BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde von minderjährigem Flüchtling ab

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Nach dem Zahltag direkt zum Bundesverfassungsgericht (Foto: Collage)

Wenig Beachtung fand ein Urteil vom 11.10.2017 des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde eines minderjährigen Flüchtlings, der gerne unter Umgehung geltenden Rechts seine Familie nachholen wollte.

Das sich das Bundesverfassungsgericht zwar mit solchen Anträgen ausführlich beschäftigt aber Verfassungsbeschwerden gegen die, von der Bundesregierung verantwortete, Asylkrise ohne Begründung ablehnt, spricht Bände.

Im genannten Sachverhalt ging es um die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen. Man wendete sich weiterhin gegen die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, mit der der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt wurde.

Das Gericht lehnte die Beschwerde u.a. wegen der anstehenden Volljährigkeit des Klägers ab. Da man mit siebzehn bzw. achtzehn nicht so stark auf die Eltern angewiesen ist wie mit z.B. vierzehn oder fünfzehn.

Der wichtigste Punkt aber stellt fogende Passage dar: „Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt…“

Denn es gibt zu diesem Vorgang aber noch ein Hauptsacheverfahren, in dem die Klärung erfolgt ob die Aussetzung des Familiennachzuges verfassungswidrig ist.

Die Richter wollten also diesmal nicht vorweggreifen und entscheiden vermutlich erst nach 16. März 2018.

Die Prozesskostenbeihilfe wurde übrigens ebenfalls abgelehnt. (Quelle: Bundesverfassungsgericht.de)

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