Dänemark verlängert Grenzkontrollen 

(Bild: JouWatch)
Grenzen nach wie vor offen (Bild: JouWatch)

Aus Furcht vor einer Flutung durch abgelehnte Asylbewerber, die über die deutsche Grenze nach Dänemark einfallen könnten, hat die Regierung in Kopenhagen die Grenzkontrollen verlängert.

Sie begründet die Verlängerung der Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland, die dort eine Ablehnung ihres Antrags erhalten haben, so der Spiegel. Die große Zahl irregulärer Immigranten und abgelehnter Asylbewerber, die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei „eine echte Sicherheitsbedrohung“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die dänischen Regierung, die dies in einem Schreiben an die EU formulierte. Es gebe „das Risiko, dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen“.

Deutschland hatte diese Woche ebenfalls angekündigt, die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen verlängern zu wollen, wobei diese durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Maßnahme mehr mit Populismus, denn mit tatsächlicher Sicherung der deutschen Grenzen zutun hat.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken sprach hierbei, politische jedoch anderweitig motiviert, von einem „Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit“, denn die Bundesregierung könne keinerlei Auskunft geben, wie viele Terrorverdächtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgesetzt werden konnten. Laut der Sozialistin Jelpke gebe es solche Fälle schlicht nicht.

Die EU berät am Freitag über die Forderung verlängerter Grenzkontrollen, die neben Deutschland und Dänemark auch Frankreich wünscht. Denn: die EU-Kommission will nationale Grenzkontrollen nur höchstens drei Jahre erlauben und plant, die Hürden dafür zu erhöhen. Gleichzeitig jedoch macht die Kommission keinerlei Anstalten die EU-Außengrenzen zu sichern und ermöglicht nach wie vor die Flutung Europas mit Immigranten mehrheitlich aus dem afrikanischen und muslimischen Kulturkreis. (SB)

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