Kalifornien: HIV-Infizierte dürfen Blut spenden und andere anstecken!

Jouwatch Bildmontage: Gesetzesänderungen in Kalifornien zum Thema HIV
Jouwatch Bildmontage: Gesetzesänderungen in Kalifornien zum Thema HIV

Demokraten in Kalifornien wollen Menschen mit HIV nicht länger als Kriminelle behandeln. Der Staat hat daher die Gesetze für das bewusste Anstecken mit dem Erreger geändert und die Strafen gemildert, um HIV-Positive nicht länger zu diskriminieren.

Von Bianca Hoe

Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete am Freitag einen Gesetzentwurf, wonach es ab sofort keine Straftat sondern lediglich eine Ordnungswidrikeit ist, einem Sexualpartner die eigene HIV-Infektion vor ungeschütztem Geschlechtsverkehr zu verschweigen.

Das Gesetz macht es zudem zukünftig möglich, dass HIV-Positive, die von ihrer Erkrankung wissen, zukünftig Blut an Blutbanken spenden können.

Dieser extreme Schritt wird unter dem Deckmantel der Toleranz vollzogen.

„Kalifornien hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, HIV nicht länger als Gesundheitsheitsrisiko anzusehen und Menschen mit HIV nicht mehr wie Kriminelle zu behandeln. HIV sollte wie jede andere schwere Infektionskrankheit behandelt werden, und das ist, was das Gesetz SB 239 macht“, sagte Scott Wiener von den Demokraten.

„Auch wenn heute noch immer Menschen durch AIDS sterben, ist das Bekanntmachen der Krankheit bei einer Person, die mit dem Virus infiziert ist, nicht mehr länger gerechtfertigt, weil dank moderner Medizin, Menschen mit HIV länger leben und die Möglichkeit der Übertragung nahezu eliminiert ist“, sagte Wiener in Begleitung des demokratischen Abgeordneten Todd Gloria.

Werbung von "Planned Parenthood" gegen die Stigmatisierung von HIV-Kranken
Werbung von „Planned Parenthood“ gegen die Stigmatisierung von HIV-Kranken

Dieser destruktive, unmoralische Akt ist anscheinend nicht der einzige Wahnsinn in Kalifornien, der gerade stattfindet. „Planned Parenthood“ (Geplante Elternschaft), Amerikas größtes Abtreibungszentrum und einer der mächtigsten inoffiziellen Unterstützer der Demokratischen Partei behauptet, „dem Partner eine HIV-Infektion zu verschweigen, sei ein Recht“.

Kimberly Ells von den Föderalisten hatte bereits 2016 die vom Steuerzahler finanzierte, verabscheuungswürdige Absicht der Demokraten entlarvt, als sie auf Literatur und Broschüren der Organisation „Planned Parenthood hinwies, in denen HIV-positive Jugendliche in Amerika als „gesund, glücklich und heiß“ bezeichnet wurden.

Weiter steht dort: „Junge Menschen, die mit HIV leben, haben das Recht selbst zu entscheiden, ob und wann sie ihren HIV-Status offenlegen. Den HIV-Status publik zu machen, bedeutet Offenlegung. Die Entscheidung, die Erkankung bekannt zu machen, kann dazu führen, dass sich Personen und Situationen dem Erkankten gegenüber verändern. Daher ist es das Recht des HIV-Positiven, selbst darüber zu entscheiden, die Erkrankung mitzuteilen oder nicht.“

 

Eine frühere Version des Gesetzes enthielt eine unglückliche Formulierung betreffend der Intention, andere wissentlich mit HIV anzustecken. Bisher kam man dafür bis zu acht Jahre ins Gefängnis. Diese Strafe wurde auf maximal sechs Monate gesenkt, so dass das Anstecken anderer nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat geahndet wird.

 

 

 

 

 

 

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