München: Endgültiger Freispruch im „Krebsgeschwür“-Prozess

Quelle: pi-news
Ein weiterer Sieg des renommierten Islamkritikers Michael Stürzenberger vor Gericht (Foto: P.I.)

Urteil nach vier Jahren juristischer Auseinandersetzung jetzt rechtskräftig

Dieser Gerichtsmarathon hat jetzt einen endgültigen guten Abschluss gefunden: Nachdem die Oberstaatsanwältin, mein Rechtsanwalt und ich heute Vormittag unsere Positionen dargelegt hatten, wies das Oberlandesgericht München nach einer Viertelstunde Beratung um 10:30 Uhr die Revision der Staatsanwaltschaft München I zurück. Jene hatte versucht, den hervorragend begründeten Freispruch des Landgerichtes vom 14. Februar dieses Jahres anzufechten. In allen Punkten wurde dieses Urteil jedoch bestätigt, so dass nach vier Jahren juristischer Auseinandersetzung, die durch fünf (!) Instanzen lief, jetzt ein rechtskräftiges Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und des Rechtes, Religionen auch deutlich zu kritisieren, vorliegt. Dieser rechtsgültige Freispruch ist ein weiteres Puzzlestück in der Pionierarbeit, die fundamentale Islamkritik auch gerichtsfest zu machen.

Von Michael Stürzenberger

Ausgangspunkt war mein PI-Artikel „Völkerverständigung der Islam-Aufklärer“ vom 12.3.2013, in dem ich über eine Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum in München berichtet hatte. An diesem Tag kamen zu unserem Pavillon am Marienplatz viele Bürger mit ausländischen Wurzeln und deutscher Staatsbürgerschaft, die ihre Unterschrift lieferten. Andere, die aus islamischen Ländern geflüchtet waren, dankten uns für unsere Aufklärungsarbeit und wollen nicht, dass sie der Islam hier in Deutschland wieder wie in ihren Heimatländern bedroht. Nach ihren erschütternden Erzählungen über Gräueltaten von Moslems stellte ich in diesem mittlerweile denkwürdigen Satz meine Überzeugung dar:

„Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen, tötungslegitimierenden und machthungrigen Ideologie infiziert.“

Nun wurde vier Jahre lang darüber gestritten, ob diese persönliche Einschätzung im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist oder ob dies eine „Beschimpfung“ des Islams im Sinne §166 StGB sei. Die Staatsanwaltschaft München I hatte am 20. April eine achtseitige Begründung ihrer Revision vorgelegt, die mein Anwalt von der Kanzlei BKR und ich wie folgt widerlegten:


Die freie Meinungsäußerung über eine Religion berührt nicht die Religionsfreiheit der anderen. Es ist insofern von der eigenen Religionsfreiheit umfasst, anderen Religionen nicht zu folgen und diese auch zu hinterfraqen und zu kritisieren. Der Schutzzweck des § 166 StGB wird insofern von der Revision ebenfalls verkannt. Dieser dient gerade nicht der Verwirklichung der Religionsfreiheit oder dem Schutz der Religionsgemeinschaften.

Im einzelnen die Erwiderung zu folgenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft:

„Rechtsgut ist der öffentliche Friede als rein weltliches Schutzgut in der Ausprägung, die er durch den Toleranzgedanken erfahren hat“

Gegenüber den zeitlos gültigen Tötungsbefehlen einer Religion und den Befehlen zum bewaffneten Kampf darf es keine „Toleranz“ geben, um „den öffentlichen Frieden zu wahren“. Das Wegschauen und Appeasement gegenüber solch totalitären Bestimmungen hat in der Geschichte schon des Öfteren zu großen Katastrophen geführt. Man erinnere nur an den National-Sozialismus, der damals auch ein enges Bündnis mit dem hohen islamischen Funktionär Amin Al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, einging, wobei sich beide die Ähnlichkeit ihrer ideologischen Weltanschauungen gegenseitig bestätigten.

