Neues von der Pokerrunde: Werden wir von einer „Schwampel“ regiert?

Foto: Durch LightField Studios/Shutterstock
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Wenn’s mal wieder etwas länger dauert…steht der Steuerzahler bereit und füttert die Pokerspieler mit neuer Kohle. Die Sondierungsgespräche beginnen gerade und jeder hat etwas dazu zu sagen. Hier einige Meldungen der dts-Nachrichtenagentur aus dem Sandkasten der Republik:

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet von dem Spitzentreffen von CDU und CSU am heutigen Sonntag Klarheit über die Position der Union in den Sondierungsgesprächen. „Ich erwarte, dass die Union nach diesem Wochenende mit einer Stimme spricht“, sagte Göring-Eckardt „MDR Aktuell“. Die beiden Schwesternparteien müssten sich darauf einigen, wie sie verhandeln wollen, so die Grünen-Politikerin.

„Wir sollten bald in Sondierungsgespräche gehen.“ Ob diese erfolgreich sein werden oder nicht, sei aber noch unklar. Göring-Eckardt forderte eine zügige Regierungsbildung: Es müsse „möglichst bald“ eine Regierung geben, „die zuverlässig dieses Land regiert“, sagte sie dem MDR. Spitzenvertreter von CDU und CSU treffen sich am heutigen Sonntag in Berlin, um eine gemeinsame Basis für die Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition zu finden.

Dem Vernehmen nach dürfte vor allem eine Einigung im Streit über die von der CSU geforderte Flüchtlings-Obergrenze schwierig werden.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund auch für den Fall eines SPD-Sieges bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine Absage erteilt. „Das Ergebnis der Bundestagswahl“, so Weil in der „Welt am Sonntag“, „ist für uns alles andere als ein Regierungsauftrag“. Seine Partei habe eine „klare Aussage getroffen, hinter die wir nicht zurückfallen werden. Eher gibt es Neuwahlen“. Der Sozialdemokrat, der sich am kommenden Sonntag zur Wiederwahl stellt, sieht programmatische Defizite als eigentliche Ursache der aktuellen SPD-Krise. Er selbst habe „weit vor dem Amtsantritt von Martin Schulz“ versucht klarzumachen, dass „unser programmatischer Vorrat zu großen Teilen aufgebraucht“ sei.

„In dieser Phase, so vor zwei, drei Jahren, wäre es klug gewesen, sehr intensiv daran zu arbeiten, mit welchen konkreten Themen wir in den Wahlkampf 2017 ziehen wollen. Das ist leider weitgehend unterblieben.“

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Andrea Nahles, die neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, fordert eine schnelle Regierungsbildung: „Die schwarze Ampel sollte zügig die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle und belastbare Regierung schaffen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es gilt Sorgfalt vor Eile, aber es gibt keine Zeit zu verschenken, der Gestaltungsauftrag ist groß“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, sagte derselben Zeitung: „Dass die Grünen gleich mit einem 14er-Team in die Sondierung mit der FDP starten, zeigt wie groß ihre Angst ist. Der Aufbruch nach Jamaika könnte im Bermudadreieck enden. Aber was immer FDP und Grüne als Juniorpartner gerne hätten, entscheiden am Ende CDU/CSU. Ich fürchte, besonders die CSU wird mit ihren Plänen zu Klima- und Flüchtlingsschutz so sehr AfD-Haltungen bedienen, dass die grünen Kernthemen am Ende bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet werden.“ Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, sagte der „Welt am Sonntag“: „Herr Özdemir lässt für sich schon Anzüge für das Amt des Außenministers schneidern, die FDP verteilt Zimmer im Finanzministerium, Posten werden gehandelt, aber die Frage, was zentrale Anliegen der neuen Regierung sein sollen, bleibt unbeantwortet. Viele Menschen nervt diese Verzögerungstaktik. So werden wir in diesem Jahr keine neue Regierung haben, dafür Verdruss bei vielen Abgeordneten und in der Bevölkerung.“ Die Bundeskanzlerin möge endlich initiativ werden und nicht warten, bis alle Tränen der CSU getrocknet und alle Machtkämpfe bei denen beendet sind, so Bartsch gegenüber der „Welt am Sonntag“.

