Grüner will noch mehr Kohle für die EU verjubeln!

Reinhard Bütikofer (Bild: JouWatch)

Es gibt Meldungen, die eigentlich nur deswegen als Meldungen durchgehen, weil kaum jemand die Begleitumstände bedenkt. Die hier ist so eine.

Brüssel – Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Eurozonenbudget abgelehnt und stattdessen eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts gefordert. „Macrons Eurozonenbudget wollen wir nicht“, sagte Bütikofer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Macron hat zwar Recht, dass künftig erheblich mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereit stehen muss“, sagte der Europa-Abgeordnete.

„Aber das soll im Rahmen des EU-Haushalts passieren. Es müssen sich an den Gemeinschaftsinvestitionen auch Länder beteiligen können, die nicht Euro-Mitglied sind“, erklärte der frühere Grünen-Parteichef. Auch der Juncker-Fonds für mehr öffentliche und private Investitionen reiche „bei Weitem“ nicht aus.

„Wir könnten jetzt erst mal das EU-Budget auf bis zu 1,24 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung anheben, ohne EU-Verträge ändern zu müssen“, sagte Bütikofer. In diesem Jahr hat der EU-Haushalt ein Volumen von 135 Milliarden Euro oder 0,95 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Aufstockung auf bis zu 1,24 Prozent würde einer Erhöhung des EU-Budgets um bis zu rund 40 Milliarden Euro oder einem knappen Drittel entsprechen. (Quelle: dts)

Ex-Grünenchef Bütikofers Forderung lebt von der unausgesprochenen Voraussetzung, daß jedermann die EU für eine segensreiche supranationale Einrichtung hält, bei der nicht ein Cent unnötig auf den Kopf gehauen wird. Das ist natürlich falsch. Die EU ist bekanntlich „umstritten“, nicht nur bei den Briten. Gorbatschow hält sie für eine Reinkarnation der Sowjetunion in westlichen Kleidern.

Die Eurokratie beschäftigt etwa 50.000 Beamte, allesamt fürstlich entlohnt, mit steuerfreien Aufwands- und Entschädigungspauschalen großzügigst bedacht, die den lieben langen Tag nichts anderes tun, als sich Probleme auszudenken, die sie hinterher recht fachmännisch lösen. Die jeweiligen Lösungen werden dann auf Tonnen von Papier ausgedruckt und dienen nicht zuletzt als Fleißnachweis.

Es gibt Schnullerkettenverordnungen, legendär wurde die Gurkenkrümmungsverordnung – und der „Jaus´nwrap“ von Benedikt Wurth aus Österreich darf nicht aus wiederverwendbarem Wachspapier sein, weil Wachspapier in der EU-Verpackungsverordnung nicht vorkommt. Glühbirnenverordnung, Staubsaugerverordnung, Glimmdauerbestimmungen für Zigaretten und-und-und .. – der EU-Fleißmasturbationismus ist grenzenlos. Der Präsident des EU-Parlaments hat vierzehn (!) Stellvertreter, die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer. Ihre monatliche „Entschädigung“, also lediglich das Grundgehalt, beläuft sich auf über 8.000 Euro brutto.

Wenn man sich den Grünen Bütikofer auf dem Artikelbild anschaut, weiß man instinktiv, was passiert, wenn die EU noch mehr Spielgeld zur Verfügung gestellt bekommt. EU-Parlamentarier werden reihenweise platzen – und die erst halb Verfetteten werden Extrazuwendungen für die Säuberungskommandos fordern, welche das schöne Parlament von den Hinterlassenschaften der Explodierten zu reinigen haben. (ME)

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