Daher ist es zwingend notwendig, nicht weiter wegzuschauen, sondern die gefährlichen Bestandteile anzusprechen. Mit dem Ziel, dass diese für unwirksam erklärt werden. Daher ist auch die Metapher „wie ein Krebsgeschwür“ als im Sinne von „heilbar“ gedacht. Denn wenn diese gefährlichen Befehle von islamischen Autoritäten für unwirksam erklärt werden, kann das „Krebsgeschwür“ geheilt werden, ähnlich wie durch eine Chemotherapie.

Hierzu hat die Partei „Die Freiheit“ mit der Verzichtsforderung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams auch einen offiziellen und konstruktiven „Therapievorschlag“ unterbreitet. Der weltweit bekannteste lslamkritiker Hamed Abdel Samad beispielsweise hat in seinen Büchern „Der islamische Faschismus“ und „Der Koran-Botschaft der Liebe, Botschaft des Hasses“ ebenfalls die Notwendigkeit einer Entschärfung des lslams mit allem Nachdruck betont.

Solange die gefährlichen Befehle und die Anweisungen zur Demokratie- und Integrationsverweigerung weiter in Moscheen, Koranschulen und Islamverbänden verbreitet werden, wird dieses „Gift“ weiter in diese Menschen verbreitet, die damit „infiziert“ werden. Dem gilt es unbedingt vozubeugen. Jüngst hat auch der arabisch sprechende Journalist Constantin Schreiber, ausgezeichnet 2016 mit dem Grimme-Preis, mit seinem Buch „Inside lslam“ warnend beschrieben, welch integrationsverweigernde Botschaften in vielen als „harmlos“ geltenden Moscheen in Deutschland verbreitet werden.

Zur Aussage der Staatsanwaltschaft:

„Schmähkritik liegt vor, wenn die Verunglimpfung im Vordergrund steht und Meinungsbildung keine Rolle mehr spielt“

Aus dem gesamten Artikel geht hervor, dass hier eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Islam vorliegt, die der Angeklagte öffentlich und intensiv seit dem Jahre 2009, also mittlerweile seit acht Jahren, mit bisher 2555 Artikeln im Internet und 1963 Videos durchführt. Dabei wird und wurde immer wieder klargestellt, dass es bei der Islamkritik nicht um Kritik an Menschen, sondern um Kritik an den gefährlichen Bestandteilen des Islams geht. Dies wird gleich im zweiten Absatz des Artikels „Völkerverständigung der Islamaufklärer“ deutlich:

„An diesem Tag unterschrieben auch erstaunlich viele Moslems. Beispielsweise ein Syrischstämmiger, der nicht möchte, dass sich der Fundamentalismus in München ausbreitet. (..) Ein Türkischstämmiger meinte, die Deutschen wüssten nicht, was der lslam bedeutet. Wenn er Macht hätte, würde er gefährlich, und das wolle er nicht.“

Anschließend wird klar, dass es um Aufklärung geht, nicht um „Schmähkritik“:

„Die lslam-Aufklärung ist eine weltweite Bewegung, wird immer größer und meldet sich auch immer lautstärker zu Wort.“

Es wird faktengestützt aufgezeigt, wie gefährlich der lslam ist, beispielsweise für die Soldaten, die in Afghanistan stationiert sind. Ein ehemaliger US-Soldat war vor Ort, worauf der Artikel Bezug nimmt:

„Der Islam begegnet den bedauernswerten Soldaten in jedem Selbstmordattentäter, der sich für seinen rachedurstigen Allah mitsamt vieler „Ungläubiger“ in die Luft sprengt und dafür die 72 willigen Jungfrauen im Paradies versprochen bekommt. Diese Moslems glauben das, was der kriegsführende Prophet Mohammed seinen gutgläubigen Anhängern im siebten Jahrhundert weismachte, damit sie todesverachtend und mutig in seine Eroberungsschlachten zogen. Damit muss endlich Schluss sein!“

Wie der lslam ein zuvor modern eingestelltes Land in ein für Nicht-Moslems brandgefährliches
Land verwandeln kann, zeigt das Beispiel des Iran, vorgetragen von einem christlichen Iraner:

„Unser Freund Reza aus Persien schwärmte davon, wie modern seine Heimat unter dem Schah gewesen sei. Jetzt wäre es dort lebensgefährlich für Christen. Sein eigener Bruder sei auf offener Straße umgebracht worden – nur, weil er Christ gewesen sei! Und jetzt breite sich der Islam auch noch in Deutschland aus. Reza warnt uns:

„Der lslam wird Deutschland genauso kaputt machen wie Persien!“

In drei Jahren Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren wurde bei über 300 Kundgebungen und Infoständen dokumentiert, wie aggressiv uns viele Moslems gegenübertraten. Dies ist in hunderten Videos belegt. ln dem Artikel geht der Angeklagte daher zu Recht darauf ein:

„Nichts Neues für uns, denn Moslems rasten bei unseren Kundgebungen seit eineinhalb Jahren regelmäßig aus. Sie spucken, drohen und werfen Feuerwerkskörper. Da kann man tausendmal betonen, dass sich die faktisch fundierte lslam-Aufklärung nicht gegen sie, sondern nur gegen die Ideologie richtet. Moslems fühlen sich mit dem Islam eins, und da darf eben nichts Negatives geäußert werden. Das war schon bei Mohammed so, der seine harmlosen Kritiker wie einen alten dichtenden Mann und eine Spottlieder singende Frau einfach töten ließ.

Die Staatsanwaltschaft monierte im weiteren, dass es sich..

„..bei der in Rede stehender Textpassage um eine völlig pauschale Aussage handelt, deren vermeintlicher Kontext und innerer Zusammenhang mit der politischen Aktivität des Angeklagten hinsichtlich der Verhinderung des Baus eines europäischen Islamzentrums durch ihre Platzierung im Artikel gerade nicht ersichtlich ist.“

Dies ist eindeutig falsch. Gleich im ersten Absatz des Artikels wird auf das Bürgerbegehren hingewiesen und der Kontext erklärt:

„Zur Kundgebung der FREIHEIT kamen extra zwei Schweizer, ein Niederländer und ein Südtiroler angereist. Ihre Solidarität mit dem Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum zeigten zudem ein irakischer Christ, der dreizehn vollgeschriebene Listen (= 130 Unterschriften) mitbrachte, eine buddhistische Malaysierin, die von schlimmen Zuständen in ihrem islamisch beherrschten Heimatland berichtete und ein iranischer Christ, der vor dem Islam floh und sich jetzt von ihm in Deutschland eingeholt sieht.“

Durch die Unterschriften von in aller Welt bedrohten Nicht-Moslems wird unterstrichen, wie gefährlich der Islam in der Realität ist:

„Eine Buddhistin aus Malaysia berichtete uns, wie unerträglich die Zustände für ihre wirklich friedlichen Glaubensangehörigen in ihrer vom Islam tyrannisierten Heimat seien. Auch sie unterschrieb unser Bürgerbegehren voller Überzeugung. Die Islam-Aufklärung ist eine weltweite Bewegung, wird immer größer und meldet sich auch immer lautstärker zu Wort. Denn das Schlimmste ist das Schweigen der Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden. Ruft es kräftig hinaus: 270 Millionen Tote durch den 1400 Jahre andauernden islamischen Djihad sind genug!“

Diese Beschreibungen und die reale Bedrohung eines christlichen lraners durch Moslems während der Unterschriftensammlung auf dem Münchner Marienplatz leiten die beanstandete Formulierung ein:

„Reza wurde am Samstag auf dem Münchner Marienplatz von ach so „friedlichen, integrierten und toleranten“ Moslems mit „Du Bastard!“ und „Du Verräter“ angepöbelt. In Teheran wäre er wohl sofort gelyncht worden, wenn er sich so offen für das Christentum ausgesprochen hätte. Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.“

Dies wird ergänzt durch eine reale Morddrohung, die auch vor Ort am Münchner Marienplatz zur Anzeige gebracht wurde:

„Unsere Mitstreiterin Marion, die mit ihrem treuen Unterstützer Eduard aus Rheinland-Pfalz angereist kam, musste sich von einem Moslem anhören:

