„Über sinnlose Brücken sollst du gehen“ – Bund der Steuerzahler veröffentlicht neues Schwarzbuch

Brücke im Wald (Pixabay)

Der Bund deutscher Steuerzahler hat sein jüngstes Schwarzbuch veröffentlicht und die Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert. Die Haushaltshüter fordern Geld- und Haftstrafen für den Tatbestand der Haushaltsuntreue.

Von Collin McMahon

„Ungefähr fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben“ werden in Deutschland verschwendet, so Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler Bayern. Bei öffentlichen Ausgaben von 1326,1 Milliarden Euro 2016 wären das also 66,3 Milliarden Euro, die der Staat jedes Jahr das Klo hinunterspült.

Der Steuerzahlerbund kritisiert u.a. einen High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros. In Leuna „verschätzte man sich bei der Sanierung einer Schwimmhalle gewaltig: Statt geplanter 7,6 Millionen Euro belaufen sich die Kosten inzwischen auf mindestens 19,4 Millionen. Verantwortlich dafür sind Zusatzwünsche und Umplanungen. Leider hat der Stadtrat jede Kostensteigerung mitgetragen. 200 Autokilometer von Leuna entfernt entsteht die Europacity in Berlin. Nördlich des Hautbahnhofs soll eine Brücke über die Spree entstehen, bei der sich schon vor Baubeginn eine deutliche Kostensteigerung abzeichnet: Statt knapp 2 Millionen wird die Brücke mindestens 3 Millionen kosten.“

Daher fordert der Bund deutscher Steuerzahler konkrete strafrechtliche Neuerungen, „damit Steuergeldverschwendung künftig wirkungsvoll verfolgt werden kann. Steuergeldverschwendung muss genauso konsequent geahndet werden wie Steuerhinterziehung.“

Laut Schwarzbuch 2010 hatte die Verwaltung des Europäischen Parlaments im Jahre 2005 Ganzkörper-Scanner für 720.000 Euro erworben, so der Steuerzahlerbund. Die Scanner kamen aber nach dem Willen der Europaabgeordneten nie zum Einsatz. Verwaltungshandeln dieser Art wäre mit einem neuen Untreuetatbestand sanktionierbar, so der Bund. Haushaltsuntreue liege vor, wenn ein „auffälliges Missverhältnis“ zwischen der „Ausgabe öffentlicher Mittel“ und dem „verfolgten Nutzen“ besteht. Im Falle komplett nutzloser Scanner sei solch ein „auffälliges Missverhältnis“ nicht wegzudiskutieren.

Der Europäische Rechnungshof beanstandet außerdem, jedes Jahr werde etwa 4% des EU-Budgets (2016: €5,4 Milliarden von €136,64 Milliarden) zweckentfremdet.

In den Jahren 2010-2015 hat die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF in 1400 Untersuchungen festgestellt, dass etwa €3 Milliarden zusätzlich der Korruption zum Opfer gefallen sind. 2016 waren es €631,1 Millionen, die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher. Das EU-Parlament hat daher die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Bertug oder Korruption ab 2020 beschlossen.

Und hier ein weiterer krasser Fall aus der Rubrik: Ihr Steuergeld ist noch nicht verloren:

In Meerbusch (Nordrhein-Westfalen) hatten Politiker den Neubau einer maroden Brücke am Latumer See beschlossen. Es würden 75.000 Euro bereitstehen. Einfach so bereitstehen. Das liebe Steuergeld.

Da diese Brücke aber lediglich über eine grasbewachsene Senke führt, braucht sie jedoch kein Mensch, kann doch der Latumer See auf einem Spazierweg umrundet werden. Ein Umweg von 120 Metern. Auch als Aussichtspunkt sei die Brücke verzichtbar, denn am Latumer See stünden bereits drei Aussichtsplattformen, so argumentierten 80 Bürger, die dem Aufruf des Bundes der Steuerzahler zum Protest gegen den Neubau gefolgt waren.

Ein Abriß der alten Brücke würde dagegen nur 9.000 Euro kosten – eindeutig die wirtschaftlichste Lösung im Fall der Meerbuscher Brücke, die niemand braucht.

Noch ist offen, was passiert. Wer wird gewinnen. Die Vernunft oder die Verschwendung? (RH)

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