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CDU-Vize Thomas Strobl hat die Union zur Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufgerufen. Zwar wolle jede Partei „möglichst viel vom eigenen Programm durchsetzen“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „das übergeordnete Ziel heißt aber immer: eine Regierung zu bilden, die das Land voranbringt“. Strobl, der in Stuttgart die CDU als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen geführt hat, weiter: „Man muss auch gönnen können.“

Ungewöhnliche Konstellationen wie Grün-Schwarz oder Jamaika müssten „mehr bringen als den kleinsten gemeinsamen Nenner“, sagte der Stellvertreter von Angela Merkel in der Bundes-CDU. Eine Spitzenrunde von CDU und CSU um die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer will an diesem Sonntag in Berlin über Jamaika beraten. Unter anderem geht es um eine Lösung im Streit über die Obergrenze für Flüchtlinge.

Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert für eine schwarz-gelb-grüne Koalition. „Gerade für unsere Unternehmen und den Wirtschaftsstandort sind stabile politische Verhältnisse wichtig“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, den Funke-Zeitungen. „Bei all den unterschiedlichen Positionen von Union, FDP und Grünen etwa in Energiefragen und beim Klimaschutz gibt es doch einige gemeinsame Ideen, auf die sich eine Jamaika-Koalition einigen können sollte.“

Steiger appellierte an CDU und CSU, „sich bei den strittigen Fragen zu einigen und mit einer gemeinsamen Linie in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zu treten“.

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine Neuauflage der Großen Koalition auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Jamaika-Verhandlungen scheitern. „Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“.

„Die GroKo ist abgewählt worden. CDU, CSU und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren.“ Vor dem Gipfel von CDU und CSU am heutigen Sonntag griff der SPD-Chef die Union scharf an.

Der Streit zwischen den Schwesterparteien sei „ein Ding aus dem Tollhaus“, so Schulz. „CDU und CSU treten als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf, sind aber in Wirklichkeit verfeindete Parteien. Dass so etwas in Deutschland möglich ist, macht mich fassungslos.“

Trotzdem zeigte sich Schulz davon überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition gebildet werde: „CDU und Grüne haben im gesamten Wahlkampf ihren Wunsch nach Schwarz-Grün zu erkennen gegeben. Die FDP sieht sich zumindest auf Bundesebene als der natürliche Partner der Union.“ Als Jamaika-Koalition will Schulz ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen jedoch nicht bezeichnen.

„Was hat dieses schöne Land damit zu tun? Das ist eine schwarze Ampel. Also eigentlich eine Schwampel. Ich glaube, dieser Begriff wird die Arbeit dieser Koalition auch inhaltlich am besten beschreiben.“

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Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine schnelle Regierungsbildung auf Bundesebene angemahnt. „Wichtig wäre eine Regierungsbildung noch in diesem Jahr“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Die Menschen erwarten die zügige Bildung einer Regierung, die die bestehenden Probleme angeht. Diese Erwartung sollte man nicht enttäuschen.“ Die Grünen fordern von der Union hingegen ein baldiges Signal zum Gesprächsbeginn. „Ich habe ja Verständnis dafür, dass die beiden Teile der Union innerhalb und miteinander ein paar Dinge klären müssen, bevor sie gesprächsfähig sind“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“.

„Aber dann sollen sie das jetzt auch machen und nicht schon, bevor überhaupt ein Gespräch mit Grünen und FDP stattgefunden hat, den Zeitpunkt für eine mögliche Regierungsbildung immer weiter nach hinten schieben. Nach der Wahl in Niedersachsen muss es losgehen. Die Wähler haben Anspruch darauf, dass die Parteien endlich ernsthafte Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen“, sagte Göring-Eckardt.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Vorsitzende Simone Peter: „Die Union sollte ihren Familienstreit bald beilegen, weil wir uns ein Vakuum in der Regierung angesichts der großen Herausforderungen, von Klimaschutz bis soziale Sicherung, nicht leisten können. Aber der Ball liegt im Feld der Union. Wir werden die Zeit zur Vorbereitung nutzen“, so Simone Peter gegenüber der „Welt am Sonntag“.

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Die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition sinken zwei Wochen nach der Bundestagswahl in der Zustimmung der Bürger. Union, Grüne und FDP verlieren gegenüber der Vorwoche jeweils einen Zähler im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt. CDU/CSU kommen nun auf 32 Prozent, die FDP erreicht Prozent 10 und die Grünen 9 Prozent.

Leicht profitieren kann die SPD. Sie steigt auf 22 Prozent (Plus 1). Die AfD liegt nach wie zuvor bei 12 Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 10 Prozent.

Auf die sonstigen Parteien entfallen 5 Prozent (Plus 2). Eine Mehrheit von 52 Prozent glaubt, dass eine Jamaika-Koalition gut für die Umwelt sein wird. 34 Prozent glauben das nicht.

14 Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht.

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