Was sonst: Jürgen Trittin fordert unbegrenzten Familiennachzug

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Jürgen Trittin (Grüne) (Foto: JouWatch)

Der von CDU und CSU zusammengeschusterte Kompromiss, in dem es Angela Merkel gelang, das Thema Obergrenze auszuhebeln, ist das Papier nicht wert auf dem er am Sonntag in Berlin niedergeschrieben wurde. Denn gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Bundesregierung und der Bundestag jederzeit „geeignete Anpassungen“ beschließen können.

Dem Grünen Urgestein Jürgen Trittin passt die ganze Vereinbarung sowieso hinten und vorne nicht, da die Urlaubsländer Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer deklariert werden sollen. Das würde nach Ansichten des Grünen das „Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standard“ bedeuten, so die Rheinischen Post.

Zum anderen: Die Unions-Forderung, den Familiennachzug von subsidiär Geschützten weiterhin auszusetzen, nannte Trittin „eine Verleugnung urchristlicher Werte“, ganz so, als ob dies immer schon eines von grüner Politik geschütztes Feld gewesen sei.

Ankommende Asylbewerber in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren zu internieren, bis über deren Status entschieden ist, ist für den Grünen ebenso unverhandelbar wie für die FDP.

Zum Einsatz der Grünen für den uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende AfD- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„2018 beginnt der große Familiennachzug. Bereits jetzt haben mehr als 100.000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Das Auswärtige Amt erwartet aktuell mindestens weitere 300.000 Nachzügler allein aus Syrien und dem Irak. Die Sogwirkung und die Anreize sind enorm. Dadurch sind weitere Zuwanderermassen in Millionenhöhe zu erwarten.

Die Union gibt sich hier nachlässig und unentschlossen, am gefährlichsten sind jedoch die Grünen, die den unkontrollierten Familiennachzug massiv voranbringen wollen.

Wenn man die Zahlen aus Syrien als Standard für alle anderen Bürgerkriegsländer wie Afghanistan, Mali, Irak, Somalia und Eritrea nimmt und den durchschnittlichen Familiennachzug mit dem Faktor vier beziffert, kommt man auf eine Migrationswelle von rund zweieinhalb Millionen Menschen nach Deutschland allein in 2018.

Diese Menschen sind zum großen Teil schlecht ausgebildete Muslime, die unsere freiheitlich-westliche Werteordnung, das Grundgesetz und die Gleichberechtigung der Frau ablehnen. Unter ihnen kommen auch sogenannte Gefährder, Kriminelle, Islamisten und Terroristen.

Das alles nehmen die Grünen mit ihrem Einsatz für den uneingeschränkten Familiennachzug billigend in Kauf und setzen damit den sozialen Frieden und die Innere Sicherheit in Deutschland aufs Spiel.“ (SB)

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