„Scheiß Christin! Ich schlitze Dir die Kehle auf“

Die Staatsanwaltschaft hatte hierzu bemerkt:

„Vermittelt wird hier eine Charakterisierung des Islam, der in der Gesellschaft generell nach sozialethischer Wertung nicht konsensfähig ist.“

Der Islam ist ohne Modernisierung und Entschärfung faktisch nicht konsensfähig. Wenn er sich nicht von den Tötungs- und Kampfbefehlen, der Bevorzugung der Scharia im Gegensatz zu den von Menschen gemachten Gesetzen und der Feindseligkeit gegenüber „Ungläubigen“ schriftlich und für alle Zeiten distanziert, kann er niemals ein harmonisch eingegliederter Teil in einer demokratischen und freien Gesellschaft werden.

Zur Äußerung der Staatsanwaltschaft:

„Durch die Aussage ist nicht nur das Grundreht auf Meinungs- sondern auch das der Religionsfreiheit (Art 4 GG) betroffen“

Die Ausübung der Religion ist durch Islamkritik, wie es auch das Landgericht in seinem Urteil bestätigte, keinesfalls betroffen oder beeinträchtigt.

Weiter:

„In Bezug auf den Toleranzgedanken ist auszuführen, dass Teil des öffentlichen Friedens auch die Herbeiführung des Ausgleiches zwischen den Religionen ist“

Wenn der Islam nicht modernisiert wird, kann es niemals diesen Ausgleich geben. Durch Wegschauen, Vertuschen und Verharmlosen wird das Problem nur immer größer und der Zusammenprall zwischen den Religionen wird umso heftiger erfolgen. Durch die fundierte Islamkritik wird vielmehr gewährleistet, dass aufgrund der geforderten Modernisierung des lslams künftige schwere Auseinandersetzungen vermieden werden.

Weiter:

„Der Bau des Islamzentrums dient der Verwirklichung der Religionsfreiheit“

Das Bürgerbegehren gegen den Bau des Islamzentrums setzte sich nicht gegen die Verwirklichung der Religionsfreiheit ein, sondern sollte die Bürger Münchens darüber abstimmen lassen, ob einem verfassungsschutzbekannten Imam, der Verbindungen mit gefährlichen islamischen Funktionären unterhielt, der Bau eines Islamzentrums auf einem öffentlichen Grundstück der Stadt München erlaubt werden soll. Ein absolut legitimer Vorgang innerhalb einer funktionierenden Demokratie, die das Recht auf Bürgerbegehren ausdrücklich gewährleistet.

Insgesamt ist nach alledem, auch unter kritischer Würdigung aller Vorwürfe der Revision, diese zu verwerfen.


Dem folgte der Vorsitzende Richter mit seinen beiden beisitzenden Richterinnen des Oberlandesgerichtes. Das Urteil des Landgerichtes habe Bestand. Es gehöre zum Recht auf freie Meinungsäußerung, Inhalte des Islams scharf zu kritisieren und als gefährlich für die westliche Welt anzusehen. Es sei meine Überzeugung, diese Gefahr bei Nicht-Aufklärung und Nicht-Modernisierung als Krebsgeschwür zu bezeichnen. Die Schwelle zur Schmähkritik sei hierbei nicht überschritten.

Der Zusammenhang dieser Äußerung mit dem Ziel, das Islamzentrum zu verhindern, sei erkennbar, auch hinsichtlich meines Lebenslaufes, des Zieles des Internetblogs „Politically Incorrect“ und der zugrundeliegenden Veranstaltung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte auch das Recht, eine Religion zu kritisieren. Die Formulierung sei zwar hart an der Grenze des Zulässigen, aber im Zuge des politischen Meinungskampfes seien auch überspitzte Formulierungen gerechtfertigt und so im Sinne von Art. 5 Grundgesetz gedeckt.

Einen ganz herzlichen Dank an meinen Anwalt von der Rechtsanwaltskanzlei BKR, der mich die ganzen vier Jahre durch diesen Gerichtsmarathon über fünf Instanzen begleitete und zu einem erfolgreichen Ende führte.

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