem sie viele Bürger hinters Licht geführt hat, erklärt sie nun, mit anderen AfD-Abtrünnigen eine Gruppe im Bundestag bilden zu wollen. Ob es dazu kommt, entscheidet aber nicht Petry, sondern der Bundestag als Ganzes. Anmaßend ist auch, wie Petry ihre Mandatehäufung als Abgeordnete im Bundestag und im Dresdner Landtag erklärt. Sie betreibe intensive politische Arbeit, weshalb es gerechtfertigt sei, dass sie zweimal Staatsgeld für Sachmittel und Mitarbeiter bekomme. Was soll das heißen? Dass alle Parlamentarier, die nur ein Mandat ausüben, Faulpelze sind?“

Da es sich eindeutig um Wählertäuschung handelt, handelt es sich um einen Straftatbestand nach §108a StGB. Dieser besagt:

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar

Der Bundesvorstand der AfD wäre also gut beraten, gegen Petry und Pretzell Strafanzeige zu erstatten.

„Es ist leichter, Menschen zu betrügen, als sie davon zu überzeugen, betrogen worden zu sein“ Mark Twain

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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