NSA-Affäre: Alles Märchen?

Foto: Von Laura Poitras / Praxis Films, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27176492
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Der Generalbundesanwalt hat die Untersuchungen einer angeblichen massenhaften Bespitzelung durch britische und US-Geheimdienste abgeschlossen. Sie haben keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit oder andere Straftaten erbracht.

Weder der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages noch die „Snowden-Dokumente“ hätten den Verdacht erhärtet, die deutsche Bevölkerung sei durch befreundete Geheimdienste massenhaft abgehört worden.

Bereits im Juni 2015 stellte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen eines angeblichen Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund Beweismangels ein. Es lasse sich „nicht gerichtsfest beweisen“, dass das Handy durch die USA ausgespäht worden sei, so die Süddeutsche Zeitung.

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