400 Mio. Euro für die AfD

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Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Berlin – Die AfD wird in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten. Das meldet die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe nach einer Berechnung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages und der Landtage. Allein die 92 AfD-Parlamentarier im Bundestag erhalten demnach für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über 38,3 Millionen Euro pro Jahr.

Obendrauf gibt es mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und ihre Beschäftigten. Die AfD-Abgeordneten und -Fraktionen in den Landtagen kommen derzeit auf über 36 Millionen Euro jährlich. Wenn die AfD auch in die Landtage von Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage einzieht, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund 400 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre.

Dagegen ist die offizielle staatliche Parteienfinanzierung regelrecht bescheiden: Nach der Serie von Wahlerfolgen steht der AfD theoretisch ein Betrag von künftig zwölf Millionen Euro jährlich zu. Der jedoch ist doppelt gedeckelt: Einerseits durch den Gesamtrahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, andererseits durch die Summe jener Mittel, welche die Partei selbst durch Spenden und Mitgliedsbeiträge generiert. Die staatliche Finanzierung darf diesen Betrag nicht übersteigen.

Daher rechnet die AfD mit sechs Millionen vom Staat. Nicht enthalten sind darin u.a.  Funktionszuschüsse, die in den Landtagen unterschiedlich abgerechnet werden. Bei einzelnen Landesparlamenten hängt die Kostenpauschale von der Entfernung zwischen Plenum und Wohnort ab, andere übernehmen sämtliche Reisekosten.

Obendrauf kommt der geldwerte Vorteil, den Politiker der AfD dadurch haben, dass sie mehrere hundert Büroräume sowie die Infrastruktur der Parlamente für sich und ihre Mitarbeiter in den Hauptstädten nutzen dürfen. (Quelle: dts)

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