Muss der deutsche Sparer bald für ganz Europa haften?

(Bild: JouWatch)
Deutsche Sparer haften bald EU-weit (Bild: JouWatch)

Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen überarbeiteten Vorschlag für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor, das in drei Schritten bis zum Jahr 2024 vorsieht, ein Rückversicherungssystem zu schaffen, das allen Bankkunden EU-weit den gleichen Schutz gewähren soll, unabhängig vom Wohnort, so der EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Das könnte dazu führen, dass deutsche Sparer mit ihrem Guthaben für ganz Europa gerade stehen müssen.

Am 24. November 2015 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance System) – kurz  EDIS – vorgelegt, der von den Verbänden der Deutschen wurde. Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft, der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank lehnten diesen Entwurf rundweg ab.

Deutsche Sparer retten ganz Europa mit ihren Guthaben

Der Verordnungsentwurf sieht eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bis zum Jahr 2024 in drei Schritten vor. Schritt Eins: Ab dem Jahr 2017 soll ein Rückversicherungssystem geschaffen werden, das nur haftet, wenn die Mittel des nationalen Einlagensicherungssystems erschöpft sind. In einem zweiten Schritt wird das System zu einem Mitversicherungssystem ausgestaltet. Die Kosten sollen dann zwischen der nationalen Einlagensicherung und dem EDIS geteilt werden, wobei sich der Kostenanteil, den das EDIS zu tragen hat, mit jedem Jahr erhöhen würde. Schließlich ist vorgesehen, dass ab dem Jahr 2024 eine einheitliche Europäische Einlagensicherung errichtet wird.

Am Mittwoch nun legte die EU-Kommission einen überarbeiteten Vorschlag vor, der sich für die deutschen Sparer zum Fiasko entwickeln könnten. Wie die WAZ berichtet, besteht die Gefahr, dass die gut gefüllten Sicherungstöpfe der deutschen Kreditwirtschaft auch bald dazu genutzt werden könnten, um in Notlagen anderswo in der EU zu helfen. Die deutschen Banken jedenfalls zeigen sich mehr als alarmiert. Ihre Befürchtung: Indirekt müssten die deutschen Sparer für die Risiken anderswo bürgen. „Wenn europaweit Risiko und Haftung auseinandergerissen werden, ist das ordnungspolitisch das falsche Signal“, so die laut der WAZ Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon.

Tickende Zeitbomben

Vor allem südeuropäische Banken halten gefährlich viele einheimische Staatsanleihen, deren Kurs von der Europäischen Zentralbank nicht ewig gestützt werden könne und sich somit als tickende Zeitbomben präsentieren. In Deutschland sei nicht nur die Lage vergleichsweise entspannt, es gebe mit gesetzlichen und freiwilligen Sicherungsfonds der Banken ein dickes Polster für den Notfall, so die oft gehörte Beruhigungspille an den deutschen Michel.

Im Krisenfall jedoch wird Deutschland, wie schon so oft, für Länder mit schwachen Banken haften. (SB)

 

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