Grüner Volker Beck und AfD fast einig: DITIB darf keine Förderung mehr erhalten!

Islamablehnung in Deutschland erreicht neuen Höchstwert (Bild: JouWatch)
Moscheen bekommen viel Geld vom Steuerzahler! (Bild: JouWatch)

Der Bund will seine Förderung für Projekte mit dem deutsch-türkischen Moscheedachverband, der angeblich 70 Prozent der Muslime vertritt, und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZDM) deutlich zurückfahren. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, sollen im kommenden Jahr 297.500 Euro an die DITIB gehen. Das wären rund ein Fünftel der 2017 gezahlten Mittel. Im Klartext: Begonnene Projekte werden weiter finanziert, neue nicht.

Von Verena B.

Zwischen den Finanzzusagen lagen der gescheiterte Putsch in der Türkei, die folgende Verhängung des Ausnahmezustands sowie eine rigide Verfolgung tatsächlicher und angeblicher Gegner von Staatspräsident Erdogan.

Verfassungsfeindliches U-Boot ZDM ebenfalls von Kürzungen betroffen

Der ZDM kann laut der Antwort für 1018 mit rund 106.000 Euro rechnen. Im Vorjahr hatte der Verband noch circa 1,03 Millionen erhalten. Zu den in diesen beiden Jahren geförderten Verbänden gehören auch die Alevitische Gemeinde Deutschland und ein „Bündnis Marokkanische Gemeinde“. Der scheidende religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dazu: „Wenn Verbände wie DITIB, Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, Mitgliedsverbände des ZDM, zunehmend auch Milli Görüs aus dem Ausland gesteuert werden und wenn Imame in Deutschland Spionage betreiben, dann muss die Kooperation auf den Prüfstand gestellt werden.“ ZDM und DITIB wiesen die Vorwürfe zurück.

(Quelle: kna)

AfD ergänzt Becks Ausführungen

Beatrix von Storch, Herzogin von Oldenburg und stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD:

„Wir dürfen eines nicht vergessen: DITIB ist der verlängerte Arm Präsident Erdogans in Deutschland, welcher die Islamisierung hierzulande maßgeblich vorantreibt. Die wahre Haltung dieses Verbandes offenbarte sich auch in der Weigerung, an einer Demo gegen islamistischen Terror auf die Straße zu gehen. Global morden Islamisten. Und DITIB schweigt dazu.

Mehr als 66.200 Petitionen gegen die Förderung von DITIB haben Bürger der jüngeren Vergangenheit an ausgewählte Volksvertreter gesandt. Das zeigte Wirkung. Umso entscheidender ist es nun, dafür zu sorgen, dass DITIB jede Form der Förderung entzogen wird. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam den Druck so zu verstärken, dass DITIB das Wasser komplett abgegraben wird. Fordern Sie auch in dieser Woche Volksvertreter dazu auf, sich gegen DITIB auszusprechen.“

Quo vadis DITIB-Protzmoschee in Köln-Ehrenfeld?

Unterdessen verzögert sich die offizielle Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld weiter.

Eigentlich sollte die Moschee bereits im Jahr 2012 ihre Pforten öffnen. Doch durch den immer noch nicht entschiedenen Streit um Baumängel und mögliche Millionenforderungen kam es zu einem Verzug von nun mehr als fünf Jahren.

Man wisse noch nicht, wann die Eröffnung sein werde, sagte ein Sprecher. Bis zum Jahresende sei es jetzt nicht mehr allzu lange hin. Zudem wolle man eine Eröffnung, die des Gebäudekomplexes „würdig ist“. Bekir Alboga, Generalsekretär der DITIB, beschrieb die Situation so: „Man kann sich etwas wünschen – aber wenn die Baufirmen nicht so schnell arbeiten, wie Sie sich das vorstellen? Deswegen möchte ich mich nicht verbindlich äußern.“

Unklar ist außerdem, ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnung anwesend sein wird. Im Moment sei noch niemand eingeladen. Die Verantwortlichen wüssten noch gar nicht, wer überhaupt zusagen könnte, so der Verbandssprecher. „Ich will nicht spekulieren.“

FDP-Stamp begeistert von Moschee!

Der „Tag der Offenen Moschee“, der traditionell immer am Tag der deutschen Einheit bundesweit organisiert wird, stand in diesem Jahr unter dem Motto „Gute Nachbarschaft – Bessere Gesellschaft“. Alboga forderte, das Miteinander zu fördern. „Die Nachbarschaft beginnt an der eigenen Haustür, hört dort aber lange noch nicht auf.“ Durch die Bundestagswahl habe das Motto eine besondere Bedeutung bekommen. „Wenn man sieht, dass Parteien wie die AfD stärker werden, ist es umso wichtiger, dass wir uns öffnen“, sagte er.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und neuerdings selbsternannte Islamkritiker Joachim Stamp lobte in diesem Zusammenhang die Architektur der Moschee. Sie stehe für „Offenheit und Transparenz“ – vor allem der Kuppelsaal mit seinen geschwungenen Glasfassaden. Er sei ein Symbol „für die Transparenz der Gesellschaft“, sagte die verwirrte Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Islamische Geschäfte sollen Besucher locken

Höhepunkt am Dienstag war die Eröffnung der Einkaufspassage, die sich unterhalb des Kuppelbaus befindet. Eine Fast-Food-Kette, ein Friseurladen, eine Bank, in der die Vorgaben des Islams zum Zinsverzicht oder Spekulationsverbot beachtet werden, und eine Buchhandlung sind unter anderem Geschäfte, die in der Einkaufshalle Besucher locken sollen. Der inzwischen kritische Islamfreund und AfD-Hasser Volker Beck war offensichtlich nicht zum Tag der offenen Moschee nach Ehrenfeld gekommen.

Neue Aufgabe für abgehalfterten Beck

Der bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete, geschlechtsverzaubert, verheiratet und noch kinderlos, der gerne Chrystal Meth kifft, wird ab dem Wintersemester 2017/2018 an der Ruhr-Universität Bochum lehren. Am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) wird er ein Seminar über Religionspolitik in der Praxis geben, in dem Fragen wie „Welche Akteure und Lobbys gibt es in der Religionspolitik?“ und „Wie sieht das Verfassungsrecht dazu aus?“ beantwortet werden sollen. Das CERES setze dabei auf Becks langjährige Erfahrung in der Religionspolitik, so dessen Direktor Volkhard Krech.

Religion ist ja was Schönes, so lange sie Privatsache bleibt. Die permanente öffentliche Debatte über Religionen und Religionsfreiheit nervt jedoch, besonders, wenn es sich um eine intolerante Religion wie den ISlam mit seinen ständigen Forderungen handelt: ISlam wollen wir nicht, brauchen wir nicht, hinfort damit!

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