Selten so gelacht: Dobrindt möchte, dass die CDU mehr CSU wagen sollte

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Der "dumme August" der CDU/CSU (Foto: JouWatch)

Kennen Sie die Szene, wenn sich ein Kleinkind in einem Kaufhaus auf den Boden schmeißt, schreit, kreischt und um sich tritt, weil die Mama ihm keine Bonbons kaufen will?

An so ein trotziges Kleinkind erinnert mich Herr Dobrindt. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die CDU dazu aufgerufen, sich stärker an der Schwesterpartei zu orientieren. „Es geht um mehr CSU wagen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Es geht um Leitkultur, um Heimat, um Werte.“

Die Union müsse zeigen, dass sie für den Erhalt der kulturellen Errungenschaften in Deutschland einstehe. „Die CSU kann als erfolgreiche Volkspartei nach wie vor als Vorbild dienen.“ Die Union brauche „keinen Rechtsruck“, stellte Dobrindt fest.

„Aber wir müssen sicherstellen, dass sich bürgerlich-konservative Wähler weiter von uns vertreten fühlen.“ Die Aufgabe sei, die von der CSU-Ikone Franz Josef Strauß erhobene Feststellung wieder zu erfüllen, sagte der Landesgruppenchef. „Rechts neben der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“

Dobrindt stärkte dem nach der Bundestagswahl unter Druck geratenen Parteivorsitzenden Horst Seehofer den Rücken. „Horst Seehofer hat mein Vertrauen“, sagte Dobrindt. „Er hat in den Verhandlungen mit der CDU über die Zuwanderung gezeigt, welche Verhandlungskraft er hat. Wir stehen in Berlin vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Diese Herausforderung werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten.“

Nur, dass die CSU bereits Geschichte ist. Nur, dass weiß Herr Dobrindt natürlich nicht. Genauso wie er nicht weiß, dass es wohl nie zur Maut-Gebühr kommen wird.

Und hier noch weiteres Sandkasten-Geplärre, bei dem jedes Wort so viel Substanz hat wie eine Seifenblase im Sturm:

CSU-Landesgruppenchef hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. „Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen.

„Im Augenblick sind wir weit weg davon.“ Die Grünen müssten akzeptieren, dass „ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten“, sagte Dobrindt. „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“

Wenn grüne Politiker jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, „lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab“, stellte der Landesgruppenchef fest. „Unsere Beschlüsse werden ein wesentlicher Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dabei seien die vereinbarten Entscheidungs- und Rückführungszentren „zwingend notwendig“. Über einen Koalitionsvertrag will Dobrindt möglicherweise die Parteibasis abstimmen lassen. „Ein Koalitionsvertrag für Jamaika müsste mindestens von einem CSU-Parteitag legitimiert werden“, sagte er.

„Auch eine Mitgliederbefragung ist nicht ausgeschlossen. Das hängt vom Koalitionsvertrag ab.“ Der Landesgruppenchef gab der SPD die Schuld an möglichen Neuwahlen. „Neuwahlen sind keine Lösung. Aber wir erleben leider ein völlig verantwortungsloses Verhalten der SPD“, sagte er. „Die neue Ideologie der SPD lautet wohl: erst der Kandidat, dann die Partei und dann das Land.“ Das Wahlergebnis sei kompliziert, doch gebe es eine gemeinsame Aufgabe, die alle Parteien einen könnte: „Wir müssen verhindern, dass eine Partei am rechten Rand wie die AfD zur Dauereinrichtung im Bundestag wird.“ (dts)

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, den zwischen den Unionsparteien vereinbarten Grenzwert für die Aufnahme von Flüchtlingen zu senken, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert. „Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ist die maximale Zahl“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Unser Interesse muss ein, dass wir deutlich darunter bleiben. Wenn es besondere Herausforderungen gibt wie eine abnehmende wirtschaftliche Konjunktur und damit die Integrationsfähigkeit unseres Landes sinkt, hat der Bundestag die Möglichkeit, diese Grenze zu senken.“ Dobrindt verwies auf das von CDU und CSU vereinbarte Regelwerk, zu dem die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland gehörten. Damit würden „garantiert weniger als 200.000 Flüchtlinge im Jahr kommen beziehungsweise aus den Entscheidungs- und Rückführungszentren direkt zurückgeführt“, sagte er.

„Übrigens werden Flüchtlinge auch in die Länder überführt, die eigentlich zuständig sind – beispielsweise die EU-Länder, bei denen sie als erstes aufgeschlagen sind. Wir wollen, dass die Zahlen dauerhaft massiv gesenkt werden.“ (dts)

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