Obergrenze – Die große Lüge!

Foto: Durch Procyk Radek/Shutterstock
CDU und CSU sind sich einig: Wir machen weiter, wie bisher (Foto: Durch Procyk Radek/Shutterstock)

Wir haben es alle geahnt. Das mit der „Obergrenze“ war ein scheinheiliges Manöver der CSU, um nicht noch mehr konservative Wähler in die Arme der AfD zu treiben. Jetzt, wo es um die Fleischtöpfe geht, werden aus Forderungen und roten Linien plötzlich „Absichtserklärungen“, die man eigentlich gleich über den Jordan kippen kann. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die Spitzen aus CDU und CSU haben sich im Streit um eine mögliche „Obergrenze“ auf eine gemeinsame Absichtserklärung geeinigt. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in einer schriftlichen Vereinbarung, die am Sonntagabend in der CDU-Parteizentrale aufgesetzt wurde. Dazu sollen konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern sollen: „Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems.“

Und weiter heißt es in dem Kompromisspapier: „In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.“

Also immer noch kein vernünftiges Einwanderungsgesetz, sondern das „Weiter so“ bestimmt auch die Politik dieser Legislaturperiode. Hauptsache die CSU bekommt ihren Ministerposten. „Wir wollen erreichen“ ist ungefähr so viel wert wie „Wir werden das auf den Weg bringen“.

Eigentlich eine Steilvorlage für die AfD im Bundestag, vor allen Dingen aber in Bayern, wo sie nun die Chance nützen müssen, die CSU endlich abzusägen und in den Müllhaufen der Geschichte zu „entsorgen“

Und die CSU verkauft diesen Schrott auch noch als Erfolg:

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist nach eigenen Angaben „sehr zufrieden“ mit dem Kompromiss im Unionsstreit über eine Flüchtlingsobergrenze. „Wir haben ein Regelwerk vereinbart, das mit ganz konkreten Maßnahmen die Grenze setzt bei bis zu 200.000“, sagte Scheuer am Montagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Deshalb sei die CSU „sehr zufrieden“.

Die vereinbarte Zahl sei „ein guter Kompromiss, eine gute Einigung und ganz nach unseren Vorgaben“, so Scheuer. „Und deswegen war das gestern ein guter Tag für die Union und für Deutschland.“ Der CSU-Politiker rief die Grünen mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche dazu auf, „endlich mal zur Realität zurückzukehren“.

Einen „Realitätsverlust mit offenen Grenzen“, wo jeder ohne Regel nach Deutschland kommen könne, „wird es in einer nächsten Koalition nicht geben und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen“, sagte Scheuer. (dts)

Eine erste Reaktion gibt es bereits von Gauland:

„Die sogenannte Einigung von CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik ist ein komplettes ‚Weiter so!‘ im Asylchaos. Das Wort ‚Obergrenze‘ fällt in keinem Satz. Es sollen zwar maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen zu uns kommen dürfen, allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll. Das bedeutet im Klartext: Es bleibt alles beim Alten, jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle.

Die Unionsparteien bestätigen nun, wovor die AfD vor der Bundestagswahl eindringlich gewarnt hat: Die Grenzen werden offenbleiben, das Asylchaos wird mit Frau Merkel unvermindert weitergehen. Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse und niemals ernst gemeint.

 

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird nun alles daransetzen, Transparenz in die chaotische Asylpolitik der CDU zu bringen und sie zur Vernunft zu zwingen.“

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...